Samstag, 27. Mai 2017
Solidaritätsanzeige

Tareck El Aissami. Foto: EneasMx (Own work) [CC BY-SA 4.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia CommonsTareck El Aissami. Foto: EneasMx (Own work) (CC BY-SA 4.0), via Wikimedia CommonsDas US-Finanzministerium hat Venezuelas Vizepräsident Tarek El Aissami auf eine Liste von Personen gesetzt, gegen die wegen angeblicher Verbindung zum Drogenschmuggel Sanktionen verhängt werden. Als Folge davon sind allen US-Stellen Geschäftsbeziehungen und anderer Umgang mit El Aissami untersagt, sein Vermögen in den Vereinigten Staaten – sofern welches existiert – wird eingefroren. Ebenfalls auf der Liste erscheint nun Samark José López Bello, der als rechte Hand des Ministers genannt wird.

V. CELAC-Gipfel 2017 in Punta CanaDas fünfte Gipfeltreffen der Lateinamerikanischen und Karibischen Staatengemeinschaft (CELAC) ging am 25. Januar mit einer Abschlusserklärung zu Ende, in der zum Ausbau der Integration und wirtschaftlichen Komplementarität der Länder der Region aufgerufen wird. Die Staats- und Regierungschefs und weitere Vertreter der Länder in der Region unterzeichneten außerdem 20 Sondererklärungen.

Im Hauptdokument der Tagung werden wichtige Maßnahmen zu Fragen von gemeinsamem Interesse angesprochen. Dazu gehören Frieden und Sicherheit in der Region, Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Ernährungssicherheit, nachhaltige Städteentwicklung und der Kampf gegen den Klimawandel. Es wird die Förderung von Mechanismen befürwortet, die zum Anstieg des Handels innerhalb der Region und mit anderen Regionen dienen.

Die Chefinnen und Chefs der Staaten und Regierungen Lateinamerikas und der Karibik, versammelt in Punta Cana, Dominikanische Republik, anlässlich des V. Gipfels der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) beschließen am 25. Januar 2017

in Bestätigung ihrer energischen Ablehnung der durch das internationale Recht nicht gestützten ökonomischen Zwangsmaßnahmen, einschließlich all jener unilateralen Aktionen, die aus politischen Motiven gegen souveräne Länder angewandt werden, die das Wohlergehen ihrer Völker beeinträchtigen und konzipiert sind, diese an der Ausübung ihres Rechts zu hindern, aus freiem Willen ihre eigenen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Systeme zu wählen,

Raúl Castro in Punta Cana. Foto: Estudios RevoluciónRaúl Castro in Punta Cana. Foto: Estudios RevoluciónRede von Armeegeneral Raúl Castro Ruz, Präsident des Staats- und des Ministerrats der Republik Kuba, beim V. CELAC Gipfel in Punta Cana, Dominikanische Republik, am 25. Januar 2017, „59. Jahr der Revolution“ (Übersetzung der stenografischen Version des Staatsrats)

Sehr geehrter Präsident Medina,
verehrte Staats- und Regierungschefs Lateinamerikas und der Karibik,
verehrte Delegationschefs und Gäste,

auf dem Gipfel, bei dem diese Gemeinschaft 2011 in Caracas ins Leben gerufen wurde, gaben wir unserer Überzeugung Ausdruck, dass „die Einheit und politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Integration Lateinamerikas und der Karibik (...) eine Notwendigkeit darstellt, um erfolgreich den Herausforderungen zu begegnen, vor die wir als Region gestellt sind“.

Außenministerium der Russischen FöderationDas russische Außenministerium hat in einem Kommuniqué vor einer gewaltsamen Eskalation in Venezuela gewarnt und den radikalen Flügel der rechten Opposition für die Zuspitzung verantwortlich gemacht. Wir dokumentieren den Text des Statements nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Englischen:

Die Situation in Venezuela bleibt angespannt. Der radikale Flügel des Anti-Regierungs-Lagers, das die Kontrolle des nationalen Parlaments übernommen hat, verschärft seine aggressive Rhetorik und nimmt Kurs auf »zivilen Ungehorsam«. Es laufen Vorbereitungen für Demonstrationen in den kommenden Tagen, bei denen es zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften oder Provokationen kommen kann, die zu Gewalt und Opfern führen können – wenn die Aktionen nicht genau dieses Ziel verfolgen.

Republik KubaEin wichtiger Schritt zum Fortschritt bei den bilateralen Beziehungen fand an diesem 12. Januar mit der Unterzeichnung eines Abkommens zwischen den Regierungen Kubas und der Vereinigten Staaten statt, das am selben Tag in Kraft getreten ist und eine geregelte, sichere und geordnete Migration garantieren soll.

Mit diesem Abkommen wird die allgemein unter dem Namen „trockene Füße-nasse Füße“ bekannte Politik und das Programm zur vorläufigen Zulassung für kubanische Gesundheitsfachkräfte (Parole) beseitigt, das Washington in Drittländern angewendet hat.

CubaUnited States of AmericaWir dokumentieren eine Erklärung der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. zur Änderung der US-Migrationspolitik gegen Kuba:

Am gestrigen 12. Januar haben die Vereinigten Staaten von Amerika und die Republik Kuba eine Vereinbarung zur Regelung der Migrationsbewegungen zwischen beiden Staaten geschlossen, die einen weiteren Fortschritt in den bilateralen Kontakten nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen im Juli 2015 darstellen. Mit sofortiger Wirkung haben Kubanerinnen und Kubaner beim Erreichen der USA keine Präferenzen mehr gegenüber anderen Einwandern, was die gefährlichen Überfahrten nach Florida beenden wird. Weiterhin werden die USA aus Kuba jährlich 20 000 legale Übersiedlungswillige in den USA aufnehmen.

FARC-EPDer französische Staatspräsident François Hollande wird Ende Januar einen Sammlungsort zur Entwaffnung der FARC-EP besuchen. Dies soll im Rahmen einer Reise nach Kolumbien geschehen, die voraussichtlich am 23. und 24. Januar geschehen soll.

Im Rahmen eines Besuches in Kolumbien will sich der französische Staatspräsident einen Überblick über den Friedensprozess schaffen. Dazu besucht er den kleinen Ort La Elvira im Cauca, wo sich ein Ort der Konzentration und Entwaffnung der FARC-EP befindet. Hierzu erhielt er die Erlaubnis von der kolumbianischen Regierung.

CubaWenn das Flugzeug im Januar 2017 in Hamburg von der Landebahn abhebt, erfüllt sich für die Sängerin und Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano ein lang gehegter Wunsch: Auf Einladung des kubanischen Kulturministeriums reist sie zu einer Konzert-Tournee nach Kuba. Der Besuch der 92-jährigen dient der Völkerverständigung. Geplant sind Konzerte zusammen mit »ihren« Rappern der Band »Microphone Mafia«, Lesungen, Besuche und Gespräche. »Land und Leute möchte ich kennenlernen und erfahren, wie die Menschen dort leben – weniger als Tourist, sondern als Gast, mit dem sich durch Konzerte und Gespräche ein Austausch über die sozialen Verhältnisse ergibt«, beschreibt Bejarano ihre Motivation.

Real time web analytics, Heat map tracking

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.