Dienstag, 23. Mai 2017
Solidaritätsanzeige

Lateinamerika und Karibik

Kommunistische Partei VenezuelasIn Venezuela ist die drohende Illegalisierung der Kommunistischen Partei (PCV) abgewendet worden. Das geht aus einer Mitteilung hervor, die Tania d’Amelio, Rektorin des Nationalen Wahlrates (CNE), am Freitag verbreitete. Demnach sind neben dem Oppositionsbündnis MUD und der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) auch PCV, IPP, UPP89, Nuvipa und Tupamaro von der Unterschriftensammlung ausgenommen.

BrazilDie Partei des im vergangenen Jahr durch einen institutionellen Putsch an die Macht gekommenen brasilianischen Staatschefs Michel Temer will durch eine Verfassungsänderung die für 2018 vorgesehenen Präsidentschaftswahlen verhindern. Die Partei der Brasilianischen Demokratischen Bewegung (PMDB) beantragte im Abgeordnetenhaus den Vorschlag, die Wahl zum Staatsoberhaupt künftig gemeinsam mit den Gouverneurswahlen durchzuführen. Diese finden jedoch erst 2020 statt.

Maduro vor dem Gebäude des CNE. Foto: AVNMaduro vor dem Gebäude des CNE. Foto: AVNVenezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am Mittwoch in Caracas offiziell beim Nationalen Wahlrat (CNE) das Dekret über die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung  eingereicht. Der CNE ist für die Durchführung aller Wahlen und Abstimmungen in Venezuela verantwortlich. In seiner Verantwortung wird auch die Wahl für die Constituyente liegen. Diese werde es dem Volk erlauben, durch allgemeine und geheime Wahl über alle Mitglieder der Constituyente zu entscheiden. »Ich habe das offizielle Dekret der Wahlgewalt übergeben, die den gesamten Wahlprozess und die Proklamation der Nationalen Verfassunggebenden Versammlung leiten wird. Zum ersten Mal seit 1999 lebt die originäre verfassunggebende Gewalt, und ebenfalls zum ersten Mal haben wir eine Wahlgewalt, die alle Wahlprozesse führt.« Maduro bekräftigte seinen Aufruf zum Dialog: »Stimmen ja, Kugeln nein! Leben ja, Tod nein. Das ist die Losung: Es lebe der Frieden!«

VenezuelaLeider erstmal nur für ein halbes Jahr, aber immerhin: Venezuelas Regierung hat für 180 Tage im gesamten Land das Mitführen von Feuerwaffen verboten. Das teilte Innenminister Néstor Reverol am Dienstag über Twitter mit. Damit sollten »die Sicherheit, der Frieden und die innere Ordnung garantiert« werden, so der Minister.

Quelle: MPPIJP / RedGlobe

Kundgebung zum 1. Mai auf der Avenida Bolívar. Screenshot: VTVKundgebung zum 1. Mai auf der Avenida Bolívar. Screenshot: VTVVenezuelas Präsident Nicolás Maduro hat die Großkundgebung der linken Gewerkschaften und Parteien zum 1. Mai in Caracas genutzt, um die Einberufung einer Nationalen Verfassunggebenden Versammlung anzukündigen. In seiner Ansprache vor Hunderttausenden Menschen auf der Avenida Bolívar im Zentrum der Hauptstadt erklärte er unter Berufung auf Artikel 347 der venezolanischen Verfassung von 1999, die »Verfassunggebende Macht« einzuberufuen, damit die Arbeiterklasse und das Volk ein neues Grundgesetz ausarbeiten. »Dies ist die Stunde und dies ist der Weg – sie haben uns keine Alternative gelassen«, erklärte der Staatschef mit Blick auf die anhaltenden gewaltsamen Proteste der Regierungsgegner.

Maidemonstration in Havanna. Foto: CubadebateMaidemonstration in Havanna. Foto: Cubadebate

In ganz Kuba haben auch in diesem Jahr Millionen Menschen an den Demonstrationen zum 1. Mai teilgenommen. Die größte Kundgebung fand wie immer auf der Plaza de la Revolución in der Hauptstadt Havanna statt. Im Beisein von Kubas Präsident Raúl Castro führten 50.000 Jugendliche den Marsch des arbeitenden Volkes an, der an diesem 1. Mai insbesondere ihnen, der Gegenwart und Zukunft des Vaterlandes, gewidmet war.

BrasilieAls einen »schwarzen Freitag für Brasiliens Machthaber« beschreibt die Tageszeitung »junge Welt« in ihrer Onlineausgabe den Generalstreik, den Gewerkschaften, Oppositionsparteien und soziale Bewegungen am Freitag durchführten. Nach Gewerkschaftsangaben beteiligten sich an dem Ausstand 35 bis 40 Millionen Menschen, der somit der größte Generalstreik in der Geschichte Brasiliens gewesen sein dürfte. Der öffentliche Nahverkehr in den großen Städten war weitgehend paralysiert, öffentliche und private Schulen blieben ebenso geschlossen wie Banken und Behörden. Krankenhäuser beschränkten sich auf eine Notversorgung von Patienten. Auch in vielen industriellen Sektoren wurde die Arbeit niedergelegt. Eine große Beteiligung am Streik zeigten die Beschäftigten des Ölsektors und die Metaller der Automobilindustrie im Großraum von São Paulo, wo kein Fahrzeug mehr vom Band lief.

Republik KubaWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung des kubanischen Außenministeriums zu den Auseinandersetzungen zwischen Venezuela und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS):

Wieder waren wir Zeugen einer perfiden Entscheidung der in Verruf geratenen OAS gegen die Bolivarische Revolution, einer Wiederauflage dessen, was in den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts an beschämenden Seiten gegen die Kubanische Revolution geschrieben wurde.

Die Einberufung eines Konsultationstreffens der Außenminister um die Anfeindungen gegen die venezolanische Regierung fortzusetzen, entpricht der traditionellen Rolle, die diese Organisation immer als Instrument der imperialistischen Beherrschung der Hemisphäre eingenommen hat, um die Souveränität, die Unabhängigkeit und Würde Unseres Amerikas zu zerbrechen.

Bolivarische Republik VenezuelaAnlässlich des wiederholten und systematisch rechtswidrigen, unrechtmäßigen, falschen und einmischenden Handelns des Generalsekretärs der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und einer Minderheitengruppe aus Regierungen der Region teilt die Bolivarische Republik Republik Venezuela Folgendes mit:

Erstens: Die OAS ist nicht dazu berechtigt, sich mit Venezuela betreffenden Angelegenheiten zu beschäftigen, da sie als Bühne für willkürliche, voreingenommene, unverhältnismäßige, betrügerische und unerhörte Zweckentfremdung ihres Sekretärs Luis Almagro gegen Venezuela instrumentalisiert wird. Dies verstößt gegen die Leitlinien, Prinzipien und Grundlagen für sein Handeln als internationaler Amtsträger und die festgelegten Ziele und Zwecke der Organisation.

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