Sonntag, 18. Februar 2018
Solidaritätsanzeige

„Afghanistan bleibt ein extrem unsicheres Land und Abschiebungen dahin ein Akt der Grausamkeit“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die neuesten Zahlen der UN-Mission in Afghanistan zu zivilen Opfern im Jahr 2017. Demnach wurden allein in der angeblich sicheren Hauptstadt Kabul im letzten Jahr mehr als 1600 Menschen zu Opfern von Angriffen.Die Zahl der durch Anschläge Verletzten und Getöteten ist um 17 Prozent auf Rekordniveau gestiegen.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

Sehr geehrter Generalsekretär,

Kollegen,

Vor allem möchte ich die konsequente verantwortungsvolle Herangehensweise Kasachstans an die Förderung der für Zentralasien vorrangigen Fragen sowie die Orientierung auf die Lösung von konkreten Problemen, die vor den Ländern der Region stehen, hervorheben.

Wir begrüßen die Initiative unserer kasachischen Freunde über die Durchführung der heutigen Sitzung zu einem für viele Länder aktuellen Thema.

IPPNWDie Ärzteorganisation IPPNW kritisiert die gestrige Sammelabschiebung von afghanischen Flüchtlingen als inhuman. Erneut wurden 26 Menschen in ein Krisen-  und Kriegsgebiet abgeschoben. Nach Aussage des UNHCR gibt es in Afghanistan keine sicheren Regionen. In ihrer Stellungnahme auf Anfrage des  Bundesinnenministeriums vom Dezember 2016 heißt es, dass es vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in Afghanistan nicht möglich sei, bestimmte  Regionen als sichere und zumutbare interne Schutzalternative anzusehen.

ippnwEinen Monat nach dem ersten Abschiebeflug nach Kabul fordern AktivistInnen in mindestens 13 Städten einen Abschiebestopp nach Afghanistan. Allein in Mecklenburg-Vorpommern sind 70 AfghanInnen von der Abschiebung bedroht. Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Thüringen und Niedersachsen haben sich gegen die Abschiebungen gestellt.

Das geleakte Dokument: Hier klicken

AfghanistanAls »eine Form der Erpressungspolitik in neokolonialer Manier« bezeichnet der Südasien-Referent der Hilfsorganisation medico international, Dr. Thomas Seibert, Pläne der EU, die im Vorfeld einer am 4. und 5. Oktober in Brüssel stattfindenden internationalen Hilfskonferenz für Afghanistan bekanntgeworden sind. Ein geleaktes Dokument belegt, dass die EU-Kommission weitere finanzielle Unterstützung für das zu 40 Prozent von Auslandshilfe abhängige Afghanistan davon abhängig zu machen, dass die afghanische Regierung der Aufnahme von 80.000 Flüchtlingen aus Europa zustimmt. Ein entsprechendes Abkommen will die Kommission bereits im Sommer nächsten Jahres in Kraft setzen. In parallelen Verhandlungen mit dem Iran und Pakistan soll erreicht werden, dass sich diese beiden Länder bereit erklären, weitere afghanische Geflüchtete aufzunehmen.

Im Vorfeld des für die Muslime heiligen Monats Ramadan befassen wir uns erneut mit der Situation in Afghanistan.

Wir müssen feststellen, dass die militärpolitische Lage in diesem Land äußerst angespannt ist und bleibt. Die Taliban-Bewegung führt weiterhin Kriegshandlungen in mehreren Provinzen. Die Taliban setzen aktiv auf Terror gegenüber ihren Mitbürgern, dem üblicherweise friedliche Einwohner zum Opfer fallen. Auch der afghanische Zweig der Gruppierung "Islamischer Staat" bleibt aktiv.

Zerstörtes Krankenhaus in Kundus. Screenshot: BBC/MSFWie die Hilfsorganisation »Ärzte ohne Grenzen« mitteilt, ist ein von ihr betriebenes Krankenhaus in der afghanischen Stadt Kundus in der Nacht zum Samstag mehrmals mit Bomben angegriffen und sehr stark beschädigt worden. Dabei sind neun Mitarbeiter von »Ärzte ohne Grenzen« getötet worden, 37 weitere Personen wurden schwer verletzt. Das medizinische Team der Organisation arbeitet rund um die Uhr für die Sicherheit der Patienten und Patientinnen sowie des Krankenhauspersonals. Die Hilfsorganisation verurteilt den Angriff auf die vollbelegte medizinische Einrichtung und stellt klar, dass die präzise Lage des Krankenhauses (GPS-Koordinaten) an alle Konfliktparteien klar kommuniziert wurde, auch in Kabul und Washington.

Am 11. Dezember hat das Bonner Landgericht die Schadenersatz-Klagen von Hinterbliebenen der Opfer des Kundus-Bombardements in Afghanistan abgewiesen. Bei dem von Oberst Georg Klein im September 2009 befohlenen Luftangriff auf zwei Tankwagen, die entführt und im Kundus-Fluss steckengeblieben waren, kamen mehr als hundert Menschen ums Leben, darunter viele Kinder. Zahlreiche Einwohner benachbarter Dörfer wollten damals Treibstoff vom Tankwagen abzapfen. Sie wurden Opfer eines Kriegsverbrechens.

junge Weltjunge WeltDer EU-Nachrichtendienst INTCEN schätzt den Krieg in Afghanistan als verloren ein und sieht das Land vor dem Zerfall. In einem als »VS – Nur für den Dienstgebrauch« gekennzeichneten Papier, aus dem die Tageszeitung »junge Welt« (Sonnabendausgabe) zitiert, analysiert ein Sprecher des Geheimdienstes gegenüber Mitgliedern der Arbeitsgruppe »Terrorismus« des »Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees« des Europäischen Rates schonungslos die reale Lage am Hindukusch. Vor allem ländliche Bereiche würden nach dem Abzug der internationalen Truppen 2014 den »jeweils dort mächtigsten lokalen Gruppierungen überlassen« bleiben, weil sich die afghanischen Sicherheitskräfte auf den Schutz der Hauptstadt Kabul und anderer wichtiger Zentren konzentrierten. Die »Frage der Erhaltung von bürgerlichen Rechten und Freiheiten dürfte ganz dem ›good will‹ der Insurgenten überlassen sein«, heißt es weiter.

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