25 | 02 | 2020

Bund und Län­der igno­rie­ren Erkennt­nis­se des UNHCR

Für den kom­men­den Diens­tag, 14. Janu­ar ist der mitt­ler­wei­le 31. Sam­mel­ab­schie­be­flug nach Kabul geplant. Ein aktu­el­ler Bericht des UNHCR aus Dezem­ber 2019 kommt zum Ergeb­nis, dass die afgha­ni­sche Haupt­stadt nicht als sicher betrach­tet wer­den kann: Auf­grund der Sicher­heits- und Men­schen­rechts­la­ge sowie der dra­ma­ti­schen huma­ni­tä­ren Situa­ti­on stel­le Kabul laut UNHCR kei­ne soge­nann­te »inlän­di­sche Flucht­al­ter­na­ti­ve« dar. Genau dar­auf ver­weist das BAMF aber immer wie­der in sei­nen Ableh­nungs­be­schei­den, und genau dort lan­den die Char­ter­flü­ge. Damit bestä­tigt UNHCR sei­nen Befund vom 30. August 2018 (»Eli­gi­bi­li­ty Gui­de­li­nes«).

Bund und Län­der set­zen ihre Abschie­bungs­pra­xis in das von Gewalt und Krieg erschüt­ter­te Afgha­ni­stan allen Berich­ten und Erkennt­nis­sen zum Trotz unver­min­dert fort. PRO ASYL for­dert, die Abschie­bun­gen nach Kabul sofort zu stop­pen.

Der UNHCR-Bericht stützt die Ana­ly­se zum Ver­bleib von aus Deutsch­land nach Afgha­ni­stan Abge­scho­be­ner der Afgha­ni­stan-Exper­tin Frie­de­ri­ke Stahl­mann; ihre Resul­ta­te wer­den durch ähn­li­che Stu­di­en ande­rer Orga­ni­sa­tio­nen bestä­tigt. Dem­nach droht aus Deutsch­land Abge­scho­be­nen bereits unmit­tel­bar nach Ankunft in Kabul Gewalt und Gefahr für Leib und Leben. Durch ihren Auf­ent­halt in Euro­pa gel­ten Betrof­fe­ne als »ver­west­licht«; nicht sel­ten befürch­ten sie, erkannt und von den Tali­ban bedroht zu wer­den. Den Abge­scho­be­nen dro­hen zudem Armut und Per­spek­tiv­lo­sig­keit: Ohne finan­zi­el­le Mit­tel und ein­fluss­rei­che Netz­wer­ke ist der Auf­bau einer Exis­tenz­grund­la­ge kaum zu bewerk­stel­li­gen (UNHCR-Bericht, S.13). Nur in weni­gen Fäl­len erfah­ren die Betrof­fe­nen Unter­stüt­zung durch ihre Fami­li­en, sei es, weil sie selbst mit­tel­los sind oder befürch­ten, wegen ihrer Ange­hö­ri­gen aus Euro­pa selbst von den Tali­ban atta­ckiert zu wer­den.

Die Sicher­heits­la­ge in Kabul ist geprägt von Gewalt und Will­kür. Groß­an­schlä­ge der Tali­ban haben in Kabul 2019 zu zahl­rei­chen Opfern geführt. Die Gefahr durch den sog. »Isla­mi­schen Staat« (IS) bleibt bestehen: Laut OCHA sind für 2020 und 2021 »spec­ta­cu­lar mass casu­al­ty inci­dents« in Groß­städ­ten wie Kabul zu erwar­ten (UNHCR-Bericht, S. 7). Zudem müs­sen Zivilist*innen über­all mit der Gefahr durch Gewalt, Über­fäl­le und Ent­füh­run­gen durch orga­ni­sier­te Ver­bre­cher­syn­di­ka­te rech­nen; Poli­zei und Sicher­heits­kräf­te ver­mö­gen sie kaum zu schüt­zen, eine Straf­ver­fol­gung bleibt aus (UNHCR-Bericht, S. 7).

2019 sind laut OCHA inner­halb Afgha­ni­stans mehr als 426.000 Men­schen vor Kämp­fen geflüch­tet, ein Anstieg um 11 Pro­zent im Ver­gleich zum Vor­jahr; laut dem Glo­bal Peace Index ist Afgha­ni­stan aktu­ell das unsi­chers­te Land der Welt mit den meis­ten Kriegs­to­ten welt­weit im Jahr 2018. Zu den Hun­der­tau­sen­den Bin­nen­flücht­lin­gen, die das Land kaum ver­sor­gen kann, kom­men wei­te­re Hun­dert­tau­sen­de aus dem Iran nach Afgha­ni­stan zurück­ge­dräng­te Afghan*innen.

Quelle:

Pro Asyl

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