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Israel

cpisraelIsrael und die Vereinigten Arabischen Emirate wollen normale diplomatische Beziehungen aufnehmen. Im Gegenzug hat die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu versprochen, die angekündigte Annexion von Teilen des Westjordanlands »auszusetzen«. Mit der formellen Unterzeichnung des durch die USA vermittelten Abkommens werden die VAE der erste Staat der Golfregion und – nach Ägypten und Jordanien – der dritte arabische Staat sein, der diplomatische Beziehungen mit Israel unterhält. Netanjahu kündigte bei einer Pressekonferenz am Donnerstag an, dass sich weitere arabische und muslimische Länder diesem »Kreis des Friedens« anschließen würden.

Während die Palästinenser das ohne ihre Beteiligung geschlossene Abkommen scharf kritisieren, begrüßen Teile der internationalen Linken die Anerkennung Israels. Für die deutsche Linkspartei erklärte etwa Gregor Gysi am Freitag, das Abkommen sei »in jeder Hinsicht zu begrüßen« (Siehe hier).

Deutlich kritischer beurteilt die linke Opposition in Israel die Vereinbarung. In einer gemeinsamen Erklärung des Linksbündnisses Hadash und der israelischen Kommunistischen Partei (CP) heißt es, Netanjahu und Israel hätten die Annexionsdrohung niemals ernst gemeint, »aber dafür, dass er diesen Plan aufgibt, haben die VAE zugestimmt, ihre bislang geheimen Beziehungen öffentlich zu machen. Nichts wird sich ändern, und wer denkt, dass die Palästinenser einfach verschwinden, täuscht sich.« Weder die VAE noch irgendeine andere Seite hätten das Recht, für das palästinensische Volk zu sprechen oder jemandem zu erlauben, sich in dessen Angelegenheiten einzumischen. »Nur die Etablierung eines unabhängigen und souveränen Staates Palästina auf der Grundlage der Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als seiner Hauptstadt und die Lösung der Flüchtlingsfrage kann Frieden bringen«, so Hadash und CPI.

Der Fraktionsvorsitzende der »Gemeinsamen Liste« in der israelischen Knesset, Ayman Odeh (Hadash), erklärte über Twitter: »Abkommen werden zwischen Politikern geschlossen, aber Frieden schließen Völker.« Während im Ausland Friedensillusionen gefeiert werden, müsse es darum gehen, die Realitäten in Israel zu verändern.

Auf der Homepage der israelischen KP wird zudem darauf hingewiesen, dass das ohne Beteiligung der Palästinenser geschlossene Abkommen zwischen Israel und den VAE auch den endgültigen Todesstoß der Arabischen Friedensinitiative von 2002 bedeutet, die die Arabische Liga noch 2017 wieder aufgegriffen hatte. Diese hatte eine umfassende Anerkennung des Staates Israel angeboten, wenn dieser sich auf seine Grenzen von 1967 zurückzieht und Verhandlungen über das Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge aufnimmt.

Quelle: Kommunistische Partei Israels / RedGlobe

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