19 | 11 | 2019

PRO ASYL kri­ti­siert die nächs­te Sam­mel­ab­schie­bung nach Kabul am 04.12. und for­dert ein Abschie­bungs­mo­ra­to­ri­um

Anläss­lich der aktu­ell tagen­den Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz in Mag­de­burg, kri­ti­siert PRO ASYL die Rea­li­täts­ver­wei­ge­rung des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums (BMI) und der Uni­ons-Innen­mi­nis­ter, die Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan for­cie­ren wol­len. Die Behaup­tung des BMI, die Lage habe sich nach dem jüngs­ten Lage­be­richt vom Som­mer nicht ver­schlech­tert, ist schlicht­weg falsch. Täg­lich fin­den Anschlä­ge in Afgha­ni­stan statt. Die eini­ge Zeit nach dem Lage­be­richt des Aus­wär­ti­gen Amtes (AA) ver­öf­fent­lich­ten Ele­gi­bi­li­ty Gui­de­li­nes des UNHCR zu Afgha­ni­stan spre­chen eine deut­li­che Spra­che: Für die Regi­on Kabul – in der deut­schen Recht­spre­chung immer noch eine theo­re­ti­sche Flucht­al­ter­na­ti­ve – wur­de eine Situa­ti­on gene­ra­li­sier­ter Gewalt fest­ge­stellt. Sie kann nicht mehr als inlän­di­sche Flucht­al­ter­na­ti­ve ange­se­hen wer­den.

Nach einem aktu­el­len Bericht des Spe­cial Inspec­tor Gene­ral for Afgha­ni­stan Recon­struc­tion (SIGAR) hat sich die Zahl der von der afgha­ni­schen Regie­rung noch kon­trol­lier­ten Regio­nen wei­ter redu­ziert. Vor allem in umkämpf­ten Gebie­ten, aber auch in Groß­städ­ten wie Kabul fin­den bestän­dig »vio­lent events« statt. Mit Atta­cken auf Distrikt- und Pro­vinz­haupt­städ­te zei­gen die Tali­ban, dass auch in dicht bevöl­ker­ten städ­ti­schen Regio­nen der Über­gang von Gue­ril­lastra­te­gi­en zu flä­chen­de­cken­der ter­ri­to­ria­ler Kon­trol­le mög­lich ist. Die hohen Ver­lust- und Deser­ti­ons­ra­ten bei den afgha­ni­schen Sicher­heits­kräf­ten wer­fen die Fra­ge auf, wo und wie lan­ge der afgha­ni­sche Staat sei­ner Schutz­funk­ti­on noch gerecht wer­den kann.

PRO ASYL-Geschäfts­füh­rer Gün­ter Burk­hardt: »Wäh­rend in Mag­de­burg über Afgha­ni­stan, und damit über tra­gi­sche Ein­zel­schick­sa­le, dis­ku­tiert wird, wer­den mit dem nächs­ten Abschie­bungs­flug Fak­ten geschaf­fen.« Nach Infor­ma­tio­nen aus ver­schie­de­nen Bun­des­län­dern soll der nächs­te Sam­mel­flug nach Kabul am 04. Dezem­ber statt­fin­den, von wo der Flie­ger abgeht ist noch unklar. PRO ASYL for­dert ein Abschie­bungs­mo­ra­to­ri­um.

Dar­über hin­aus ste­hen Abschie­bun­gen nach Syri­en auf der Tages­ord­nung der Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz. Der Abschie­be­stopp wird von CSU-Poli­ti­kern gänz­lich in Fra­ge gestellt, ande­re Uni­ons-Innen­mi­nis­ter wol­len ihn nur bis Mit­te des nächs­ten Jah­res ver­län­gern. BMI See­ho­fer hat­te Syri­en­ab­schie­bun­gen zwar erst kürz­lich aus­ge­schlos­sen, aber auch eine Ver­län­ge­rung des Abschie­bungs­stopps um ledig­lich eini­ge Mona­te schürt Unsi­cher­heit und Angst bei den Betrof­fe­nen.

Syri­en ist nicht nur vor dem Hin­ter­grund immer noch statt­fin­den­der Kämp­fe unsi­cher, es fin­det auch von Sei­ten des Regimes in gro­ßem Stil poli­ti­sche Ver­fol­gung statt. Der aktu­el­le Lage­be­richt des AA weist dar­auf­hin, dass Poli­zei, Jus­tiz­voll­zugs­be­am­te, Sicher­heits- und Geheim­diens­te sys­te­ma­tisch Fol­ter anwen­den, ins­be­son­de­re gegen Oppo­si­tio­nel­le oder Men­schen, die vom Regime als oppo­si­tio­nell ein­ge­stuft wer­den. Um als oppo­si­tio­nell ein­ge­stuft zu wer­den, reicht schon in einem bestimm­ten Gebiet zu leben oder gelebt zu haben – oder eben die Flucht aus Syri­en. Aus Deutsch­land Abge­scho­be­ne sind damit in beson­de­rem Maße von Ver­fol­gung durch das Assad-Regime bedroht.

Quelle:

Pro Asyl

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