Samstag, 27. Mai 2017
Solidaritätsanzeige

ColombiaDie Guerilla der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens – Armee des Volkes (FARC-EP) und die Regierung von Staatschef Juan Manuel Santos haben vereinbart, den überarbeiteten Friedensvertrag am morgigen Donnerstag in der Hauptstadt Bogotá zu unterzeichnen. Das geht aus einer gemeinsamen Presseerklärung hervor, die wir nachstehend dokumentieren. Anschließend soll das Parlament über das Abkommen abstimmen.

FARC-EPWir dokumentieren einen offenen Brief der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens – Armee des Volkes (FARC-EP) an den kolumbianischen Staatschef Juan Manuel Santos:

Herr Präsident,

Wenige Stunden nach der Unterzeichnung der endgültigen Vereinbarung zwischen der Regierung der Sie vorstehen und den Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens FARC-EP, haben uns Schmerz und Empörung gezwungen, dass wir Ihnen diesen offenen Brief zuführen und auch an die Öffentlichkeit, damit sie Klarheit schaffen und ihre Position und ihr Engagement spüren, nicht mit der FARC, sondern mit dem kolumbianischen Volk im allgemeinen, in Bezug auf den „Plan Pistola“, der sich darin ausdrückt, im ganzen Land populäre Anführer umzubringen.

In den letzten Tagen nach dem Erreichen einer neuen Einigung zwischen der FARC-EP und der kolumbianischen Regierung in Havanna, Kuba, zeigt sich vor dem Beginn der Umsetzung des Friedensabkommens, dass die Gewalt gegen die Menschenrechte und die politische Verfolgung steigt: Vier weitere soziale und Gemeindeführungspersonenwurden getötet und ein studentischer Aktivist wird als vermisst gemeldet.

KolumbienBei den Friedensverhandlungen in Havanna haben sich die Delegationen der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC-EP) und der Regierung von Staatschef Juan Manuel Santos auf eine modifizierte Form ihres im September unterzeichneten Friedensvertrages geeinigt. Die neuen Verhandlungen waren notwendig geworden, nachdem das Abkommen am 2. Oktober in einem Referendum knapp abgelehnt worden war. Die neue Fassung nimmt nun eine Reihe von Kritikpunkten des rechten Lagers auf – und verwässert damit den in den fünfjährigen Verhandlungen erreichten Stand. So dürfen künftig das Parlament und der Oberste Gerichtshof die Vereinbarungen nachträglich ändern. Auch sollen nun doch keine ausländischen Richter an der im Rahmen des Friedensprozesses geplanten Sonderjustiz beteiligt werden.

FSLNIn Nicaragua haben die Sandinisten den erwarteten Wahlerfolg erreicht. Wie der Präsident des Obersten Wahlrats (CSE) des zentralamerikanischen Landes, Roberto Rivas Reyes, am späten Sonntagabend (Ortszeit) in Managua mitteilte, kam der sandinistische Kandidat und bisherige Staatschef Daniel Ortega nach Auszählung von 21,3 Prozent der Stimmen auf 71,3 Prozent der Stimmen. Die Konkurrenten blieben chancenlos: Der für die Liberale Konstitutionalistische Partei (PLC) antretende Maximino Rodríguez kam demnach auf 16,4 Prozent. José del Carmen Alvarado von der Unabhängigen Liberalen Partei (PLI) erreichte 4,5 Prozent, Saturnino Cerrato Hodgson von der Nicaraguanischen Liberalen Allianz (ALN) 4,1 Prozent. Erick Cabezas von der Konservativen Partei verbuchte 2,6 Prozent, während der für die Allianz für die Republik (APRE) antretende Carlos Canales 1,1 Prozent der Stimmen erreichte.

Wahlkampf der Sandinisten. Foto: La Nueva Radio YaWahlkampf der Sandinisten. Foto: La Nueva Radio YaBei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Nicaragua zeichnete sich am Sonntag eine hohe Wahlbeteiligung ab. Wie der Rundfunksender Radio La Primerísima unter Berufung auf die Universitären Wahlbeobachter (OEU) berichtete, gab es eine »exzellente Beteiligung« an der Abstimmung. Der Ingenieur Telemaco Talavera rief die Bevölkerung bei einer Pressekonferenz auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Er hob den bislang friedlichen, ruhigen und geordneten Verlauf der Wahlen hervor.

VenezuelaIn Venezuela haben die Regierungsgegner ihre für Donnerstag geplante Demonstration zum Präsidentenpalast Miraflores abgesagt. Parlamentspräsident Henry Ramos Allup verkündete die Entscheidung, mit der man auf eine entsprechende Bitte der venezolanischen Bischofskonferenz, von Kardinal Jorge Urosa und dem Vatikan reagiert habe. »Wir glauben, dass es angemessen ist, dieser Bitte zu entsprechen, um jeden Zusammenstoß, jede Konfrontation und die Verschmutzung dieses Prozesses zu verhindern, den wir den Beginn des Dialogs genannt haben«, so Allup.

Rote Kundgebung am Freitag in Caracas. Foto: VTVRote Kundgebung am Freitag in Caracas. Foto: VTVEs läuft nicht gut für Venezuelas Opposition. Nach der »eingebildeten Besetzung Venezuelas« am Mittwoch, 26. Oktober, als sich die Regierungsgegner erneut nur in Altamira, einer Hochburg der Mittelschicht und der Bourgeoisie in Caracas, versammeln konnte. Anschließend riefen ihre Führer, die mit immer größeren internen Widersprüchen zu kämpfen haben, für den gestrigen Donnerstag zu einem Marsch zur Nationalversammlung auf. Doch die Oppositionellen konnten nicht in das Zentrum der Hauptstadt und schon gar nicht zum Sitz des Parlaments gelangen, weil sich in der Umgebung Tausende Aktivisten des revolutionären Projekts versammelt hatten.

Pressekonferenz der FNLCT in Caracas. Foto: Tribuna PopularPressekonferenz der FNLCT in Caracas. Foto: Tribuna PopularWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung der Nationalen Kampffront der Arbeiterklasse (FNLCT), einem von kommunistischen und anderen linken Gewerkschaftsströmungen in Venezuela gebildeten Zusammenschluss.

Die Nationale Kampffront der Arbeiterklasse (FNLCT) lehnt den unverantwortlichen Aufruf der pro-imperialistischen Rechten und der heimatlosen Oligarchie zu einem »nationalen Streik« kategorisch ab. Der Aufruf ist Teil des vom South Command der USA geführten unkonventionellen Kriegsplans gegen das venezolanische Volk, dessen Ziel der Sturz der Nationalen Regierung und die Zerstörung des bolivarischen Veränderungsprozesses ist.

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