15 | 09 | 2019

„Die Verlegung eines US-Flugzeugträgers und einer Bomberstaffel in den Mittleren Osten ist eine dramatische Eskalation gegen den Iran. Notwendig ist jetzt eine klare und unmissverständliche Botschaft der Bundesregierung: Deutschland wird einen US-Krieg gegen den Iran nicht unterstützen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Dagdelen weiter:

„Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas müssen sich bei ihren Gesprächen mit US-Außenminister Mike Pompeo vom Säbelrasseln gegen den Iran und von der US-Truppenverlegung in den Mittleren Osten distanzieren. Die Bundesregierung muss klarstellen, dass sich Deutschland an möglichen US-Angriffen auf den Iran nicht beteiligen und den USA dafür auch keine militärische Infrastruktur in Deutschland zur Verfügung stellen wird.

Die Bundesregierung darf den Aufrüstungsforderungen Washingtons nicht länger Folge leisten. Die Aufstockung des deutschen Rüstungsetats auf zwei Prozent des BIP hätte Militärausgaben in Höhe von 85 Milliarden Euro jährlich zur Folge. Dieses Geld wird im sozialen Bereich dringend gebraucht. Abrüstung, nicht Aufrüstung ist das Gebot der Stunde.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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