26 | 04 | 2019

"Die Bundesregierung ist für das Leid von elf Millionen hungernden Kindern und Jugendlichen im Jemen mitverantwortlich, solange sie nicht entschieden und effizient gegen den Angriffskrieg Saudi-Arabiens vorgeht“, sagte Heike Hänsel, die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den jüngsten Warnungen des UN-Kinderhilfswerk Unicef.

Die Außenpolitikerin weiter:

"Es ist angesichts des Leids von Millionen Kindern, aber auch erwachsenen Zivilisten, ein Skandal, dass die Bundesregierung die Umgehung des ohnehin zeitlich begrenzten Waffenexportstopps stillschweigend akzeptiert. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, den menschenverachtenden Geschäften, etwa von der deutschen Rüstungsschmiede Rheinmetall, jetzt durch gesetzliche Regelungen ein Riegel vorzuschieben und einen unbegrenzten Rüstungsexportstopp durchzusetzen.

Um weiteres Leid zu verhindern, müssen Deutschland und die EU die humanitäre Hilfe für die Menschen im Jemen von deutscher und europäischer Seite umgehend massiv aufstocken. Der für Kriegsverbrechen im Jemen mitverantwortliche saudische Kronprinz Mohammed bin Salman und seine Vertrauten müssen umgehend zur Verantwortung gezogen werden."

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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