Wir dokumentieren ein Statement der ehemaligen politischen Gefangenen und HDP Abgeordneten Leyla Güven:

Der 15. Feburar: die Entführung Abdullah Öcalans hat sich in das kollektive Bewusstsein der Kurden eingebrannt. In der Person Abdullah Öcalan und seiner Festnahme durch einen internationalen Komplott sollte die kurdische Gesellschaft aus der Geschichte gelöscht werden.

Es gab die Erwartungshaltung, das mit der Festnahme Öcalans die gesamte kurdische Bewegung zerbricht. Dieser Ansatz des türkischen Staates hat die seit Jahrzehnten von der kurdischen Gesellschaft geschaffenen Werte, Mühen und Bestrebungen außer Acht gelassen. Abdullah Öcalan hat sich viele Jahrzehnte für die friedliche und demokratische Lösung der kurdischen Frage...

Es ist ein sehr schmaler Grat zwischen Heuchelei und Lüge, und den haben der deutsche Außenminister und seine westlichen Kollegen an diesem Wochenende mehrmals überschritten.

Heiko Maas, getrieben von grenzenloser Arroganz und dem heißen Wunsch, endlich einmal als Chef des Auswärtigen Amtes einen »Erfolg« feiern zu können, hatte sich mit keinen geringeren Kontrahenten als Rußland und China...

Zerstörte Gebäude und Straßen, zugrunde gerichtete Produktion, geraubte Maschinen, fehlende Ressourcen für Schulen und Gesundheitswesen – auf hunderte Milliarden Dollar belaufen sich für Syrien und seine Bewohner allein die materiellen Kosten des Krieges. Zwischen sieben und acht Milliarden Dollar hatten die Geberkonferenzen von 2019 und 2020 zur „Unterstützung der Zukunft für Syrien und die...

Grussbotschaft der KPÖ an Tudeh Partei anlässlich des hundertsten Jahrestages der Gründung der Kommunistischen Partei Irans

Werte Genossen, werte Genossinnen

Wir grüßen im Namen des Bundesvorstands der KPÖ unsere GenossInnen der Tudeh Partei anlässlich des hundertsten Jahrestages der Gründung der KP Irans.

Wie auch in Österreich und vielen anderen Ländern schlossen sich die...

Für heute war ursprünglich geplant, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu offiziell die ersten Schritt zur Umsetzung des sogenannten „Friedensplanes“ verkündet. Dieser ursprünglich von der US-Administration ausgearbeitete und von der israelischen Regierung abgesegnete Vorschlag sieht vor, dass große Teile des Westjordanlands von Israel annektiert werden sollen. Ein konkretes...

Grußbotschaft der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) an die Tudeh-Partei des Iran anlässlich des 100. Jahrestages des Gründungskongresses der Kommunistischen Partei des Iran, 23.-25. Juni 1920 

Der Parteivorstand der Partei der Arbeit Österreichs sendet geschwisterliche Grüße und Glückwünsche an das Zentralkomitee und alle Mitglieder der Tudeh-Partei des Iran anlässlich des 100...

Adlerklaue – diesen martialischen Namen gab das türkische Militär dem Angriff auf echte oder vorgebliche Stellungen der PKK im Irak. Wie bei ähnlichen Gelegenheiten in der Vergangenheit protestierte die irakische Regierung gegen die Verletzung der irakischen Souveränität. Dennoch verstärkt die Türkei ihre Angriffe. Iranische Angriffe auf grenznahe Dörfer bei Haji Omeran folgten im...

Die wirt­schaft­li­che Lage im Liba­non hat sich in den letz­ten Wochen und Mona­ten erneut ver­schärft. Seit fast 30 Jah­ren ist die Wäh­rung des Liba­non an den US-Dol­lar gebun­den. In den ver­gan­ge­nen Wochen hat die Wäh­rung jedoch stark an Wert ver­lo­ren. Die offi­zi­el­le Bin­dung stand seit 1997 bei 1.507 liba­ne­si­schen Pfund für einen US-Dol­lar. Am Schwarz­markt lag der Wert am...

„DIE LINKE verurteilt die Angriffe der türkischen Armee auf zivile Ziele im Norden des Irak und fordert einen sofortigen Stopp der Militäroffensive ‚Adlerklaue‘. Die Bundesregierung muss die Aggression des NATO-Partners Türkei klar und deutlich verurteilen und Konsequenzen ziehen. Die Türkei darf nicht länger durch Wirtschaftshilfen und Waffenlieferungen aus Deutschland unterstützt werden"

Das Völkerrecht spielt in Entscheidungsfragen der israelischen Regierung schon längst keine Rolle mehr. Trotzdem bleibt die eigene Justiz eine Instanz, die durch ihre Entscheidungen immer wieder zeigt: Israel ist vieles, aber keine Diktatur. So auch in dieser Woche, als das Oberste Gericht ein Gesetz des Parlaments von 2017 kippte, das illegal gebaute Siedlungen unter anderem durch...

„Es ist richtig, dass die Bundesregierung die angekündigten Annexionen der israelischen Regierung als völkerrechtswidrig verurteilt, aber nun muss Außenminister Heike Maas auch alles dafür tun, damit diese noch verhindert werden", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Besuch des Außenministers in Israel.

Die Außenpolitikerin weiter:

„Der...

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