10 | 12 | 2019

PRO ASYL for­dert die Innen­mi­nis­ter der Län­der auf, Afgha­ni­stan­ab­schie­bun­gen end­lich zu stop­pen

Einen Tag vor Beginn der Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz in Lübeck, fin­det der 30. Sam­mel­ab­schie­be­flug nach Kabul statt. Vor drei Jah­ren, im Dezem­ber 2016, hat­te Deutsch­land mit die­ser unsäg­li­chen Pra­xis begon­nen. In den flücht­lings­po­li­ti­schen Anlie­gen zur Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz von PRO ASYL stel­len wir klar: Seit 2016 hat sich die sowie­so schon kata­stro­pha­le Lage in Afgha­ni­stan immer wei­ter ver­schlech­tert. Die Tali­ban haben aktu­ell mehr Ter­ri­to­ri­en unter ihrer Kon­trol­le als zu Beginn des Krie­ges vor 18 Jah­ren. Laut dem Glo­bal Peace Index ist Afgha­ni­stan das unsi­chers­te Land der Welt, 2018 gab es dort die meis­ten Kriegs­to­ten welt­weit. Die seit­he­ri­ge Ent­wick­lung, ins­be­son­de­re im Umfeld der fak­tisch geschei­ter­ten Wah­len und der eben­falls geschei­ter­ten Frie­dens­ver­hand­lun­gen, gibt Anlass zu noch grö­ße­rer Sor­ge.

„Die Bundesregierung rechtfertigt die Bombardierung von Kundus auch zehn Jahre danach immer noch mit den alten Lügen“, erklärt Christine Buchholz, Verteidigungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE und von 2009 bis 2011 Mitglied im Kundus-Untersuchungsausschuss, zu den Antworten der Bundesregierung auf sechs Einzelfragen zur Aufarbeitung und den Konsequenzen aus der folgenschweren Bombardierung.

Heute, am 27. August 2019 soll voraussichtlich der mittlerweile 27. Abschiebeflieger nach Afghanistan gehen. Unabhängig von der katastrophalen Situation vor Ort, unabhängig von der den jeweiligen Lebenssituationen der betroffenen Personen.

In Afghanistan gibt es weiterhin täglich Anschläge, so jüngst auf eine Hochzeitsfeier in Kabul mit mehr als 60 Toten oder einen Tag danach, als am afghanischen Unabhängigkeitstag landesweit unzählige Sprengsätze und Granaten gezündet wurden.

PRO ASYL for­dert, Abschie­bun­gen in das Kriegs- und Kri­sen­ge­biet Afgha­ni­stan end­lich zu stop­pen

Heu­te soll die 27. Sam­mel­ab­schie­bung nach Afgha­ni­stan statt­fin­den, obwohl sich die kata­stro­pha­le Sicher­heits­si­tua­ti­on am Hin­du­kusch nicht ver­än­dert hat. Die Kon­flik­te in Afgha­ni­stan haben seit 2018 über 41.000 Opfer gefor­dert – das sind 30 Pro­zent aller Kriegs­op­fer welt­weit und damit steht Afgha­ni­stan auf dem Spit­zen­platz töd­li­cher Kriegs­ge­bie­te. 2018 gab es über 1 Mil­li­on neu­re­gis­trier­te, kriegs­be­ding­te Bin­nen­ver­trie­be­ne. Afgha­ni­stan-Exper­te Tho­mas Rut­tig spricht von täg­lich (!) lan­des­weit mehr als zehn zivi­len Todes­op­fern und cir­ca 20 Ver­letz­ten. Laut Prä­si­dent Gha­ni sind dar­über hin­aus in den letz­ten 5 Jah­ren um die 45.000 Sol­da­ten und Poli­zis­ten getö­tet wor­den.

„Immer mehr Zivilisten werden laut neuestem UN-Bericht bei Luftangriffen und Bodeneinsätzen der afghanischen Regierungstruppen und ihrer NATO-Verbündeten getötet. Die Bundesregierung kann diese Entwicklung nicht länger ignorieren. Der Afghanistan-Einsatz, der bereits fast 18 Jahre andauert, ist völlig gescheitert, ein ‚Weiter so‘ kann es nicht geben“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Opfer­zah­len in Afgha­ni­stan wer­den zum Teil aus­ge­blen­det oder mani­pu­liert

Am mor­gi­gen 30. Juli 2019 soll der nächs­te Abschie­bungs­flug nach Afgha­ni­stan abhe­ben. Nach den Erfah­run­gen mit den letz­ten Flü­gen wer­den kei­nes­wegs nur Straf­tä­ter die Zwangs­pas­sa­gie­re sein, son­dern auch Unbe­schol­te­ne, die sich aus guten Grün­den Hoff­nun­gen auf eine Zukunft in Deutsch­land gemacht haben. Zu erwar­ten sind – ins­be­son­de­re in Bay­ern – Raz­zi­en und Jagd­sze­nen, um den Flie­ger zu fül­len. Man wür­de sich wün­schen, es gebe so etwas wie poli­ti­sche Flug­scham, Men­schen nicht in Krieg und Elend aus­flie­gen zu las­sen.

PRO ASYL: Abschie­bun­gen in das Kriegs­land Nr. 1 welt­weit müs­sen end­lich ein Ende haben!

Am heu­ti­gen Mon­tag ist der 25. Sam­mel­ab­schie­be­flie­ger Rich­tung Kabul geplant, dies­mal vom Flug­ha­fen Leipzig/Halle aus. Allen Zah­len und Berich­ten über Tote, Gefech­te und die Sicher­heits­la­ge im Land zum Trotz nimmt der Abschie­bungs­irr­sinn in das vom Krieg zer­rüt­te­te Afgha­ni­stan kein Ende.

„Wer die Abschiebungen nach Afghanistan noch ausweiten will, ist entweder nicht ganz bei Trost oder aber bereit, sehenden Auges Tote in Kauf zu nehmen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Forderungen aus Unionskreisen, zwangsweise Rückführungen an den Hindukusch zu vereinfachen.

PRO ASYL: Nach Kri­tik des Europ. Aus­schus­ses zur Ver­hü­tung von Fol­ter muss es Ver­än­de­run­gen in der Pra­xis geben

Der nächs­te Sam­mel­ab­schie­bungs­flug nach Afgha­ni­stan ist für den 21.05. geplant. Der Euro­päi­sche Aus­schuss zur Ver­hü­tung von Fol­ter und unmensch­li­cher und ernied­ri­gen­der Behand­lung oder Strafe(CPT) hat jüngst gehar­nisch­te Kri­tik an den Zustän­den bei einer Abschie­bung nach Kabul geäu­ßert, die er im August 2018 beob­ach­tet hat­te.

Auf Sei­ten der Bun­des­re­gie­rung und der Bun­des­po­li­zei scheint wenig Bereit­schaft zu bestehen, dafür zu sor­gen, dass gegen Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen bei Abschie­bun­gen wirk­sa­me Vor­keh­run­gen getrof­fen wer­den. Die Füh­rung der Bun­des­po­li­zei leug­net sogar, dass es die zen­tra­len Miss­stän­de, die das CPT doku­men­tiert, gege­ben hat.

Am heu­ti­gen Mitt­woch, 24. April soll der mitt­ler­wei­le 23. Sam­mel­ab­schie­be­flie­ger nach Kabul star­ten. Dabei ver­geht kaum ein Tag ohne eine Schre­ckens­mel­dung aus dem kriegs­zer­rüt­te­ten Land: Erst ver­gan­ge­ne Woche rekla­mier­te der IS einen schwe­ren Selbst­mord­an­schlag mit zahl­rei­chen Opfern mit­ten in Kabuls Regie­rungs­vier­tel für sich. Die ohne­hin deso­la­te Ver­sor­gungs­si­tua­ti­on für die Bevöl­ke­rung ver­schärft sich, nach­dem das Inter­na­tio­na­le Komi­tee vom Roten Kreuz (IKRK) sei­ne Arbeit wegen indi­rek­ter Dro­hung durch die Tali­ban ein­stel­len muss­te. Hin­zu kommt die Ver­sor­gung unzäh­li­ger Bin­nen­ver­trie­be­ner – allein im März haben Gefech­te zwi­schen Tali­ban und IS den Ver­ein­ten Natio­nen zufol­ge in den Pro­vin­zen Kunar und Nangar­har zur Ver­trei­bung von mehr als 21.000 Men­schen geführt.

PRO ASYL: 6 von 10 BAMF-Ableh­nun­gen zu Afgha­ni­stan wer­den von Gerich­ten kas­siert

Die Bun­des­re­gie­rung darf die Lage in Afgha­ni­stan nicht wei­ter schön­re­den. Eine von PRO ASYL erstell­te inter­ak­ti­ve Kar­te zeigt, dass in jüngs­ter Zeit fast alle Lan­des­tei­le Schau­plät­ze von Kämp­fen, Anschlä­gen oder Gewalt­ta­ten ande­rer Art waren. Die afgha­ni­sche Regie­rung ist in wei­ten Tei­len des Lan­des zu einem Schutz der Bevöl­ke­rung längst nicht mehr in der Lage. Die Tali­ban ver­üben nicht nur immer wie­der töd­li­che Anschlä­ge in Kabul und ande­ren urba­nen Zen­tren; in vie­len Lan­des­tei­len über­neh­men sie zuneh­mend die Kon­trol­le und in ande­ren Lan­des­tei­len for­dern sie die afgha­ni­sche Armee mit Offen­si­ven grö­ße­rer Ver­bän­de her­aus. Eine inlän­di­sche Zufluchts­al­ter­na­ti­ve, wie vom BAMF gern in den Raum gestellt, gibt es fak­tisch nicht.

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