Freitag, 22. Februar 2019
Solidaritätsanzeige

Havanna. Vor dem Verfassungsreferendum auf Kuba hat die nationale Wahlkommission (Comisión Electoral Nacional, CEN) wichtige Details zum Ablauf des Votums bekannt gegeben. Am 24. Februar soll in den 12.635 bisher festgelegten Wahlkreisen des Landes über die Frage: „Bestätigen Sie die neue Verfassung der Republik?“ mit „Ja“ oder „Nein“ abgestimmt werden können. Auch im Ausland werden Kubaner am Referendum teilnehmen.

fg brd kuba fahneWir dokumentieren eine Erklärung der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba:

Die FG BRD-Kuba weist die Einmischungen der USA und ihrer Verbündeten, der Bundesregierung und des EU-Parlaments in Venezuela entschieden zurück.

Nur wenige Minuten, nachdem sich der Oppositionspolitiker Guaidó selbst zum Interimspräsidenten Venezuelas erklärt hatte, erfolgte bereits seine Anerkennung durch US-Präsident Donald Trump, wie auch durch Brasilien unter Bolsonaro. Ein offensichtlich abgekartetes Spiel. Mit diesem Schritt zerstörte die Trump-Administration jegliche Grundlage diplomatischer Beziehungen zur Bolivarischen Republik Venezuela endgültig und stachelt die traditionell gewaltbereiten Rechtskräfte im Land weiter an. Trump drohte im selben Atemzug mit einer „militärischen Option“ seitens der USA. Guiadó und seine nationalen und internationalen Unterstützer berufen sich auf Artikel 233 der Verfassung, der sich auf die Situation bezieht, wenn es keinen amtierenden Präsidenten gibt. Damit stellen sie das Ergebnis einer Präsidentenwahl in Frage, die Teile der Opposition 2018 angesichts ihrer eigenen Schwäche weitgehend boykottiert hatten. Es handelt sich um Figuren, denen es an demokratischer Legitimation mangelt, die den interessierten imperialistischen Kräften, allen voran den USA, unbedingt hörig sind.

Die KPÖ kritisiert den Kurswechsel der schwarz-blauen Bundesregierung scharf, sich hinter den in Venezuela putschenden „Gegenpräsidenten“ Juan Guaido zu stellen. Weder der Putsch durch den rechten Guaido noch eine Intervention der USA in Venezuela werden das Land demokratischer machen.

Mehrere Regionalgruppen der AG Cuba Sí haben in Resolutionen den Putsch in Venezuela verurteilt und fordern ein Ende der Regime-Change-Politik gegen das Land. Wir dokumentieren die Resolutionen der LAG Cuba Sí Thüringen und der Regionalgruppe Chemnitz.

venezuela escudoZur Anerkennung des Putschisten Juan Guaidó durch eine Reihe europäischer Staaten erklärt die Regierung Venezuelas:

Die Bolivarische Republik Venezuela weist energisch die Entscheidung einiger Regierungen aus Europa zurück, sich offiziell der Strategie der US-Administration zu beugen, um die rechtmäßige Regierung des vom venezolanischen Volk in souveräner, freier und demokratischer Weise gewählten Präsidenten Nicolás Maduro zu stürzen.

Die Souveränität des venezolanischen Volkes ist auf keinen Fall von der Anerkennung durch irgendeine ausländische Autorität abhängig, erst recht nicht 200 Jahre nachdem es dank des vom Befreier Simón Bolívar geführten Kampfes um die Unabhängigkeit die Ketten des Kolonialismus zerbrochen hat.

Wir kehrten zur Zeit der Kanonenboote und des „Big Stick“ zurück. Die Vereinigten Staaten wollen die Monroe-Doktrin erneuern. Dies ist die Diplomatie, die durch den Einsatz militärischer Gewalt auferlegt wird. Charakteristisch für das 19. und frühe 20. Jahrhundert, wurde sie häufig von den Regierungen Washingtons verwendet.

AA-Homepage am 4.2.2019. Screenshot: RedGlobeAA-Homepage am 4.2.2019. Screenshot: RedGlobeDie deutsche Bundesregierung hat am Montag wie angedroht den Putschisten Juan Guaidó als neuen »Übergangspräsidenten« Venezuelas anerkannt. Bundesaußenminister Heiko Maas ließ per Pressemitteilung verbreiten: »Ich bedauere, dass Präsident Maduro der Aufforderung der EU, freie und faire Präsidentschaftswahlen einzuleiten, nicht nachgekommen ist. Für Deutschland ist Juan Guaidó im Einklang mit der venezolanischen Verfassung Übergangspräsident, um freie, faire und demokratische Präsidentschaftswahlen zu organisieren.«

»Im Einklang mit der venezolanischen Verfassung«? Das Grundgesetz der Bolivarischen Republik Venezuela legt fest, dass der Parlamentspräsident das höchste Staatsamt übernehmen muss, wenn der gewählte Staatschef sein Amt nicht antreten kann, etwa weil er vorher stirbt. Das ist in Venezuela offenkundig nicht der Fall.

„Die Bundesregierung darf sich nicht länger zum Handlager US-amerikanischer Ölinteressen machen und diesen dreisten Putschversuch in Venezuela durch eine mögliche Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten Guaidó unterstützen, der selbst eine völkerrechtswidrige US-Militärintervention in Venezuela billigend in Kauf nimmt. Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas müssen ihren völkerrechtswidrigen Kurs und die Spaltung der europäischen Union beenden.“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Heike Hänsel, zum Ablauf des selbstgestellten Ultimatums Deutschlands an die Maduro-Regierung in Venezuela.“

Ultimas Noticias, 3 de febrero de 2019Ultimas Noticias, 3 de febrero de 2019Hunderttausende Menschen haben am Sonnabend in Caracas mit einer Großdemonstration an den 20. Jahrestag des Beginns der »Bolivarischen Revolution« erinnert und gegen den laufenden Putschversuch demonstriert. Die Avenida Bolívar im Zentrum der venezolanischen Hauptstadt war gut gefüllt, wie auch aus Luftaufnahmen im staatlichen Fernsehen zu verfolgen war. Die großen Medienkonzerne vermieden es jedoch, das Menschenmeer zu zeigen und beschränkten sich auf Detailaufnahmen. Sie berichteten lieber über die Demonstration der Opposition, zu der im Osten der Stadt einige zehntausend Menschen zusammengekommen waren.

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