Mittwoch, 21. Februar 2018
Solidaritätsanzeige

Am vergangen Montag kündigte Boliviens Präsident Evo Morales an, gerichtlich gegen den Streik im Medizinsektor vorzugehen, um die medizinische Versorgung im Land wiederherzustellen. „Ich habe für das Leben und die Gesundheit unseres Volkes entschieden, alle konstitutionellen und rechtlichen Handhaben auszuschöpfen, um dem bolivianischen Volk die medizinische Versorgung und den Gesundheitsservice zurück zu geben […] denn dies ist ein fundamentales Menschenrecht.“ Trotz einer Einigung zwischen der Regierung und der Ärzteorganisation setzten die Ärzte am Montag ihren seit 46 Tagen andauernden Streik fort.

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Der Bund der argentinischen Staatsangestellten (ATE), hat für diesen Donnerstag zu einem Streik gegen die 1 100 Entlassungen aufgerufen, die die Regierung von Mauricio Macri angeordnet hatte. „Wir werden zum ‚Ministerium der Entlassungen‘, das sich fälschlicherweise ‚Ministerium für Modernisierung‘ nennt, marschieren“, sagte Hugo Godoy, Generalsekretär der ATE. Die Regierung setze schon seit längerem auf Schikane, indem sie mit Entlassungen im öffentlichen Sektor drohe.

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CubaKuba hat im zu Ende gegangenen Jahr die geringste Kindersterblichkeit seiner Geschichte erreicht. Auf 1000 Lebendgeburten gab es 4,1 Todesfälle, teilte Gesundheitsminister Roberto Morales am Donnerstag (Ortszeit) in Havanna vor Beschäftigten des Gesundheitswesens bei einer Veranstaltung aus Anlass des 59. Jahrestages der Revolution mit. Im Vorjahr hatte der Wert bei 4,3 auf 1000 Lebendgeburten gelegen. Im Jahr der Revolution, 1959, hatte die Rate bei 34,8 auf 1000 Lebendgeburten gelegen.

Dieses Ergebnis sei ein Beleg für das umfassende Zusammenwirken des gesamten kubanischen Betreuungssystems. Der Erfolg bedeute gerettete Menschenleben, eine verbesserte Lebensqualität, Glück und Befriedigung für das kubanische Volk, so der Minister.

Kommunistische Jugend VenezuelasDie Nationale Exekutivkommission des Zentralrats der Kommunistischen Jugend Venezuelas teilt der Öffentlichkeit mit, dass am Abend des 27. Dezember unser Genosse Alí Jiménez freigelassen worden ist. Das Mitglied der nationalen Leitung der Kommunistischen Jugend Venezuelas, ein bekannter kommunistischer Aktivist, war am 21. Dezember zusammen mit acht weiteren Bürgern durch Sicherheitsorgane im Viertel Las Palmas der Stadt San Juan de los Morros im Bundesstaat Guárico festgenommen worden, als sie ihr Recht auf Protest gegen das Fehlen effizienter Mechanismen bei der Lebensmittelverteilung wahrgenommen haben.

Spontaner Protest in Lima. Foto: Jeff AmaruSpontaner Protest in Lima. Foto: Jeff AmaruIn Peru hat Staatschef Pedro Pablo Kuczynski am 24. Dezember den früheren Diktator Alberto Fujimori begnadigt. Dieser verbüßte wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen eine 25-jährige Haftstrafe. Noch am selben Abend versammelten sich in Lima Tausende Menschen, um gegen die Freilassung des Diktators zu protestieren. Die Polizei ging mit Tränengas und Schlagstöcken gegen die Demonstranten vor.

Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung des peruanischen Gewerkschaftsbundes CGTP zu der Entscheidung des Staatschefs.

Freiheit für Alí Jiménez!In Venezuela fordern linke Parteien und Organisationen die sofortige Freilassung von Alí Jiménez. Das Mitglied des Zentralrats der Kommunistischen Jugend Venezuelas (JCV) war vor wenigen Tagen in San Juan de los Morros im Bundesstaat Guárico festgenommen worden und sitzt seither in Haft. Der junge Kommunist hatte sich für eine Demonstrantin eingesetzt, die während einer Protestaktion Opfer von Übergriffen der Polizei wurde.

ChileSebastián Piñera, der Kandidat des rechten Lagers, hat die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen in Chile gewonnen. Wie der Fernsehsender TeleSur unter Berufung auf die chilenische Wahlbehörde Servel berichtete, erreichte Piñera nach Auszählung von 99,31 Prozent der Stimmen in Chile 54,61 Prozent und im Ausland 31,27 Prozent. Sein Kontrahent Alejandro Guillier von der Mitte-Links-Allianz Nueva Mayoría erreichte in Chile 45,39 Prozent, während er unter den Auslandschilenen mit 68,73 Prozent klar gewann.

netzwerk cubaWir dokumentieren nachstehend eine Pressemitteilung des Netzwerks Cuba e.V.:

Ohne Einvernehmen haben die konservativen Fraktionen im EU-Parlament den diesjährigen Sacharow-Menschenrechtspreis an die „demokratische Opposition in Venezuela, die Nationalversammlung des Landes und alle politischen Gefangenen“ vergeben. Der Preis wird am 13.12. in Brüssel überreicht, und am 15.12. wird im Europäischen Haus in Berlin eine Veranstaltung dazu stattfinden. All das ist allerdings sehr umstritten, denn unter den Geehrten befinden sich auch der rechtsgerichtete Politiker Leopoldo López, der militante Aktivist Lorent Saleh sowie Antonio Ledezma.

psuv logoBei den Kommunalwahlen am Sonntag in Venezuela hat die regierende Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) erneut einen klaren Erfolg erringen können. Bei einer Wahlbeteiligung von 47,32 Prozent aller Berechtigten konnte die PSUV Medienberichten zufolge mehr als 300 der 335 Bezirke für sich entscheiden. Der private Fernsehsender Globovisión zeigte eine Grafik, nach der 98 Prozent der Rathäuser künftig von den Sozialisten kontrolliert werden, zwei Prozent entfielen demnach auf die christsoziale COPEI. Zahlreiche große Oppositionsparteien hatten zum Boykott der Abstimmung aufgerufen.

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