Montag, 18. Juni 2018
Solidaritätsanzeige

PRO ASYL: Völ­li­ge Rea­li­täts­ver­ken­nung der Uni­on deckt sich nicht mit dem neu­en Lage­be­richt

PRO ASYL wider­spricht ent­schie­den der öffent­li­chen Behaup­tung man­cher Uni­ons­po­li­ti­ker, man kön­ne auf­grund des neu­en Lage­be­richts des Aus­wär­ti­gen Amtes ver­stärkt nach Afgha­ni­stan abschie­ben.

PRO ASYL for­dert Neu­be­wer­tung aller in den letz­ten bei­den Jah­ren abge­lehn­ten afgha­ni­schen Asyl­an­trä­ge

PRO ASYL begrüßt, die im Lage­be­richt des Aus­wär­ti­gen Amtes (AA) vom 31. Mai vor­ge­nom­me­ne Neu­be­wer­tung des soge­nann­ten inter­nen Schut­zes als Annä­he­rung an die Rea­li­tät.

Am 30. April wurden nach einer Doppel-Explosion in Kabul Dutzende Menschen verletzt und sind ums Leben gekommen, darunter Vertreter der nationalen und ausländischen Medien. Die Verantwortung für diese Aktion wurde vom afghanischen Zweig der Terrorgruppierung ISIL übernommen.

PRO ASYL: »Unver­ant­wort­lich«

Dut­zen­de Tote und mehr als hun­dert Ver­letz­te ver­gan­ge­ne Woche beim schwe­ren Anschlag in Kabul, da schie­ben deut­sche Behör­den erneut Afgha­nen auf dem Luft­weg nach Afgha­ni­stan ab. Dort erwar­tet die Abge­scho­be­nen ein hohes Maß an Unsi­cher­heit, in einer Vor­wahl­zeit, in der mit Anschlä­gen des IS und der Tali­ban ver­mehrt zu rech­nen ist. PRO ASYL kri­ti­siert das Vor­ge­hen als unver­ant­wort­lich.

Aus­ge­blen­det wird die Sicher­heits­la­ge, die nach Anga­ben ver­schie­de­ner Stel­len beson­ders davon gekenn­zeich­net ist, dass die Tali­ban in einer beträcht­li­chen Zahl der Pro­vin­zen fak­tisch die Herr­schaft haben oder in der Lage sind, die Kräf­te der Regie­rung per­ma­nent mit mili­tä­ri­schen Mit­teln her­aus­zu­for­dern. Anschlä­ge im Zen­trum Kabuls die­nen als Demons­tra­ti­on der Stär­ke.

PRO ASYL for­dert sofor­ti­gen Abschie­be­stopp und fak­ten­ba­sier­ten Bericht des Aus­wär­ti­gen Amtes

PRO ASYL kri­ti­siert den für heu­te vor­ge­se­he­nen Abschie­be­flug nach Afgha­ni­stan von Leipzig/Halle auf das Schärfs­te. Die Situa­ti­on in Afgha­ni­stan eska­liert immer wei­ter, das berich­ten die Ver­ein­ten Natio­nen und inter­na­tio­na­le Orga­ni­sa­tio­nen über­ein­stim­mend. Das Ver­hal­ten der Bun­des­re­gie­rung ist voll­kom­men absurd: »Die Lage in Afgha­ni­stan ist der­art dra­ma­tisch, dass der Mili­tär­ein­satz der Bun­des­wehr auf­ge­stockt wird und gleich­zei­tig wird wei­ter ins Kri­sen­ge­biet abge­scho­ben«, kri­ti­siert Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL.

„Eine der größten Bedrohungen für Frieden und Versöhnung in Afghanistan ist und bleibt die ausländische Truppenpräsenz und vor allem die wieder verschärfte Kriegsstrategie der USA“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur jüngsten Friedenskonferenz in der afghanischen Hauptstadt Kabul. Hänsel weiter:

„Die Gesprächsangebote von Afghanistans Präsident Aschraf Ghani an die Taliban werden kaum Erfolg haben, solange sich die USA als die eigentlichen Herrscher in dem zentralasiatischen Land aufspielen.

„Die Abschiebungen in das Kriegsland Afghanistan sind ein Hohn für die Menschenrechte und das Grundrecht auf Asyl. Denn in Afghanistan tobt Krieg, und immer größere Teile des Landes fallen in die Hände der Taliban oder des IS, während die afghanische Regierung sich mit Hilfe von ebenso brutalen Warlords an der Macht hält“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die für den 20.

Trotz­dem: Mor­gen wie­der ein Abschie­bungs-Char­ter nach Kabul

Knapp eine Woche nach­dem die UN-Unter­stüt­zungs­mis­si­on für Afgha­ni­stan UNAMA in ihrem Sicher­heits­be­richt für 2017 die Dra­ma­tik der Situa­ti­on ver­öf­fent­licht hat, soll der zehn­te Abschie­bungs-Char­ter­flug nach Kabul star­ten. PRO ASYL bezeich­net die Fort­set­zung der Abschie­bun­gen als unver­ant­wort­lich und for­dert den Stopp von Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan. Die jüngs­ten inter­na­tio­na­len Berich­te zei­gen, Afgha­ni­stan zer­fällt, 70 % des Gebie­tes wer­den stän­dig durch Tali­ban bedroht. Über 10.000 zivi­le Opfer in einem Jahr, Anschlä­ge selbst in der hoch­ge­si­cher­ten Haupt­stadt Kabul zei­gen die Eska­la­ti­on.

„Afghanistan bleibt ein extrem unsicheres Land und Abschiebungen dahin ein Akt der Grausamkeit“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die neuesten Zahlen der UN-Mission in Afghanistan zu zivilen Opfern im Jahr 2017. Demnach wurden allein in der angeblich sicheren Hauptstadt Kabul im letzten Jahr mehr als 1600 Menschen zu Opfern von Angriffen.Die Zahl der durch Anschläge Verletzten und Getöteten ist um 17 Prozent auf Rekordniveau gestiegen.

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