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Kategorie: Irak

Irakische Kommunistische ParteiIrakische Kommunistische ParteiWir dokumentieren nachstehend eine Stellungnahme des stellvertretenden Sekretärs des ZK der Irakischen Kommunistischen Partei, Raid Fahmi, zu den türkischen Militäraktionen:

Die Irakische Kommunistische Partei verurteilte die türkischen Luftangriffe auf irakischem Territorium und forderte einen sofortigen Stopp für die Verletzung der irakischen Souveränität. Die Luftangriffe sind Teil der Sicherheits- und Militärkampagne des türkischen Regimes gegen die Mitglieder und Unterstützer der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), die auch gegen die Unterstützer kurdischer Oppositionsparteien zielt.

Raid Fahmi, stellvertretender Sekretär des Zentralkomitees der irakischen KP, erklärte, Krieg gegen Kräfte zu führen, die hart gegen „ISIS“ kämpfen, könne nur bedeuten, diese terroristische Organisation zu unterstützen.

Fahmi erklärte gegenüber  der von der irakischen KP herausgegeben Tageszeitung TareeqbAl-Shaab, angesichts wachsendem internationalen Druck auf die türkische Regierung, gegenüber terroristischen Organisationen – speziell gegenüber ISIS, die  ein sicheres Hinterland innerhalb der Türkei genießt und logistische Hilfe sowie Hilfe beim Transfer terroristischer Rekruten nach Syrien und Irak erhält – eine harte Haltung zu zeigen, hätten die türkischen Streitkräfte einige wenige ISIS-Positionen in Syrien nahe der türkischen Grenze angegriffen. Die türkische Regierung habe auch angekündigt,  Operationen gegen terroristische Kräfte innerhalb und außerhalb der Türkei fortzusetzen.

„Die wirklichen Motive dahinter und die Absichten des türkischen Präsidenten Rajab  Tayyib Erdogan zeigen sich darin, dass die türkischen Sicherheitskräfte eine breit angelegte Kampagne zur Verfolgung von Mitgliedern und Unterstützern der PKK, führen, die auch unter dem Vorwand der Zusammenarbeit mit einer terroristischen Organisation gegen einige Unterstützer kurdischer Oppositionsparteien zielt. Die türkische Regierung betrachtet die PKK als terroristische Organisation, auf gleicher Ebene mit Daesh (ISIS)“, erklärte Fahmi.

Fahmi fügte hinzu, die türkische Luftwaffe bombardiere parallel zur Verhaftungswelle Ziele auf irakischem Gebiet, in der Kurdenregion, was eine offene Verletzung der irakischen Souveränität darstelle. Dabei wurden auch Positionen des kurdischen Widerstands, der in Syrien mutig gegen die ISIS-Banden kämpft, zum Ziel genommen.

„Diese Entwicklung hat zum Zusammenbruch des Waffenstillstands zwischen der türkischen Regierung und der PKK geführt.“ Er (Fahmi) erklärte, Erdogans Regierung trage die Hauptverantwortung für den Stopp des Friedensprozesses mit den Kurden in der Türkei.

Fahmi verwies darauf, dass der Krieg gegen Kräfte, die ernsthaft gegen die terroristische Organisation ISIS kämpfen und dabei Siege erzielen, nur bedeuten können, ISIS zu unterstützen und den Druck auf sie zu mindern. Das stelle die Ernsthaftigkeit der türkischen Entscheidung, ISIS zu bekämpfen, in Frage. Es zeige klar die Absicht vonseiten der türkischen Regierungspartei, die bei den letzten Wahlen die Mehrheit verfehlt und keine eigene Regierung bilden kann, die Positionen für interne politische Zwecke zu nutzen und vorgezogene Neuwahlen anzusetzen.

Der stellvertretende Sekretär des Zentralkomitees der irakischen KP rief die türkische Regierung dazu auf, “unverzüglich die Verletzung der irakischen nationalen Souveränität zu stoppen, die Luftangriffe auf unserem Territorium und die Operationen gegen die kurdischen Kräfte zu beenden und im Interesse der Sicherheit und Stabilität in der Türkei, im Irak und der Region auf den Weg der Verhandlungen und einer friedlichen Regelung zurückzukehren“.

Fahmi unterstrich, dass „der Terror von Daesh (ISIS) nicht nur eine schwerwiegende Bedrohung der Staaten in der Region, sondern verschiedener Staaten in der Welt darstellt. Deshalb ist es unakzeptabel, Kräfte und Gruppen anzugreifen, die am Kampf gegen ISIS teilnehmen, insbesondere solche, die im Kampf gegen ISIS bedeutende erfolge erzielen.“

Quelle: news.dkp.de / RedGlobe

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