27 | 05 | 2019

Jene Stunden schienen kein Ende zu nehmen und in Kuba, wie in vielen Teilen der Welt - vor allem in der lateinamerikanischen und karibischen Region- erlebte man diese Momente sehr intensiv. Es war der April 2002, als man einen Staatsstreich gegen den bolivarischen Präsidenten Hugo Chávez inszenierte, sein Leben und die venezolanische Revolution in Gefahr gerieten und die Pressemedien dies entweder verschwiegen oder falsch wiedergaben.

Beim IX. vom Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas Armeegeneral Raúl Castro Ruz geleiteten Plenums, wurden die Fortschritte bei der Entwicklung des Nationalen und Sozialen Entwicklungsplans bis 2030, die aktuelle Lage der kubanischen Wirtschaft und die Umsetzung der Leitlinien zur Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei und der Revolution für den Zeitraum 2016-2021 analysiert.

Am Sonnabend, dem 13. April, 14 Uhr, wird es in Berlin am Brandenburger Tor wieder eine Kundgebung zur Unterstützung der Bolivarischen Republik Venezuela geben. Bitte kommt zahlreich. Wer möchte, kann auch eine Deklaration unterzeichnen, in welcher die Bundesregierung und deutsche Medien aufgefordert werden, das Völkerrecht zu achten und keine weitere Desinformationen über Venezuela zu verbreiten.

Gobierno Bolivariano VenezuelaAm 9. April hat die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) einen Vertreter des Putschisten Juan Guaidó als »Repräsentanten Venezuelas« bei der Organisation anerkannt. Dazu erklärt die rechtmäßige Regierung des südamerikanischen Landes:

Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela verurteilt vor der internationalen Gemeinschaft und den Völkern der Welt die eklatante und illegale Verletzung des Völkerrechts und der Charta der Organisation Amerikanischer Staaten während der außerordentlichen Tagung des Ständigen Rates der OAS am 9. April 2019, bei der eine Gruppe von Satellitenregierungen Washingtons eine von Donald Trump benannte politische Marionette unterstützt hat.

ELN EscudoDie Nationale Befreiungsarmee (ELN) Kolumbiens hat zu Ostern eine einwöchige Feuerpause angekündigt. Trotz einer laufenden Offensive von Militärs und Paramilitäres gegen die Einheiten der Guerilla werde man von Sonntag, 14. April, bis Sonntag, 21. April, einen einseitigen Waffenstillstand einhalten, »Während dieser Tage werden wir defensiv handeln, das heißt, wir werden nur antworten, wenn wir angegriffen werden, und keine offensiven Aktionen durchführen«, heißt es in einem am Donnerstag verbreiteten Statement der Nationalen Führung der ELN.

Rede von Armeegeneral Raúl Castro Ruz, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas, auf der Zweiten Außerordentlichen Sitzung der 9. Legislaturperiode der Nationalversammlung der Volksmacht anlässlich der Ausrufung der Verfassung der Republik, im Kongresspalast, am 10. April 2019, „61. Jahr der Revolution“ (Übersetzung der stenografischen Version des Staatsrats)

Compañero Esteban Lazo, Präsident der Nationalversammlung,
Compañero Miguel Díaz-Canel, Präsident der Republik Kuba – er ist jetzt Präsident des Staatsrats und der Regierung der Republik Kuba,
Compañeras und Compañeros,

es ist für mich ein außergewöhnliches Privileg, auf dieser Sitzung der Verkündigung der Verfassung der Republik die zentralen Worte zu sprechen. Es ist das zweite Mal, dass ich eine so hohe Verantwortung erfülle.

Das Skript scheint perfekt geschrieben zu sein. Jene, die es benutzen, kennen es auswendig und behaupten immer wieder, dass eine oft wiederholte Lüge „Wahrheit" werden kann. So hat die US-Regierung am Mittwoch versucht, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ihre befremdlichen und bedrohlichen Argumente gegen Kuba und Venezuela durchzusetzen, als sie die Lage in dem südamerikanischen Land beurteilte.

Der Ständige Rat der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat auf einer außerordentlichen Tagung unter dem Vorsitz der Vereinigten Staaten eine Entschließung verabschiedet, in der er »einen Vertreter akzeptiert, der für einen Mitgliedstaat zuständig ist, der dies nicht beantragt hat«, erklärte der stellvertretenden Außenminister Kubas, Rogelio Sierra Díaz, während einer Pressekonferenz im Außenministerium in Havanna. Die Anerkennung von Gustavo Tarre als Vertreter von Juan Guaidó bei der OAS stelle eine unannehmbare Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Bolivarischen Republik Venezuela dar, so Sierra Díaz.

Brief von ehemaligen Kommandierenden der FARC, die sich aktuell wegen fehlender Sicherheit und aus Mangel an Vertrauen in den Friedensprozess an unbekannten Orten aufhalten, zum Jahrestag der Verhaftung des Genossen Jesús Santrich.

Wir haben ein Jahr der Ungerechtigkeit vergehen sehen, ohne dass eine menschliche Macht in der Lage war, der Willkür der ungerechten Gefangenschaft von Santrich ein Ende zu setzen, dem blinden Guerillero, der uns alle mit Frieden Hoffnungen machte.

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