Sonntag, 21. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

Sergej Lawrow in Paris. Foto: Russisches AußenministeriumVerehrte Kollegen!

Wir begrüßen die Initiative Frankreichs zur Einberufung dieses Treffens, um Fragen der internationalen Unterstützung der Republik Irak bei der Überwindung der ernsthaften Herausforderungen für ihre Sicherheit und Stabilität zu besprechen, und haben heute Morgen mit großer Aufmerksamkeit die Reden der Präsidenten François Hollande und Fuad Masum gehört.

Russland tritt konsequent für die Wahrung der Unabhängigkeit, der Souveränität und die territoriale Integrität des Irak ein. Wir unterstützen entschlossen das Fortkommen des inklusiven politischen Prozesses im Interesse der Konsenssicherung zwischen allen politischen und ethnokonfessionellen Gruppen dieses Landes.

 

Heute bedrohen die Zukunft des Irak die aggressiven Handlungen der Terrororganisation, die sich „Islamischer Staat“ oder „Islamischer Staat im Irak und der Levante“ nennt. Die Extremisten bringen Tod und Zerstörung sogar im benachbarten Syrien. Mehr noch, sie verkünden offen ihr Vorhaben, die gesamte Region des Nahen Ostens und Nordafrikas in den Abgrund von Religionskriegen zu stürzen. Man versucht, den Moslems unversöhnliche Positionen gegenüber anderen Konfessionen und der Außenwelt aufzuoktroyieren. Sie ermorden und erniedrigen Christen und veranstalten furchtbare Hinrichtungen von Journalisten. Das ist völlig unvereinbar mit den wahren Werten des Islam als eine der grundlegenden Weltreligionen. Ich glaube, dass die Führer des „Islamischen Staats“ sich keinerlei Illusionen hingeben sollen: sie repräsentieren nicht den Islam und man wird ihnen niemals gestatten, einen eigenen Staat zu gründen.

Um jedoch die Herausforderungen des Terrorismus effektiv zu bekämpfen, ist es notwendig, seine Wurzeln uns sein wirkliches Ausmaß zu verstehen und eine entsprechende umfassende Strategie auszuarbeiten.

Der Angelpunkt für die internationalen Bemühungen zur Terrorbekämpfung war unabänderlich der entschlossene Kampf mit allen seinen Formen und Erscheinungsweisen, ohne dabei die Terroristen in „gute“ und „schlechte“ zu teilen. Leider geriet im Nahen Osten und Nordafrika dieses Grundprinzip ins Stocken, denn es wurde mehrmals den Erwartungen eines Regimesturzes in dem einen oder anderen Land zum Opfer gebracht.

So war es in Libyen, als einige der hier anwesenden Länder die Augen verschlossen vor der Stärkung der Extremisten im Laufe des Kampfes gegen das Gaddafi-Regime, diese sogar mit Waffen ausstatteten und im Krieg auf ihrer Seite auftraten. Wir sehen, wohin diese seelenlose Politik in Libyen sowie im mit ihm benachbarten Mali und in vielen anderen Ländern geführt hat. Die eilige Verkündigung der „Illegitimität“ von Baschar al-Assad vor mehr als drei Jahren verhinderte den zeitgerechten und adäquaten Widerstand gegen die Terrorgruppen in Syrien. Die Situation hätte sich nach dem Gipfel der „Gruppe der Acht“ in Lough Erne im Juni des Vorjahres ändern können, als der Aufruf an die syrische Regierung und Opposition erging, sich gegen die Terroristen zu vereinigen und diese aus dem Land zu jagen. Dieser Appell verblieb jedoch auf dem Papier und unser Vorschlag, die Position von Lough Erne im UNO-Sicherheitsrat zu genehmigen, erhielt keine Unterstützung. Danach kam es zu vielen verschiedenen Ereignissen und unter anderem gelang es dem „Islamischen Staat“, seine Kräfte zu stärken und seine Aktivitäten im Irak und in Syrien zu konsolidieren.

Im Irak selbst waren die Handlungen nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein höchst fehlerhaft: die Realität und die Traditionen dieses sehr alten Landes wurden völlig ignoriert, wodurch es in das Chaos eines langwierigen Bürgerkriegs gezogen wurde und die große Gefahr seines Zerfalls entstand. Wir begrüßen die feste Entschlossenheit der irakischen Führer zur Überwindung der Folgen eines solchen Einflusses und zur Erreichung einer nationalen Aussöhnung und Einheit.

Wir haben uns hier nicht dazu versammelt, um festzustellen, wer worin Schuld hat. Ich erwähne das alles nur deshalb, weil ich es für höchst wichtig halte, die richtigen Schlussfolgerungen aus den Fehlern der Vergangenheit zu ziehen. Niemand ist vollkommen. Wenn wir jedoch einen Erfolg erzielen wollen, müssen alle unsere Handlungen auf dem festen und genauen Verständnis aufbauen, dass die steigende Welle des Extremismus die Hauptgefahr für die Region darstellt. Seine Eindämmung muss die Hauptpriorität sein, und zwar ungeachtet jeglicher anderer nationaler Pläne irgendwelcher Staaten in der Region. Notwendig ist die Vereinigung in der Tat und nicht nur verbal aller Staaten - sowohl in der Region als auch außerhalb -, die der Idee der Terrorismusbekämpfung verpflichtet sind.

Besorgnis ruft das öffentlich bekundete Vorhaben hervor, die Positionen des „Islamischen Staat“ in Syrien ohne jegliche Kooperation mit der syrischen Regierung zu bekämpfen. Ich betone, die Terrorbedrohung ist zu ernst, um eine entsprechende Reaktion auf diesen oder jenen ideologischen Überlegungen und der Nichteinhaltung der Normen des Völkerrechts zu begründen. Syrien und der Iran sind unsere natürlichen Verbündeten im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ und ihre Teilnahme am heutigen Treffen hätte unsere Arbeit wesentlich bereichern können. Die moralischen Standards, auf welchen der Antiterrorkampf aufbaut, dürfen nicht verwaschen werden.

Die vom „Islamischen Staat“ und vielen anderen Terrorgruppen erzielten Erfolge im Irak, in Syrien und in anderen Staaten wären unmöglich ohne äußere finanzielle und materielle Unterstützung, darunter auch durch Waffenlieferungen und den Kauf von Erdöl aus von Terroristen kontrollierten Lagerstätten. Deshalb muss die Sperrung aller dieser Finanzierungskanäle vorrangigstes Ziel sein.

Die Länder der Antiterrorkoalition müssen wahre Einheit demonstrieren und dürfen nicht zulassen, dass ihre Meinungsverschiedenheiten zu anderen Fragen die Effektivität der gemeinsamen Handlungen zur Terrorbekämpfung schmälern. Die Extremisten versuchen, jegliche Unterschiede in unseren Positionen zu nutzen, um die Einheitsfront der gegen sie vorgehenden Staaten aufzubrechen. Deshalb muss eine wirklich kollektive Vorgehensweise ausgearbeitet werden, die unseren Verstand und unsere Möglichkeiten vereint. Niemand weiß besser als die anderen, welche Strategie wir alle für die Unterstützung der Region brauchen. Und natürlich müssen unsere gemeinsamen Handlungen auf dem festen Fundament der UN-Charta und den festen Antiterrorinstrumenten und –mechanismen der UNO basieren. Sowohl im Irak als auch in Syrien und in anderen Gegenden haben wir es mit dem gleichen Gegner zu tun und in dieser Frage kann es keinen Platz geben für doppelte Standards.

Russland ist bereit zur Teilnahme an der Ausarbeitung von zusätzlichen gemeinsamen Maßnahmen für den Kampf gegen den Terrorismus. Wir stellen bereits bedeutende militärische und andere notwendige Hilfe zur Stärkung des Antiterrorpotentials des Iraks, Syriens und anderer Staaten der Region zur Verfügung, die sich in ihrem Kampf gegen den „Islamischen Staat“ und andere Gruppierungen an vorderster Front befinden.

Die Terrorgefahr ist weitaus komplexer als die heutige Agenda, weitaus umfassender vom geographischen Standpunkt aus. Wir begrüßen die Initiative Frankreichs und schlagen allen regionalen und internationalen Akteuren die Idee zur Prüfung vor, unter Vermittlung des UNO-Sicherheitsrats mit einer tiefgreifenden und umfassenden Untersuchung der Probleme von Extremismus und Terrorismus im Nahen Osten und in Nordafrika in ihrer ganzen Komplexität zu beginnen. Wir halten es für notwendig, die tiefliegenden Gründe und nicht nur die Symptome für die Zunahme des Extremismus zu studieren. Wir müssen imstande sein, die Folgen der Kriege und des Eindringens der Vergangenheit sowie die Gründe für den Stillstand der Verhandlungen in schon sehr alten Konflikten ehrlich zu diskutieren, darunter auch den ungenügenden Fortschritt in der Arabischen Friedensinitiative. So sind zum Beispiel alle einer Meinung, dass die Ungelöstheit des Palästinaproblems den Radikalen dabei hilft, Kinder und Jugendliche zu manipulieren und immer wieder neue Mitglieder für die Reihen des „Islamischen Staates“, der al-Nusra, der al-Qaida und anderer Terrorgruppen zu rekrutieren.

Wir wollen hoffen, dass das heutige Treffen nützlich sein wird bezüglich der Besprechung der notwendigen Bedürfnisse der Regierung des Iraks und auch zur Mobilisierung der praktischen Unterstützung von besser abgestimmten internationalen Bemühungen im Kampf gegen den Terrorismus unter der Ägide der Vereinten Nationen beitragen wird.

Quelle: Außenministerium der Russischen Föderation / RedGlobe

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