Im Alleingang will die US-Regierung von Präsident Trump die früheren, im Jahr 2015 offiziell aufgehobenen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gegen den Iran wieder in Kraft setzen. Dazu sollen neben vielen Sanktionen auch das Verbot gehören, Uran anzureichern, sogenanntes schweres Wasser für den Reaktorbetrieb zu produzieren und Raketen zu entwickeln, zu testen und serienmäßig zu bauen.

Eine entsprechende Erklärung gab Außenminister Mike Pompeo am vergangenen Samstag ab. Dabei handle es sich „um einen Schritt zu Frieden und Sicherheit im internationalen Maßstab“, so Pompeo. In den nächsten Tagen werde Washington „eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen zur Stärkung der Umsetzung der UN-Sanktionen und zur Bestrafung von Verstößen“ dagegen bekanntgeben.

Am 14. Juli 2015 hatten der Iran, die USA, Russland, China, Frankreich, Britannien und Deutschland in Wien nach monatelangen Verhandlungen mit dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) ein Abkommen unterzeichnet, das den Iran zu mehreren unterschiedlich befristeten Beschränkungen seines zivilen Atomprogramms verpflichtet. Im Gegenzug versprachen vor allem die USA und die drei EU-Staaten die Aufhebung aller „nuklearbezogenen“, also mit dem iranischen Atomprogramm begründeten Sanktionen.

Die große Mehrheit des für die Wiedereinsetzung früherer Sanktionen verantwortlichen UN-Sicherheitsrats erkennt die Argumentation der US-Regierung jedoch nicht an, weil das Land 2018 das historische Abkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt hat. Washington hingegen sieht die 30-tägige Frist zur Auslösung des sogenannten Snapback-Mechanismus nun als abgelaufen an – und betrachtet die mit dem Atomabkommen ausgesetzten Sanktionen gegen den Iran damit wieder als gültig. Berlin, London und Paris sehen das anders, die Wiedereinsetzung der Strafmaßnahmen sei „nicht rechtsfähig“.

Quelle:

UZ – Unsere Zeit