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Irak

„Statt die Lesart von US-Präsident Donald Trump zu übernehmen, sollte sich die Bundesregierung für eine Deeskalation im Irak einsetzen. Wir brauchen jetzt eine internationale Untersuchungskommission unter Führung der UN zur Urheberschaft des Angriffs auf die US-Militärbasis im Irak, der am Anfang dieser Eskalation stand. Zudem ist die Bundesregierung gefordert, die deutschen Soldaten aus dem Irak abzuziehen. Eine Fortsetzung der Bundeswehrmission wäre in hohem Maße unverantwortlich", so die Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen.

Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung muss sich im UN-Sicherheitsrat für eine Aufklärung des ursprünglichen Angriffs auf eine US-Militärbasis einsetzen. Es muss geklärt werden, ob es sich nicht um eine Operation unter falscher Flagge gehandelt hat und wer die Auftraggeber dieses Angriffs waren. Jetzt auf eine weitere Eskalation zu setzen, so wie dies US-Präsident Donald Trump angekündigt hat, könnte eine ganze Region in Brand setzen. Die Bundesregierung muss jetzt diplomatisch aktiv werden, um einen weiteren großen Krieg in der Region zu verhindern. Ein Angriff auf den Iran durch die USA und ihre Verbündeten hätte unabsehbare Folgen für die Region. Sollte sich das irakische Parlament in der Folge der US-Angriffe im Irak für eine Beendigung der Militärpräsenz der USA und ihrer Verbündeten aussprechen, ist die Bundesregierung gehalten, diese Entscheidung zu respektieren."

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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