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Kategorie: Irak

Irakische Kommunistische ParteiAm 10. Juni 2014 trug die als “ISIS” bekannte terroristische Organisation und ihre Verbündeten, einschliesslich des Rests der Unterstützer der faschistischen Saddam-Diktatur, einen Angriff gegen Mosul vor, übeefnahhmen die Kontrolle der zweitgrössten Stadt Iraks und entfesselten eine Welle barbarischer Verbrechen gegen zehnttausende unschuldige Zivilisten. In den darauf folgenden Tagen und Wochen war die ganze Welt Zeuge der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, begangen an unschuldigen irakischen Zivilisten. Attackiert wurden religiöse und ethnische Minderheiten, vor allem Christen, Yeziden, Turkmenen und Shabak, mit dem Ziel, eingesessene Gemeinden zu entwurzeln, die seit zweitausend Jahren friedlich im Irak gelebt  und koexistiert haben.Gegen die Yeziden wurden Gräueltaten verübt, einschliesslich der Entführung hunderter junger Frauen und Kindern, und Zehntausende wurden gezwungen, auf dem Berg Sinjar Zuflucht zu suchen, wo sie belagert wurden und sich einer humanitären Krise beispiellosen Ausmasses gegenüber sahen. Ein anderes abscheuliches Verbrechen war der Massenmord an um die 1 700 unbewaffneten jungen Rekruten im Camp Speicher in der Provinz Salahuddin, mit dem religiöse Zweitracht entfacht werden sollte. Der terroristische Angriff hat eine humanitäre Katastrophe hervorgerufen. Im Irak sind in diesem Jahr 1,6 Millionen Menschen gewaltsam vertrieben worden, allein im August flohen nach UN-Angaben 850 000 Menschen,

Der Hintergrund der jüngsten Entwicklung

Die jüngsten schwerwiegenden Entwicklungen können nicht unabhängig davon betrachtet werden, was der Irak in den vergangenen Jahren durchlebt hat. Infolge des Erbes der langjährigen Tyrannei und Diktatur, den Folgen der US-Besetzung und der Einmischung regionaler Mächte befand sich das Land in einer tiefen und totalen Krise. Deren Wurzeln liegen im System der Machtteilung enlang religiös-ethnischer Linien, das seit 2003 exisiert. Die Krise legt gleichzeitig die Agenda der regierenden politischen Kräfte bloss, ihren Kampf um den Erhalt ihrer Positionen an  der politischen Macht und ihren Privilegien, während das Volk leidet und der Zorn zunimmt angesichts grassierender Arbeitslosigkeit, Korruption und dem Mangel im  öffentlichen Dienst, dem Gesundheitssystem und im Erziehungswesen, die zur desolaten Sicherheitslage noch hinzu kommen.

Die inneren Kämpfe zwischen den regierenden Gruppierungen um Macht und Privilegien haben den Boden fruchtbar gemacht für die Intensivierung terroristischer Akte und extremistische Islamisten und schändlicher Gewalttaten extremistischer Islamisten und zwielichtiger Gruppen, die das Ziel verfolgen, den Irak in religiösen Streit und Bürgerkrieg zu stürzen. Mehr als 700 Menschen wurden 2013 bei Anschlägen mit Autobomben und Selbstmordatttentaten getötet. In den letzten beiden Monaten, im Juli und August 2014, wurden ca. 3000 Menschen getötet. Die opfer sind hauptsächlich unschuldige Zivilisten, darunter Arbeitern und Arbeitslosen in den armen Bezirken.

Die Irakische Kommunistische Partei hat wiederholt vor der Gefahr gewarnt, dass das Land erneut in sektiererischen Streit schlittert, und zu dringend notwendigen Aktionen der demokratischen Kräfte und Volksinitiativen für die Wahrung der nationalen Einheit des Irak aufgerufen.

Soziale und wirtschaftliche Faktoren

Wichtig ist auch ein kurzer Blick auf die sozio-ökonomische Natur des gegenwärtigen politischen Systems im Irak. Das Land hat eine Renten-Ökonomie, die stark von den Öleinnahmen abhängt, mit einem marginalisierten produktiven Sektor, und ist hochgradig konsumistisch, stark von Importen abhängig. Im Ergebnis ist der Kompradoren- und parasitäre Bereich gewachsen, der mit öffentlichem Geld enormen Reichtum anhäuft, mittels Korruption, grossen Kontrakten mit dem Staat, in Verbindung mit einflussreichen Amtsträgern, wie auch mittels Spekulation, Schmuggel und anderen parasitären Aktivitäten.

Es gibt eine immer offensichtlicher werdende Tendenz einer Vermengung der Interessen einflussreicher politischer Kräfte an der Macht und des anwachsenden parasitären und Kompradoren-Bereichs. Diese Kräfte als Ganzes stehen – mit Unterstützung internationaler Organisationen wie des IWF, der Weltbank, UN-Organisationen und anderen – für die Transformierung der irakischen Wirtschaft zu einer totalen Marktwirtschaft, zum Aufbrechen dessen, was vom öffentlichen Sektor noch übrig ist durch Privatisierung und andere Mittel aus dem ideologischen Arsenal des Neoliberalismus.

Die Irakische Kommunistische Partei steht unverbrüchlich gegen diese Politik, bringt ihre Alternativen voran und arbeitet dafür, diejenigen zu einer gemeinsamen Linie zusammenzuschliessen, die ein Interesse am Widerstand gegen die neoliberale Orientierung haben. …

Wie mit den Herausforderungen umgehen

Als Antwort auf den Angriff von ISIS und seiner Verbündeten unterstreicht die Irakische Kommunistische Partei die Notwendigkeit der Bildung einer breit aufgestellten nationalen Regierung mit einem umfassenden nationalen Programm.  Das ist notwendig, um die nationale Struktur zu heilen, die Differenzen, die die nationalen Anstrengungen paralysieren, zu beheben und politische, ökonomische und soziale Massnahmen voranzubringen, die die bewaffneten Kräfte stärken und sie befähigen, so bald wie möglich die Kontrolle über die Städte und Ortschaften, die von den Terroristen verwüstet worden sind, wiederzugewinnen.

Die Partei hat ebenso dazu aufgerufen, eine Nationale Konferenz abzuhalten, um den politischen Prozess und die Grundursachen der andauernden Krise zu diskutieren und die sektiererisch-ethnische Machtteilung und das politische Sektierertum zu überwinden. Das ist der einzige Weg vorwärts zum Aufbau eines demokratischen und föderalen Irak.

Die Kommunisten und ihre Parteiorganisationen im ganzen Irak sind aktiv für diee nationale Anstrengung im Kampf und für den Sieg über die ultra-reaktionären Terroristen und für die humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge. Sie spielen, zusammen mit anderen demokratischen Kräften, eine vitale Rolle im Kampf gegen Sektierertum, Chauvinismus und nationale Bigotterie, bewahren die nationale Einheit und halten die Menschen- und demokratischen Rechte hoch.

Die Kommunisten sind auch entschieden gegen Konstruktionen, die darauf abzielen, den Irak entlang sektiererischer Grenzen zu teilen. Es ist am irakischen Volk, über sein eigenes Schicksal zu entscheiden, demokratisch, nach eigenem unabhängigen Willen, ohne Einmischung von Mächten von aussen, unter Zurückweisung aufgezwungener Konzepte, die der imperialistischen Agenda der Hegemonie und Ausbeutung dienen.

Internationale Solidarität

In diesem gerechten Kampf ist internationale Solidarität unabdingbar. Alle Formen internationaler Solidarität mit dem Irak im Kampf gegen den Terrorismus müssen auf internationaler Legitimität beruhen und sich im Rahmen der UN bewegen. In dieser Hinsicht ist die Fortsetzung der humanitären Hilfe für die hunderttausende Flüchtlinge von herausragender Bedeutung. Es braucht effektive Massnahmen, um die Finanzierung durch reaktionäre regionale und arabische Kräfte und politisches Sektierertum zu beenden und den Zufluss externer Human- und Materialressourcen für “ISIS” und seine Verbündeten zu stoppen.  Wir appellieren an alle friedliebenden und fortschrittlichen Kräfte in der Welt, dem irakischen Volk und den demokratischen Kräften im Kampf gegen die ultra-reaktionären Terroristen und das politische Sektierertum und für einen einigen und föderalen Irak beizustehen und Solidarität zu üben.

Übersetzung aus dem Englischen: news.dkp.de; leicht gekürzt

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