17 | 07 | 2019

Betrachten wir nur die beiden jüngsten Botschaften von Juan Guaidó, dem Venezolaner, der in den letzten sechs Monaten wohl mehr Verstöße gegen Recht, Ethik und menschliche Werte begangen hat als irgendwer sonst.

In einem kündigte er die Teilnahme an einem Treffen an, das in Barbados zur Wiederaufnahme des politischen Dialogs mit der Regierung und zur „Beendigung der Machtübernahme“ des „Diktators“ Nicolás Maduro" stattfinden wird.

Aufgrund eines Stromausfalls haben die venezolanischen Erdölaffinerien Amuay und Cardón ihren Betrieb einstellen müssen, meldeten Quellen von PdVSA an Reuters. Amuay und Cardón sind Teil des Raffineriezentrums Paraguaná (CRP), dem größten von PdVSA betriebenen Komplex an Raffinerien. Anscheinend hatte das Problem seinen Ursprung in einem Turbogenerator und der allgemeine Stromausfall entstand dadurch, dass die ganze Schaltung miteinander verbunden ist.

BarbadosVertreter von Regierung und Opposition Venezuelas werden in dieser Woche in Barbados zusammenkommen, um den von Norwegen vermittelten Dialogprozess fortzusetzen. Die Gespräche hatten ursprünglich im Mai in Oslo begonnen. Am Sonntag teilte das norwegische Außenministerium dann in einem knappen Statement die Fortsetzung auf der Karibikinsel an.

Venezuelas Informationsminister Jorge Rodríguez bestätigte die Teilnahme der Regierungsseite über Twitter: »Die Geschichte wird das hartnäckige Bemühen den Dialog anerkennen, den die Bolivarische Regierung, unser ewiger Comandante Hugo Chávez und Präsident Nicolás Maduro an den Tag gelegt haben. Wir hoffen, dass die Anstrengungen um eine Festigung des Friedens und nationale Verständigung Früchte tragen werden.«

„Mit großer Besorgnis habe ich den Bericht zu Venezuela der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, zur Kenntnis genommen und sehe die Regierung von Nicolás Maduro in der Pflicht, sich den erhobenen Vorwürfen zu stellen und Untersuchungen bezüglich des Vorwurfs der hohen Anzahl von außergerichtlichen Hinrichtungen einzuleiten. Die dafür in den Sicherheitsapparaten Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum Bericht der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet.

CRBZWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der »Revolutionären Strömung Bolívar und Zamora« (CRBZ) aus Venezuela:

Vor einigen Tagen, am 26. Juni, informierte Minister Jorge Rodríguez das Land über die Vereitelung eines neuen Putsch- und Mordplans. Mit den von Rodríguez präsentierten Informationen und Beweisen wurde einmal mehr bestätigt, dass die Pläne der USA und der venezolanischen Rechten, die verfassungsmäßige Regierung Venezuelas gewaltsam zu stürzen, nicht gestoppt wurden, sondern weitergehen. Fast zwei Monate nach der Niederschlagung des Putschversuchs vom 30. April verpflichtet uns dieser neue, durch die Sicherheitsdienste des Staates vereitelte Versuch dazu, den Aufruf zu wiederholen, wachsam und aufmerksam zu bleiben.

Die Regierung der USA verhängte am Mittwoch Sanktionen gegen das staatliche kubanische Unternehmen für Import und Export von Erdöl Cubametales, das sich jetzt, wegen Aufrechterhaltung der Beziehungen zu Venezuela, auf der schwarzen Liste des US-Finanzministeriums befindet.

Um seine perverse Handlung zu rechtfertigen, erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin: Die Sanktionen des Finanzministeriums gegen durchkreuzen die Absichten Maduros, das Erdöl Venezuelas als ein Instrument zu benutzen, um seinen Parteigängern zu helfen, den Schutz Kubas und anderer bösartiger ausländischer Akteure zu kaufen“.

Gobierno Bolivariano VenezuelaVenezuela und Deutschland haben eine Normalisierung ihrer diplomatischen Beziehungen beschlossen. Das teilte der Außenminister des südamerikanischen Landes, Jorge Arreaza, am Montag über Twitter mit. Zuvor hatte es am Montag in Berlin eine Begegnung zwischen Venezuelas Vizeaußenminister Yván Gil und der für Lateinamerika und die Karibik zuständigen Direktorin des deutschen Auswärtigen Amtes, Marian Schuegraf, gegeben.

Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung den Wortlaut der Erklärung des venezolanischen Außenministeriums:

In Venezuela ist ein wegen der Beteiligung an einem Putschversuch angeklagter Offizier während einer Vernehmung vor Gericht zusammengebrochen und verstorben. Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen, um die Umstände des Todes von Rafael Acosta Arévalo aufzuklären. In oppositionellen Medien wurde berichtet, dass der Korvettenkapitän im Gewahrsam der militärischen Spionageabwehr DGCIM gefoltert worden sein soll. Von offizieller Seite gab es dazu bislang keine Stellungnahme.

oeaMehrere Staaten Lateinamerikas und der Karibik haben sich am Donnerstag in Medellín (Kolumbien) gegen die Präsenz einer Delegation der venezolanischen Opposition bei der Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gewandt. Venezuela war am 27. April aus der Organisation ausgeschieden, nachdem es zwei Jahre zuvor seinen Austritt erklärt hatte. OAS-Generalsekretär Luis Almagro und eine Mehrheit von Staaten ignorieren den Austritt jedoch und einen vom Putschisten Juan Guaidó benannten Politiker als Vertreter Venezuelas akzeptiert.

Gobierno Bolivariano VenezuelaVenezuelas Behörden haben offenbar einen weiteren Putschversuch der reaktionären Opposition vereitelt. Wie Informationsminister Jorge Rodríguez am Mittwochabend (Ortszeit) informierte, sollen die Regierungen Kolumbiens und Chiles in die Pläne verwickelt gewesen sein. Ziel der Verschwörer soll die Ermordung von Präsident Nicolás Maduro und weiteren hochrangigen Vertretern der venezolanischen Regierung gewesen sein. Anschließend habe man den früheren Verteidigungsminister Raúl Baduel zum neuen Staatschef ausrufen wollen.

Die gewaltige Schlacht in den Medien gegen Venezuela kennt keine Grenzen mehr. Vor einigen Tagen erreichten die Verzerrungen eines einzigartigen und noblen Plans wie dem „Plan Rückkehr in die Heimat“ der vom Präsidenten Nicolás Maduro selbst seit der zweiten Hälfte des Jahres 2018 vorangetrieben wird, einen Höhepunkt.

Mit der Reise nach Argentinien begann der Chef des Kommandos Süd der USA, Admiral Craig Faller eine Rundreise durch Südamerika, um das „Thema Venezuela“ zu behandeln. Das wurde aus einem Schreiben bekannt, das er „ den venezolanischen Militärs zukommen ließ“ in dem er sie zur „Wiederherstellung der Hoffnung“ aufforderte.

Der hohe Yankee-Militär bot im Gegenzug, „die engere Beziehungen zwischen beiden Armeen“ an und er wies auf die „entscheidende Rolle hin, die die Militärs in der Zukunft Venezuelas spielen müssen“.

Präsident Donald Trump findet keine Ende bei seinen Anschuldigungen gegen Kuba. In einem Interview am Donnerstag mit Telemundo – ganz sicher das erste einem Fernsehsender in spanischer Sprache gewährte – sagte er: „Siehst du, was in Venezuela passiert? Es ist schrecklich. Und weißt du, wer der Hauptverantwortliche für das Problem ist? Kuba. Sie haben 25.000 Soldaten.“

Und als ob das alles nicht genug wäre, sagte er auch noch, dass er „ die Lage in Kuba regeln wird“ und dass die Verschärfung der Blockade und die Verhängung anderer Maßnahmen, mit denen die während der Regierungszeit von Barack Obama erreichte bilaterale Annäherung rückgängig gemacht werde, „den Übergang zur Demokratie auf der kommunistischen Insel beschleunigen“ könnte.

unoDie UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat zum Abschluss eines dreitägigen Besuchs in Venezuela eine differenzierte Bilanz der Lage in dem südamerikanischen Land gezogen. Sie habe mit vielen Opfern von Menschenrechtsverletzungen gesprochen, erklärte sich am Freitagabend (Ortszeit) in Caracas. Es habe Beschwerden über Misshandlungen von Inhaftierten gegeben, aber auch Berichte über Hunderte Angriffe auf Regierungsanhänger, so die frühere Präsidentin Chiles. So habe sie mit der Mutter eines Jugendlichen gesprochen, der 2017 von Regierungsgegnern während einer Protestaktion bei lebendigem Leib angezündet worden und zwei Wochen später seinen schweren Verletzungen erlegen war.

jungewelt neuVenezuelas Außenminister Jorge Arreaza hat sich für eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zu Deutschland ausgesprochen. Im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung junge Welt (Freitagausgabe) forderte er die Bundesregierung auf, ihre Haltung gegenüber dem südamerikanischen Land zu korrigieren: »Unsere Hand ist ausgestreckt, und wir warten darauf, nicht nur auf diplomatischer Ebene, sondern auch wirtschaftlich und auf anderen Gebieten mit Deutschland und allen Ländern Europas zusammenzuarbeiten.«

unoDie frühere chilenische Präsidentin und heute Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, ist am Mittwoch (Ortszeit) in Venezuela eingetroffen. Sie werde sich bei ihrem ersten Besuch in dem südamerikanischen Land, den sie in ihrer UN-Funktion mache, mit allen Akteuren treffen und alle Stimmen anhören, um die Menschenrechte aller Venezolaner zu schützen, schrieb sie bei Twitter.

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