Freitag, 22. Februar 2019
Solidaritätsanzeige

Ein Tornado hat am frühen Sonntagabend eine Schneise der Verwüstung in der kubanischen Hauptstadt Havanna hinterlassen. Nach letzten Angaben vom Montagnachmittag (Ortszeit) sind drei Tote und 172 Verletzte zu beklagen, wie kubanische Medien berichten. Technikerbrigaden aus den Nachbarprovinzen wurden zur Verstärkung nach Havanna entsandt, um bei der Wiederherstellung der Strom- und Wasserversorgung der betroffenen Gebiete zu helfen.

Eine Dringlichkeitssitzung der UNO-Sicherheitsrats debattierte am Samstag über die Lage in Venezuela. Bei dem Treffen sprachen über 30 Redner, darunter der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza und US-Außenminister Mike Pompeo.

Die Mehrheit der im UNO Sicherheitsrat vertretenen Länder, darunter Russland, China, Äquatorialguinea, Südafrika, Bolivien und Kuba wiesen den Staatsstreich und die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas zurück, sie widersetzten sich dem gegen das Land ausgesprochenen Ultimatum und forderten die Achtung vor den internationalen Gesetzen und der Charta der Vereinten Nationen.

Das Panorama in Luyanó in der Gemeinde 10 de Octubre ist trostlos. Laternenpfähle auf dem Bürgersteig, Autos unter Trümmern, verkrüppelte Gebäude, zerbrochene Häuser ... Doch schon vom ersten Tageslicht an und teilweise noch früher begannen die Familien der Gemeinde mit dem Wiederaufbau dieses Hauptstadtviertels, einem der am stärksten betroffenen nach dem Durchzug eines Tornados als Teil des Sturms, der gestern Nacht Havanna erschütterte.

Bisher ist die Rechnung der Putschisten in Caracas und ihrer Strippenzieher in Washington nicht aufgegangen. Der selbst ernannte »Übergangspräsident« steht ohne erkennbare (Übergangs-) Regierungsmannschaft da, umgeben immer wieder von jubelnden Anhängern, doch die große Massendemonstration, zu der Herr Guaidó für den Freitag aufgerufen hatte, blieb aus. Nun will er am morgigen Mittwoch einen neuen Versuch starten, Tausende auf die Straße zu bringen. Das birgt, wie ähnliche Aufmärsche in der Vergangenheit gezeigt haben, die immense Gefahr einer Eskalation, wenn sich genügend Randalierer finden, die Gewalt provozieren. Zumal hinter solchen Demonstrationen des Unwillens auch keine erkennbare Organisation steht.

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro, der in der Endphase seines Wahlkampfs einen Messerstich erlitt, hatte das Land selbst in den ersten Tagen als Präsident nicht verlassen. Nun flog er zum Weltwirtschaftsforum in Davos in der Schweiz, um dort zu sprechen: weniger über die wirtschaftliche und soziale Situation seines Landes als vielmehr über Venezuela, das er, auch Kuba einbeziehend, angriff.

Das Außenministerium Kubas forderte in den vergangenen Tagen die Regierung Kolumbiens und die Nationale Befreiungsarmee (ELN) auf, nach dem Abbruch der Friedensverhandlungen aufgrund des jüngsten Attentats, das in der kolumbianischen Hauptstadt stattfand, die zuvor vereinbarten Protokolle anzuwenden.

Screenshot: TwitterScreenshot: TwitterDer Putschist Juan Guaidó hat am Sonntag den angestrebten Sturz des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro mit der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz verglichen. Aus Anlass des internationalen Holocaust-Gedenktages schrieb er auf Twitter: »Vor 74 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit, und gerade heute, während unser Land ebenfalls einen Kampf um seine Freiheit führt, danken wir dem Ministerpräsidenten Israels, Benjamin Netanjahu, für die Anerkennung und Unterstützung.« Der israelische Regierungschef hatte Guaidó zuvor per Videobotschaft als »Präsident« Venezuelas anerkannt.

„Außenminister Heiko Maas muss bei seinen Gesprächen in Brüssel mit Vertretern der anderen europäischen Mitgliedstaaten des UN-Sicherheitsrates eine vermittelnde Rolle zur Lösung des politischen Konflikts in Venezuela einnehmen, statt in Zusammenarbeit mit rechtsgerichteten Staatschefs wie Donald Trump, Jair Bolsonaro und Mauricio Macri nur weiter zu einer Eskalation beizutragen. Einseitige und völkerrechtswidrige Ultimaten einiger Mitgliedsstaaten der EU einschließlich Deutschlands haben in den vergangenen Tagen in unverantwortlicher Weise zu einer weiteren Zuspitzung beigetragen. Dies hat auch der ehemalige spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero beklagt“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Der Präsidenten des Staats- und des Ministerrats Miguel Díaz-Canel Bermúdez machte am Montag in den frühen Morgenstunden einen Rundgang durch die von einem Tornado betroffenen Gebiete.

Der Staatschef besuchte die Bezirke Regla und Guanabacoa, die von einem Tornado heimgesucht wurden, der Teil des Bandes heftiger lokaler Stürme war, die sich vor der Kaltfront gebildet hatten, die Pinar del Río, Mayabeque und Havanna durchquerte.

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