18 | 10 | 2019

FARC neuNachstehend veröffentlichen wir ein Kommuniqué der FARC in Solidarität mit den progressiven Kräften in Rojava:

Wir möchten die vorsätzliche Aggression der türkischen Regierung gegen den Nordosten Syriens und gegen das kurdische Volk, dessen autonome Autoritäten unter dem Namen Rojava ein demokratisches System des ethnischen, kulturellen und religiösen Zusammenlebens inmitten eines komplexen internationalen geopolitischen Konflikts.aufgebaut haben, aufs Schärfste verurteilen und ablehnen.

Am 9. Oktober verwirklichte die Türkei ihren lange gehegten Wunsch einer umfassenden militärischen Invasion in Nordost-Syrien (Rojava), nachdem ein Telefonat zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und seinem us-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump hierfür den Weg ebnete. Trump ließ wenig später per Twitternachricht verlauten, dass „er“ sich mit sofortiger Wirkung aus der Region heraushalten werde – „time to […] bring our soldiers home“. Ein Freifahrtschein für die Türkische Armee (TSK) samt Gefolgsleuten.

Unterstützt von heftigem Artilleriebeschuss und dem Bombardement durch Kampfjets schickte die Türkische Armee (TSK) jihadistische Milizen unter dem pompösen Namen Syrische Nationale Armee (SNA) voran. Die Angaben zu ihrer Zahl schwanken, aber es soll sich bei ihnen um etwa 15.000 Kämpfer handeln, die in der jetzigen Invasion mobilisiert wurden. Die verschiedenen Teilgruppen der SNA agieren schon lange in Syrien. 21 der insgesamt 37 Gruppen, die in der SNA versammelt sind, wurden in der Vergangenheit von den USA unterstützt und viele fanden sich auch schon in der Freien Syrischen Armee (FSA). Sie ändern permanent ihre Namen, sind aber im Grunde altbekannte jihadistische Gruppen.

Jeder Angriffskrieg beginnt mit einer Lüge. Beim Kriegszug der Türkei in Nordsyrien stand die Lüge von der »Terrorbekämpfung« am Anfang. In weitgehender Übereinstimmung mit so ziemlich allen Mitgliedstaaten der NATO und der EU wird die Arbeiterpartei Kurdistan, die PKK, vom türkischen Machthaber als »Terrororganisation« eingestuft, und die politischen und militärischen Gruppierungen, die im ölreichen Norden Syriens – ohne Zustimmung der rechtmäßigen syrischen Regierung und unter Verletzung der staatlichen Souveränität Syriens – ein Gebiet mit großer kurdischer Bevölkerung übernommen haben, werden von Erdogan & Co. ebenso bezeichnet.

tkpWir dokumentieren eine Pressemitteilung der Kommunistische Partei der Türkei (TKP), die sie nach dem Start der Operation der türkischen Streitkräfte im Nordosten Syriens veröffentlicht hat.

Vor etwa acht Jahren begannen in Syrien Demonstrationen gegen die Regierung. Diese Demonstrationen entwickelten sich bald zu einem bewaffneten Aufstand und zu Zusammenstößen in einigen Städten. Dann begannen zusammen mit der Beteiligung ausländischer Streitkräfte der Bürgerkrieg und die Besetzung der von den USA angeführten imperialistischen Mächte.

Seit Monaten drohte Erdogan damit, in Syrien einzumarschieren. Am 9. Oktober 16 Uhr Ortszeit fing die türkische Luftwaffe an, Ziele der kurdischen Miliz SDF (Demokratische Kräfte Syriens) in verschiedenen Städten zu bombardieren.

Zwischen Euphrat und Tigris soll eine sogenannte Sicherheitszone von mindestens 30 Kilometern Breite und 480 Kilometer Länge entstehen. Erdogan sieht in der kurdischen YPG einen „Ableger der PKK“ und „eine Bedrohung für die Existenz der Türkei“ und plant, nach der „Befreiung“ zwei von mehr als vier Millionen meist arabischstämmigen syrischen Flüchtlinge, die sich in der Türkei aufhalten, in das Gebiet umzusiedeln.

KPÖ-Bundessprecher Dr. Mirko Messner protestiert im Namen der KPÖ gegen die Invasion der türkischen Streitkräfte in Syrien.

Deren Ziel, so Messner, ist die kurdische Selbstverwaltung im vor allem von Kurden bewohnten Norden Syriens zu eliminieren, einen Bevölkerungsau­stausch mit militärischen Mitteln zu erzwingen und sich in Syrien festzusetzen. Diese ungeheure Anmaßung und Einmischung muss von der österreichischen Regierung aufs schärfste verurteilt werden.

„Die Bundesregierung muss aus der Verurteilung des türkischen Einmarsches in Syrien Konsequenzen ziehen. Notwendig ist ein sofortiges Waffenembargo gegen die Türkei“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Die Regierung der Türkei hat eine Militäroperation ihrer Armee begonnen, die sich auf syrisches Territorium erstreckt. Vorgesehen ist die Eroberung und Besetzung eines Streifens im Ausmaß von ca. 500 mal 30 km im Norden Syriens. Dass sich das NATO-Mitglied Türkei damit gegen das Völkerrecht und die UN-Charta stellt, dass sie einen souveränen Staat angreift – also nichts Anderes als einen neuen Krieg beginnt –, ist zunächst das Augenscheinlichste. Sie verfolgt damit mehrere Ziele:

Unter dem fadenscheinigen Grund der „Terrorbekämpfung“ ist die Türkei in Syrien einmarschiert. Laut dem türkischen Präsidenten Erdogan soll der kriegerische Überfall auf den souveränen Staat Syrien „den ,Terrorkorridor’ an der türkischen Grenze beseitigen und Frieden und Ruhe schaffen“.

iraqcpEs ist an der Zeit, eine Regierung zu bilden, die auf die Forderungen der Bevölkerung eingeht.

Am vierten Tag in Folge gingen in Bagdad und vielen anderen Provinzen und Städten Massen von Menschen auf die Straße, setzten ihre legitime Protestbewegung fort und sahen sich scharfen Kugeln und anderen Formen übermäßiger Gewalt gegenüber, die zum Tod von Dutzenden von Märtyrer*innen und Hunderten von Verwundeten unter Demonstrierenden und Sicherheitskräften führten.

„Statt die Ergebnisse internationaler Untersuchungen abzuwarten, blasen Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Boris Johnson ins Horn von US-Präsident Trump. Das EU-Trio leistet mit seinen Anschuldigungen auf der Grundlage von Spekulationen einen Beitrag zur Eskalation, indem es sich voll hinter den Konfrontationskurs von US-Präsident Donald Trump und der Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien stellt. Die Bundesregierung schuldet Parlament und Öffentlichkeit eine Erklärung und muss Beweise für die Schuldzuweisungen an den Iran vorlegen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

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