Donnerstag, 27. April 2017
Solidaritätsanzeige

Lateinamerika und Karibik

VenezuelaIn Venezuela haben die Regierungsgegner ihre für Donnerstag geplante Demonstration zum Präsidentenpalast Miraflores abgesagt. Parlamentspräsident Henry Ramos Allup verkündete die Entscheidung, mit der man auf eine entsprechende Bitte der venezolanischen Bischofskonferenz, von Kardinal Jorge Urosa und dem Vatikan reagiert habe. »Wir glauben, dass es angemessen ist, dieser Bitte zu entsprechen, um jeden Zusammenstoß, jede Konfrontation und die Verschmutzung dieses Prozesses zu verhindern, den wir den Beginn des Dialogs genannt haben«, so Allup.

Rote Kundgebung am Freitag in Caracas. Foto: VTVRote Kundgebung am Freitag in Caracas. Foto: VTVEs läuft nicht gut für Venezuelas Opposition. Nach der »eingebildeten Besetzung Venezuelas« am Mittwoch, 26. Oktober, als sich die Regierungsgegner erneut nur in Altamira, einer Hochburg der Mittelschicht und der Bourgeoisie in Caracas, versammeln konnte. Anschließend riefen ihre Führer, die mit immer größeren internen Widersprüchen zu kämpfen haben, für den gestrigen Donnerstag zu einem Marsch zur Nationalversammlung auf. Doch die Oppositionellen konnten nicht in das Zentrum der Hauptstadt und schon gar nicht zum Sitz des Parlaments gelangen, weil sich in der Umgebung Tausende Aktivisten des revolutionären Projekts versammelt hatten.

Pressekonferenz der FNLCT in Caracas. Foto: Tribuna PopularPressekonferenz der FNLCT in Caracas. Foto: Tribuna PopularWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung der Nationalen Kampffront der Arbeiterklasse (FNLCT), einem von kommunistischen und anderen linken Gewerkschaftsströmungen in Venezuela gebildeten Zusammenschluss.

Die Nationale Kampffront der Arbeiterklasse (FNLCT) lehnt den unverantwortlichen Aufruf der pro-imperialistischen Rechten und der heimatlosen Oligarchie zu einem »nationalen Streik« kategorisch ab. Der Aufruf ist Teil des vom South Command der USA geführten unkonventionellen Kriegsplans gegen das venezolanische Volk, dessen Ziel der Sturz der Nationalen Regierung und die Zerstörung des bolivarischen Veränderungsprozesses ist.

Auch in anderen Städten, wie hier in Mérida, kam es zu Ausschreitungen. Foto: AVNAuch in anderen Städten, wie hier in Mérida, kam es zu Ausschreitungen. Foto: AVNBei gewaltsamen Ausschreitungen regierungsfeindlicher Demonstranten ist am Mittwoch (Ortszeit) in Venezuela ein Polizist getötet worden, mehrere weitere wurden verletzt. Wie Innenminister Néstor Reverol informierte, wurde der Beamte der Regionalpolizei des Bundesstaates Miranda von oppositionellen Demonstranten erschossen, die die Schnellstraße Panamericana in San Antonio de los Altos bei Caracas blockierten. Die tödlichen Schüsse fielen, als die Polizisten begannen, die Straßensperre zu räumen. Zwei weitere Beamte wurden verletzt, einer durch Schüsse aus einer Waffe, ein anderer durch ein »großes Objekt«- Zwei Verdächtige seien festgenommen worden.

Alles grün: Die Welt stimmt für Kuba. Screenshot: UN WebcastAlles grün: Die Welt stimmt für Kuba. Screenshot: UN WebcastMit 191 Ja- und keiner Nein-Stimme haben die Vereinten Nationen am heutigen Mittwoch dem Antrag Kubas auf Aufhebung der von den USA angenommen. Es gab zwei Enthaltungen. Zum ersten Mal in mehr als zwei Jahrzehnten haben somit die USA und Israel nicht gegen die von Kuba eingebrachte Resolution gestimmt. US-Botschafterin Samanta Power verglich in ihrer Ansprache vor den Repräsentanten der Weltgemeinschaft die Bedeutung  der Enthaltung ihrer Delegation mit der von US-Präsident Barack Obama und seinem kubanischen Amtskollegen Raúl Castro im Dezember 2014 angekündigten Normalisierung der Beziehungen und mit Obamas Havanna-Besuch vor wenigen Monaten.

VenezuelaVenezuelas Opposition setzt auf Krawall. Nach der Aussetzung der Unterschriftensammlung für das Amtsenthebungsreferendum gegen Präsident Nicolás Maduro in der vergangenen Woche trommelte das Parlamentspräsidium am Sonntag die von einer rechten Mehrheit kontrollierte Nationalversammlung zu einer Sondersitzung zusammen. Dort verabschiedeten die Abgeordneten der Rechtsallianz MUD einen Beschluss, in dem der Regierung ein »Staatsstreich« und der Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung vorgeworfen wird. Angekündigt werden in dem Papier die Absetzung der Direktoren des Nationalen Wahlrats (CNE) und der Richter des Obersten Gerichtshofs (TSJ). Die CNE-Direktoren um Präsidentin Tibisay Lucena und namentlich nicht genannte weitere »für die politische Verfolgung des Volkes von Venezuela Verantwortliche« sollen vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden. Zudem werde in einer Sondersitzung am heutigen Dienstag über die »verfassungsmäßige Lage der Präsidentschaft« entschieden. Im Raum steht ein »politischer Prozess« gegen Maduro. Das Militär wird kaum verklausuliert zum Putsch aufgerufen – es soll Anordnungen der Regierung, der Justiz und der Wahlbehörde missachten.

Nationaler WahlratIn Venezuela ist die für kommende Woche vorgesehene Sammlung der für die Einberufung eines Amtsenthebungsreferendums gegen Präsident Nicolás Maduro notwendigen Unterschriften von 20 Prozent der Wahlberechtigten abgesagt worden. Damit zog der Nationale Wahlrat (CNE) die Konsequenz aus den Urteilen von fünf regionalen Gerichten, die Unregelmäßigkeiten bei der Sammlung der im ersten Schritt notwendigen Unterschriften von einem Prozent der Wahlberechtigten festgestellt haben. Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung die Erklärung des CNE.

Die Wahlgewalt (Die Wahlbehörde gilt in Venezuela neben der Legislative, Exekutive und Judikative sowie der »Bürgergewalt« als fünfte öffentliche Gewalt. Anm. d. Übers.) informiert das Land, dass es von Gerichten der Republik über vorläufige Maßnahmen informiert worden ist, die angeordnet haben, jede Handlung zu verschieben, die sich als Ergebnis der Sammlung von einem Prozent Willensbekundungen ergeben können, die gefordert wurden, um die Rolle der MUD als Organisation mit politischer Zielsetzung zu bestätigen.

EcuadorWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung ein offizielles Kommuniqué des Außenministeriums von Ecuador zur Situation von Julian Assange. Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks hält sich seit vier Jahren in der Botschaft des südamerikanischen Landes in London auf. In den vergangenen Tagen wurde bekannt, dass sein Internetzugang eingeschränkt wurde.

Ecuador hat Julian Assange 2012 auf der Grundlage seiner legitimen Befürchtungen politischer Verfolgung aufgrund seiner journalistischen Aktivitäten als Herausgeber von Wikileaks politisches Asyl gewährt.

In den vergangenen Wochen hat Wikileaks eine große Zahl von Dokumenten veröffentlicht, die Auswirkungen auf den Wahlkampf in den Vereinigten Staaten haben. Die Entscheidung, diese Information öffentlich zu machen, liegt in der alleinigen Verantwortung der Organisation Wikileaks.

Nationaler WahlratIn Venezuela werden im kommenden Sommer die Gouverneure und Regionalparlamente der Bundesstaaten gewählt. Die Präsidentin des Nationalen Wahlrats (CNE), Tibisay Lucena, stellte am Dienstag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz den Zeitplan ihrer Behörde für 2017 vor. Demnach sollen die Regionalwahlen am »Ende des ersten Halbjahres« stattfinden.

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