„Die Entscheidung, einen Teil der deutschen Soldaten ‚vorübergehend‘ aus dem Irak abzuziehen, ist als Schritt in die richtige Richtung zu begrüßen. Dieser Teilabzug der Bundeswehr reicht allerdings nicht aus, um die Sicherheit der deutschen Soldaten zu gewährleisten. Die Bundeswehr muss aus der Region komplett abgezogen werden. Bei Missachtung der Entscheidung des irakischen Parlaments droht die Wahrnehmung der Bundeswehr als Besatzungstruppe im Irak“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

Dagdelen weiter:

„Angesichts der unilateralen Entscheidungen der USA, die die Lage in der Region fortwährend eskalieren, handelt die Bundesregierung verantwortungslos, wenn sie den größten Teil des Bundeswehrkontingents weiter im Irak belässt. Die Bundeswehr muss ohne Wenn und Aber aus dem Irak abgezogen werden. Wer nicht bereit ist, die Entschließung des irakischen Parlaments zum Abzug aller ausländischen Truppen zu respektieren und diese sogar noch zu relativieren versucht, droht die Bundeswehr in eine Besatzungsarmee in der Region mit allen Konsequenzen für die Sicherheit der Soldaten vor Ort zu verwandeln.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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