Freitag, 17. November 2017
Solidaritätsanzeige

Staatliche Morde im IranDas iranische Regime hat am Donnerstag Medienberichten zufolge zwei Regierungsgegner hinrichten lassen. »Erstmals seit Beginn der regierungskritischen Proteste im Iran sind zwei Anhänger der Opposition hingerichtet worden«, schreibt die Nachrichtenagentur AFP dazu unter Berufung auf die Iranische Studentische Nachrichtenagentur ISNA. »Seit der umstrittenen Wiederwahl Ahmadinedschads im vergangenen Sommer geht die Opposition des Landes immer wieder auf die Straße. Die Unruhen, bei denen dutzende Menschen getötet und mehr als 4000 Regierungskritiker festgenommen wurden, stürzten den Iran in die schwerste innenpolitische Krise seit Gründung der Islamischen Republik vor 30 Jahren«, stellt die Agentur die Hinrichtung der beiden Männer in einen Zusammenhang mit den Protesten der letzten Monate. Deutsche Medien wussten es dann gleich noch genauer: »Die beiden Männer seien während der jüngsten regierungskritischen Proteste festgenommen und als ›Feinde Gottes‹ verurteilt worden, meldete die amtliche iranische Nachrichtenagentur Isna«, behauptet das Hamburger Abendblatt. Spiegel Online wird noch konkreter: »Einige Quellen berichten, alle elf Verurteilten seien am 27. Dezember während der Demonstrationen gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad verhaftet worden.«

Bei den iranischen Medien, die sich auf die selbe Agentur berufen, liest sich das Geschehen hingegen völlig anders. Der Fernsehsender Press-TV berichtete ebenfalls am Donnerstag: »Iran hat zwei Leute exekutiert, die dafür verurteilt worden waren, 2008 einen tödlichen Bombenanschlag in der südlichen Stadt Shiraz durchgeführt zu haben, bei dem 13 Zivilisten getötet worden waren«. Beide seien Mitglieder einer monarchistischen Gruppierung gewesen, deren Ziel die Wiedereinsetzung des Schah-Regimes sei. Der damalige Anschlag wurde auch vom Auswärtigen Amt in Berlin bestätigt und unter der Überschrift »Terrorismus« in den Reise- und Sicherheitshinweisen für Iran aufgelistet.

Auch wenn die Todesstrafe staatlicher Mord ist und bleibt, zeigt die »westliche« Berichterstattung wieder einmal, mit welchen unterschiedlichen Maßstäben gemessen wird. Als vor wenigen Tagen im Irak »Chemie-Ali« Ali Hassan al-Madschid hingerichtet wurde, zeigten die selben Medien kaum verhüllte Freude. »Er ließ Zehntausende Kurden mit Giftgas töten und 1,5 Millionen Menschen vertreiben, zwei Gegner enthauptete er persönlich: ›Chemie-Ali‹ war ein skrupelloser Scherge Saddam Husseins. Jetzt ist er in Bagdad hingerichtet worden - wo es am Montag eine neue Terrorserie gab,« kommentierte Spiegel Online die Exekution.

Ganz offensichtlich wird in den »westlichen« Medien derzeit massiv eine Stimmung erzeugt, in der schärfere Sanktionen und ein eventueller Krieg gegen den Iran durchsetzbar sind. Bereits am Mittwoch waren die Medien mit der Meldung voll gewesen, Iran habe die Verhaftung von zwei deutschen Diplomaten gemeldet. Das konnte der Pressesprecher des Auswärtigen Amts, Andreas Peschke, guten Gewissens dementieren: »Das kann ich nicht bestätigen. Am 27. Dezember vergangenen Jahres wurden keine deutschen Diplomaten festgenommen.« So kam er jedoch um den eigentlichen Vorwurf aus Teheran herum, die den meisten deutschen Medien keine Zeile wert war. Denn nicht deutsche Diplomaten sollen verhaftet worden sein, sondern mehrere »Agenten«, die von deutschen Diplomaten in Teheran angeleitet worden seien.

Widerstand gegen das Mullahregime im Iran ist legitim. Die Kriegspropaganda der »westlichen« Medien ist aber etwas anderes. Bomben unterscheiden nicht zwischen Anhängern Ahmadinedschads und Mussawis.

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