15 | 12 | 2019

Camacho bestätigt Haftbefehl gegen Evo Morales

Der Oppositionsführer Luis Fernando Camacho, einer der Politiker, die hinter den Protesten standen, die zum Rücktritt von Evo Morales führten, bestätigte, dass ein Haftbefehl gegen Morales besteht.

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Die Leiterin der kubanischen medizinischen Mission in Bolivien bestätigte gegenüber NTV, dass die über 700 kubanischen Mitarbeiter in Sicherheit und gut informiert seien. Man stehe in Kontakt mit ihnen, sei mit der erforderlichen Logistik ausgestattet und befolge diszipliniert die Anweisungen.

„Der Putsch in Bolivien ist ein Anschlag auf Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Unabhängigkeit in Lateinamerika. Alle sozialen Errungenschaften und die kulturellen Rechte der indigenen Bevölkerung, die unter der Präsidentschaft von Evo Morales geschaffen wurden, stehen jetzt auf dem Spiel. Meine Solidarität gilt der Bevölkerung in Bolivien im Kampf um Frieden und Demokratie“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Evo Morales während der Ansprache. Screenshot: TeleSurEvo Morales während der Ansprache. Screenshot: TeleSurIn Bolivien ist der Militärputsch vollzogen. Präsident Evo Morales und sein Stellvertreter Álvaro García Linera beugten sich am Sonntag dem Druck des Oberkommandos der Streitkräfte und erklärten ihren Rücktritt. Der Oberkommandeur der Streitkräfte, William Kaiman, hatte zuvor den Präsidenten um seinen Rücktritt »gebeten«, um mit diesem Schritt »die Befriedung und das Aufrechterhalten der Stabilität« möglich zu machen.

Das Militär, dass sich zuvor geweigert hatte, gegen rebellierende Polizisten vorzugehen, kündigte in einem offiziellen Kommuniqué Operationen gegen »bewaffnete Gruppen« im Land an. Beobachter gehen davon aus, dass damit indigene Gruppen gemeint sind, die ihre Regierung gegen die Putschisten verteidigen wollen.

Kommuniqué der FARC zum Ausreiseverbot für Victoria Sandino nach Europa:

Das Recht der Senatorin Victoria Sandino, sich international frei zu bewegen, wird verweigert, obwohl sie keine restriktiven Maßnahmen zur Ausreise hat.

Ohne eine eingehende Analyse der Situation zu ergreifen, hat die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP) der kolumbianischen Senatorin Victoria Sandino von der Partei Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes – FARC das Recht verweigert, das Land zu verlassen und damit den Rahmen ihrer Befugnisse überschritten, auch für diejenigen, die keinen restriktiven Maßnahmen gemäß dem Dekret Gesetz Nr. 2125 von 2017 unterliegen. Sie hat keine restriktiven Maßnahmen, um das Land zu verlassen und daher unterliegt sie nicht der Genehmigung dieser Gerichtsbarkeit.

Evo Morales. Screenshot: TeleSurEvo Morales. Screenshot: TeleSurBoliviens Präsident Evo Morales hat am Sonntag angekündigt, Neuwahlen auszurufen und die Sprecher des Obersten Wahlgerichts (TSE) neu zu besetzen. Umgeben von Vertretern sozialer Organisationen erklärte der Staatschef bei einer Pressekonferenz in El Alto:

»Ich habe erstens entschieden, die Gesamtheit der Sprecher des Obersten Wahlgerichts zu erneuern. In den nächsten Stunden wird die Plurinationale Gesetzgebende Versammlung in Übereinstimmung mit allen politischen Kräften das Verfahren dafür festlegen. Zweitens, allgemeine Neuwahlen auszurufen, die es ermöglichen, demokratisch mit dem Stimmzettel die neuen Autoritäten zu wählen und neue politische Akteure einzubeziehen.«

Bolivia MinrexAm Sonnabend sind in Bolivien das staatliche Fernsehen Bolivia TV, der Rundfunksender Radio Patria Nueva und weitere Medien – darunter der Gewerkschaftssender Radio Comunidad – von militanten Regierungsgegnern angegriffen worden. Die Homepage von Bolivia TV wurde gekapert, dort sind nun Putschparolen zu lesen. Wir dokumentieren dazu nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung der bolivianischen Regierung:

Das Ministerium für Auswärtige Beziehungen des Plurinationalen Staates Bolivien klagt vor der internationalen Gemeinschaft an, dass am 9. November radikale Gruppe unter der Anleitung von bürgerlichen Anführern mit Unterstützung von Führern der Oppositionsparteien Versammlungen in der Umgebung staatlicher und privater Medien durchgeführt haben, bei denen die Arbeiter und Journalisten angegriffen und gezwungen wurden, die Einrichtungen zu räumen, wodurch eine Einstellung der Sendungen erzwungen wurde.

comunistaWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung die »Erklärung der Kommunistischen Parteien Südamerikas zum laufenden Putsch im Plurinationalen Staat Bolivien, der von der Oligarchie und Teilen der Rechten mit Unterstützung des nordamerikanischen Imperialismus begangen wird«:

Wir verurteilen diesen neuen Angriff auf die Demokratie auf dem Kontinent und solidarisieren uns mit dem Präsidenten Evo Morales und dem bolivianischen Volk. Wir verurteilen die Polizeirebellion als Teil der Strategie der Putschisten.

Wir heben die Haltung des Präsidenten Evo Morales hervor, der alles getan hat, um ein Blutvergießen zu verhindern und einen Dialog auf hoher Ebene mit der Opposition vorgeschlagen hat.

Bolivia MinrexWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung des bolivianischen Außenministeriums:

Das Ministerium für Auswärtige Beziehungen des Plurinationalen Staates Bolivien weist die Internationale Gemeinschaft auf die jüngsten Ereignisse hin, die die Umsetzung eines von radikalen Bürgergruppen provozierten Staatsstreichplanes beweisen.

Am 8. November 2019 hat der bürgerliche Anführer von Santa Cruz, Fernando Camacho, öffentlich seinen Aufruf zur Unterbrechung des verfassungsmäßigen Ordnung bekräftigt und die Streitkräfte sowie die Nationale Polizei aufgerufen, der verfassungsmäßigen Regierung die Anerkennung zu entziehen und den Rücktritt des Präsidenten Evo Morales Ayma zu fordern.

PL BoliviaBoliviens Präsident Evo Morales hat in der Nacht zum Sonnabend die internationale Öffentlichkeit gewarnt, dass in seinem Land der Versuch eines Staatsstreichs begonnen habe. In der Stadt Cochabamba hat sich eine Einheit der Polizei, die Unidad Táctica de Operaciones Policiales (UTOP), gegen die Regierung erhoben. Morales warnte daraufhin via Twitter: »Schwestern und Brüder, unsere Demokratie ist in Gefahr, weil gewalttätige Gruppen einen Staatsstreich in Gang gesetzt haben, der die verfassungsmäßige Ordnung angreift.« Er rief das Volk auf, gewaltfrei die Demokratie und die Verfassung des südamerikanischen Landes zu verteidigen.

Lula im Augenblick seiner Freilassung. Screenshot: TeleSurLula im Augenblick seiner Freilassung. Screenshot: TeleSur

Brasiliens früherer Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ist am Freitag nach 580 Tagen in Haft aus dem Polizeihauptquartier Curitiba im südbrasilianischen Bundesstaat Paraná in Freiheit entlassen worden. Tausende Menschen begrüßten den Politiker mit Rufen und den Fahnen der verschiedenen Parteien und sozialen Bewegungen, die sich in den vergangenen Monaten und Jahren mit Lula solidarisiert hatten.

Rede des Außenministers Kubas, Bruno Rodríguez Parrilla, bei der Präsentation des Resolutionsentwurfs „Die Notwendigkeit, die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba zu beenden“ in New York am 7. November 2019, „61. Jahr der Revolution“

(Übersetzung der stenografischen Version der Präsidentschaft der Republik)

Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren ständige Vertreter,
sehr geehrte Damen und Herren Delegierte,

in den letzten Monaten hat die Regierung von Präsident Donald Trump eine Eskalation ihrer Aggression gegen Kuba eingeleitet, mit der Anwendung unkonventioneller Maßnahmen, um die Versorgung unseres Landes mit Treibstoff aus verschiedenen Märkten durch Sanktionen und Bedrohungen für Schiffe und Reedereien und Versicherungsgesellschaften zu verhindern. Ihr Ziel ist es, nicht nur die Wirtschaft zu beeinträchtigen, sondern auch den Lebensstandard der kubanischen Familien zu senken. Die Regierung der Vereinigten Staaten ist sehr wohl verantwortlich.

Im April dieses Jahres wurde die Einreichung von Klagen vor US-Gerichten gegen kubanische, US-amerikanische und Drittstaatenkörperschaften gemäß Titel III des Helms-Burton-Gesetzes genehmigt.

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