Dienstag, 18. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

„Die für heute angesetzte siebzehnte Abschiebung von München nach Afghanistan beweist: der Bundesregierung ist Abschottung wichtiger als Menschenrechte und Multilateralismus. Denn mit der geplanten Abschiebung widersetzt sich die Bundesregierung direkt der Empfehlung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR). Dieses hatte in einer Richtlinie erklärt, dass Kabul kein sicherer Ort ist", sagt Michel Brandt, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe.

Brandt weiter:

"Die Heuchelei der Bundesregierung muss aufhören. Auf der einen Seite empört sie sich, wenn US-Präsident Donald Trump gegen Globalismus und für Patriotismus auf der Hauptversammlung der Vereinten Nationen wirbt. Auf der anderen Seite sendet das BAMF mit dem Alleingang in Sachen Abschiebungen ein gefährliches Signal an die internationale Staatengemeinschaft.

Das ist nicht das erste Mal: Die Bundesregierung skandalisierte bereits den geplanten Mauerbau zwischen USA und Mexiko. Währenddessen trieb sie zusammen mit der EU den Ausbau der Festung Europa voran. Inzwischen geht die EU sogar aktiv gegen die zivile Seenotrettung im Mittelmeer vor. Damit werden Schutzsuchende aus Abschreckungs- und Abschottungsgründen sterben gelassen. Wenn die Bundesregierung ihre Glaubwürdigkeit nicht vollkommen verlieren will, muss die geplante Abschiebung nach Afghanistan aufgehalten werden.

Als Obmann der Linksfraktion im Menschenrechtsausschuss sehe ich in solchem Handeln der Bundesregierung eine Gefahr für die Werte und Prinzipien der UN-Menschenrechtscharta. Denn diese kann nur verteidigt und verbessert werden, wenn man die UN und ihre Institutionen stärkt und nicht durch Missachtung ihrer Empfehlungen schwächt. Ich fordere, dass alle Abschiebungen sofort gestoppt werden. Das gilt insbesondere für Abschiebungen in Kriegsgebiete und existenzielle Not wie Obdachlosigkeit, mangelhafte medizinische Versorgung und Diskriminierung.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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