Freitag, 22. September 2017
Solidaritätsanzeige

Vereinte NationenMit 95,6 Prozent der Stimmen ist Venezuela heute für die 72. Sitzungsperiode der UN-Vollversammlung zum Präsidenten der 4. Kommission der Vereinten Nationen gewählt worden, die unter anderem für Friedenseinsätze und für Dekolonialisierung zuständig ist. Venezuelas UN-Botschafter Rafael Ramírez wies darauf hin, dass die USA zuvor versucht hätten, den diplomatischen Erfolg der Bolivarischen Republik zu verhindern, »aber wir haben sie wieder besiegt«.

Die wichtigsten Medien Boliviens hoben am Dienstag die Erklärungen des Präsidenten Evo Morales hervor, der am Abend zuvor gesagt hatte, dassder US-Imperialismus darauf aus sei, mit militärischen Interventionen, Staatsstreichen und wirtschaftlicher Destabilisierung die Souveränität der lateinamerikanischen Völker zu verletzen.

Diosdado Cabello, Nicolás Maduro und Tareck El Aissami beim Schwur. Foto: Prensa PresidencialDiosdado Cabello, Nicolás Maduro und Tareck El Aissami beim Schwur. Foto: Prensa PresidencialVenezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am Montag die Mitglieder des Wahlkampfstabes für die Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung vereidigt. Dem »Comando Constituyente Zamora 200« – der Name erinnert an den 200. Geburtstag des Nationalhelden Ezequiel Zamora, der im Februar begangen wurde – gehören unter anderem Vizepräsident Tareck El Aissami und der stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), Diosdado Cabello an.

Der Staatsrat der Republik Kuba verfügte wie in den Artikeln 78 und 90 Abschnitt a der Verfassung festgelegt, für den 1. Juni dieses Jahres um 9:00 Uhr im Kongresspalast die Durchführung einer Außerordentlichen Sitzung der Nationalversammlung der Volksmacht, in der folgende Dokumente analysiert werden sollen: Konzeptualisierung des Kubanischen Wirtschafts und Sozialsmodells der Sozialistischen Entwicklung und die Leitlinien der Politik der Partei und der Revolution für die Periode 2016-2021.

Volksfront gegen Faschismus und ImperialismusVolksfront gegen Faschismus und ImperialismusIn Caracas fand am 24. Mai ein nationales Treffen revolutionärer Parteien und sozialer Bewegungen statt. Vertreter der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), der Partei Heimatland für alle (PPT), die Partei REDES (Netzwerke), der Revolutionären Partei der Arbeit (PRT), des Kollektivs Bravo Sur, der Gruppe Antiimperialistische Stimmen (Voces Antiimperialistas) sowie der Bewegung Gayones vereinbarten den Aufbau einer Antiimperialistischen und Antifaschistischen Volksfront (Frente Popular Antiimperialista y Antifascista, FPAA). Ziel des neuen Bündnisses ist es, im gegenwärtigen Kampf um die Macht das arbeitende Volk in der Stadt und auf dem Land sowie die Volksbewegungen zu stärken.

Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung das von den Organisationen verabschiedete Dokument des Treffens.

Tweets von Außenministerin Delcy RodríguezVenezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez hat scharfe Kritik an der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) geübt, weil diese über die brutale Repression in Brasilien schweigt. »Die selben Regierungen, die am 3. April die Institutionalität der OAS zerstört haben, um Venezuela anzugreifen, sagen heute, dass man nicht über die Lage in Brasilien sprechen kann«, erklärte die Chefdiplomatin über Twitter.

Nationaler WahlratDer Nationale Wahlrat (CNE) Venezuelas hat am Dienstagabend die Termine für die bevorstehenden Wahlen bekanntgegeben. Demnach finden die Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung (Asamblea Nacional Constituyente – ANC) Ende Juli statt, während als Termin für die Regionalwahlen der 10. Dezember ins Auge gefasst wurde. Wie die Präsidentin der Behörde, Tibisay Lucena, mitteilte, hätten die Rektoren des CNE einstimmig beschlossen, am Donnerstag offiziell die Wahlen einzuberufen und die genauen Zeitpläne zu verabschieden.  

Nicolás Maduro. Foto: AVNNicolás Maduro. Foto: AVNBegleitet von Zehntausenden Unterstützern hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am heutigen Dienstag dem Nationalen Wahlrat (CNE) seine Vorschläge für die Durchführung der Wahlen zur Nationalen Verfassunggebenden Versammlung (ANC) überreicht. Der Staatschef hatte die Einberufung der Versammlung am 1. Mai angekündigt und hofft, dass diese einen Rahmen für die gesellschaftliche Debatte bieten kann, um den Frieden in dem südamerikanischen Land zu bewahren.

Die Tageszeitung Ciudad CCS veröffentlichte eine genaue Aufstellung aller Todesfälle mit Informationen zu den Hintergründen. Grafik: Ciudad CCSDie Tageszeitung Ciudad CCS veröffentlichte eine genaue Aufstellung aller Todesfälle mit Informationen zu den Hintergründen. Grafik: Ciudad CCS

Die gewaltsamen Proteste in Venezuela haben innerhalb von anderthalb Monaten 60 Menschenleben gefordert. Diese Zahl nannte Informationsminister Ernesto Villegas am Montag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz im Außenministerium. Begleitet wurde er von dessen Ressortchefin Delcy Rodríguez.

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