Mittwoch, 21. Februar 2018
Solidaritätsanzeige

SANTIAGO DE CHILE – Eine strategische Zusammenarbeit anstrebend treffen sich am heutigen Montag die Außenminister der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac) mit Vertretern aus China beim 2. Kooperationsforum des regionalen Blocks und Chinas.

Am Sonntag fanden Konsultationen auf Expertenebene statt, bei denen die Annahme einer Erklärung, eines Aktionsplans und einer speziellen Erklärung über „den Wirtschaftsstreifen und die Seidenstraße“ diskutiert wurden.

Es steckt viel von Kuba in jedem der an diesem Sonntag nominierten Kandidaten, aber noch viel mehr in dem, was alle gemeinsam symbolisieren. Kuba hat natürlich etwas von deren Indivualität in sich, aber auch und vor allem jenes, was darüber hinausgeht, was das Land ausmacht. Und dieses Gesicht des Landes ist nicht das einer Frau oder eines Mannes, sondern der Männer und Frauen, aus denen es sich zusammensetzt, das Gesicht des Volkes.

„Sie wollten die kubanische Botschaft mit einer Bombe angreifen“, sagte vor kurzem Diosdado Cabello, erster Vizepräsident der PSUV, Bezug nehmend auf die geplanten Aktionen einer terroristischen Zelle, die in dieser Woche in der Bolivarischen Nation unschädlich gemacht wurde

In seinem wöchentlichen Fernsehprogramm „Con el Mazo dando“, das von VTN ausgestrahlt wird, erklärte Cabello auch, dass der Angriff mit einer Autobombe durchgeführt werden sollte.

Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos ordnete am 10. Januar den Rückzug seiner Delegation von den Friedensverhandlungen mit der Guerrillaorganisation ELN an. Nach dem Auslaufen des bilateralen Waffenstillstands gab es einen Anschlag auf eine Öl-Pipeline im Departement Casanare, daraufhin kündigte Santos den sofortigen Abzug des Chefunterhändlers Gustavo Bell an. Die nun eigentlich anstehende fünfte Runde der Friedensverhandlungen in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito wird somit bis auf Weiteres ausgesetzt.

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Die Kommunistische Partei Venezuelas forderte in einer Pressekonferenz die sofortige Verstaatlichung der Banken. Um der momentanen Krise zu begegnen, müsse die Regierung die Kontrolle über den Handel mit Fremdwährungen übernehmen und die Banken zu verstaatlichen. Die Banken seien während des gesamten bolivarischen Prozesses die größte Quelle der Bereicherung für die nationale Bourgeoisie gewesen. Die Regierung von Präsident Maduro solle außerdem ein agrar-industrielles Programm zur Priorität machen, um vor allem die Probleme in der Versorgung mit Lebensmitteln anzugehen.

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Solidarität mit Venezuela auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz. Foto: MPPREDie XXIII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz verabschiedete die Erklärung „Solidarität mit Venezuela bleibt unsere Sache“. Eine neunköpfige Delegation aus Venezuela, zu der der stellvertretende Außenminister William Castillo und der Internationale Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas, Carolus Wimmer, gehörten, nahm an der Konferenz teil und berichtete über die Situation in ihrem Land.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der XXIII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 13. Januar 2018 in Berlin bekräftigen ihre Solidarität mit dem revolutionären bolivarischen Prozess in Venezuela. Wir fordern ein Ende der ausländischen Einmischung insbesondere der USA und der Europäischen Union – einschließlich der deutschen Bundesregierung – in die inneren Angelegenheiten der Bolivarischen Republik Venezuela.

Correo del OrinocoVenezuelas Regierung will die Privatbank Banesco kaufen und in das Netzwerk der staatlichen Finanzinstitutionen eingliedern. Das bestätigte der Vizechef der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV), Diosdado Cabello, am Mittwochabend (Ortszeit). Die Verhandlungen mit dem Unternehmen würden noch in dieser Woche beginnen, erklärte er. »Banesco hat uns ein günstiges Angebot gemacht, ein wirklich billiges, für das wir Escotet sehr danken«, so Cabello. Banesco-Chef Juan Carlos Escotet verlange 3,5 Millionen Dollar für sein Finanzinstitut, so Cabello.

ELNWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung der Delegation der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) Kolumbiens bei den Friedensgesprächen mit der Regierung, die in Ecuadors Hauptstadt Quito stattfinden:

1. Der für 101 Tage vereinbarte bilaterale, zeitweilige und nationale Waffenstillstand endete gestern um Mitternacht. Sein Ziel, die humanitäre Lage für die Bevölkerung zu verbessern, wurde aufgrund der Haltung des Regimes nur teilweise erreicht. Unsererseits haben wir die Ziele der Feuerpause eingehalten.

Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Stellvertretende Vorsitzende der Europäischen Kommission, kritisierte bei einem offiziellen Besuch in Havanna die Blockadepolitik der USA und bezeichnete sie als „obsolet und illegal“. „Die Blockade ist keine Lösung. Wir Europäer haben es unseren amerikanischen Freunden mehrfach gesagt und wir haben dies bei den Vereinten Nationen bekräftigt.“ Laut Mogherini sei das im November 2017 zwischen Kuba und der EU geschlossene vorläufige Abkommen über politischen Dialog und Kooperationen ein „solides Instrument, um die soziale und ökonomische Modernisierung Kubas zu unterstützen“ und liefere neue Möglichkeiten, Handel und Investitionen zu erhöhen.

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