15 | 12 | 2019

Boliviens Präsident Evo Morales gibt Pressekonferenz im Museum von Mexiko-Stadt

Der bolivianische Präsident sagte, dass die ersten Auszählungen bei den Wahlen einen Sieg von 7 Prozentpunkten ergeben hätten, er habe jedoch gesagt, dass man die Auszählung in den ländlichen Gebieten abwarten müsse.

„Am Tag nach den Wahlen haben die oppositionellen Gruppen verkündet, dass es einen Wahlbetrug gegeben habe, obwohl die Auszählung noch nicht beendet war. Wir haben eine ganze Woche Widerstand geleistet, am Donnerstag, am 1. November scheiterten die oppositionellen Gruppen bei dem Staatsstreich. Jetzt ist mir klar geworden, dass dieser Unfall mit dem Hubschrauber kein Zufall war, und ich werde fordern, dass dahingehend Nachforschungen angestellt werden“, sagte Morales.

Der Vizeminister für Europa des venezolanischen Außenministeriums Yván Gil teilte mit, dass der Sitz der Botschaft Venezuelas in Brasilien von einer Gruppe der extremen Rechten überfallen wurde, die in Opposition zur Regierung von Nicolás Maduro stehen, meldete Telesur. „Irreguläre Gruppen sind in das Gebiet unserer Botschaft in Brasilia eingedrungen“, teilte Gil über Twitter bekannt.

In diesem Zusammenhang machte der Außenminister Venezuelas, Jorge Arreaza, die Regierung des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro für die Sicherheit des diplomatischen Personals und der Einrichtungen in dem venezolanischen Botschaftssitz verantwortlich, die am Mittwoch in den frühen Morgenstunden von Gruppen der extremen Rechten überfallen wurde.

Ausschreitungen in mehreren Städten – Morales nach Mexiko ausgeflogen

In Bolivien herrscht ungeschminkter Klassenkampf zwischen der mehrheitlich indigenen Landbevölkerung und der ihre Abstammung auf europäische Kolonialherren und Einwanderer zurückführenden Ober- und „Mittelschicht“. Der gewaltsame Sturz des gewählten Präsidenten Evo Morales am vergangenen Wochenende hat die institutionellen Regeln zerrissen, die – zumindest seit dem Amtsantritt des ersten indigenen Präsidenten des südamerikanischen Landes im Jahr 2006 – den rassistischen Hass der „Weißen“ gegen die „Indios“ eindämmen konnten. Mit dessen von Polizei und Militär erzwungenem Rücktritt am 10. November gilt das nicht mehr – wie auch die ungehinderten Angriffe militanter Rechter auf linke Rundfunk- und Fernsehstationen, Politiker der Regierungspartei MAS und deren Angehörige und auf die Botschaft Venezuelas in La Paz zeigten.

Am Dienstag, dem 12. November, erklärte die ecuadorianische Regierungsministerin María Paula Romo während einer Pressekonferenz im Carondelet-Palast in Quito, die Kooperationsvereinbarungen zwischen den Gesundheitsministerien ihres Landes und Kuba seien für beendet erklärt worden.

Aufgrund dieser Vereinbarungen, die seit 2013 unterzeichnet wurden, arbeiten nach Angaben von El Universo mehr als 400 Fachkräfte des Gesundheitswesens der Insel an Arbeitsplätzen, die in Zukunft von ecuadorianischen Ärzten belegt werden sollen.

„Die Selbsternennung der Senatorin Jeanine Anez zur Interimspräsidentin ist ein schwerer Schlag gegen die Demokratie in Bolivien. Die Machtübergabe an die rechte Senatorin durch das Militär ohne Quorum und ohne Wahl im Parlament nach erzwungenen Rücktritten aller verfassungsmäßigen Nachfolger von Präsident Morales beweist erneut, dass in Bolivien ein Putsch stattgefunden hat“, erklärt Heike Hänsel, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags.

farc epNachdem ehemalige hochrangige Kommandierende der FARC-EP wie Iván Márquez, Jesús Santrich, El Paisa, Romaña und andere im kolumbianischen Osten die neue FARC-EP (Zweites Marquetalia) ausgerufen haben und wieder zu den Waffen gegriffen haben wird nun mit Spannung geschaut, wie die bereits unter Waffen stehenden Fronten um Gentil Duarte (Fronten 1, 7 und 27) dazu verhalten. Im Allgemeinen muss davon ausgegangen werden, dass die Gruppe um Iván Márquez zwar politische Führungspersonen in ihren Reihen hat, jedoch keine kämpferische Truppe. Bei der Gruppe um Márquez und Santrich handelt es sich um eine kleine Gruppe, die zwar enorm politisch geschult sind und in ihren Erklärungen einen klaren politischen Charakter erkennen lässt, vor allem auch mit der Suche um nationale und internationale Öffentlichkeit, doch bei den sogenannten dissidentischen Gruppen um Gentil Duarte handelt es sich um große Gruppen von Hunderten Kämpfern und Milizionären, die über eine politisch-militärische Kontrolle von großen Regionen im Süden Kolumbiens verfügen. Damit können Márquez und Santrich nicht aufwarten.

Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador sagte heute, dass er Anweisung gab, dem ehemaligen Regierungschef Boliviens Evo Morales Asyl zu gewähren und er empfinde Stolz, eine Regierung anzuführen, die dieses Recht garantiere.

Dies sagte er am Morgen in seiner Pressekonferenz im Nationalpalast als Antwort auf jene, die die Position seiner Regierung hinsichtlich des harten Putsches in Bolivien kritisierten, mit dem die verfassungsmäßige Regierung von Evo Morales gestürzt wurde.

Das Zentrum für Wirtschaftliche und politische Forschung der USA legte am Montag einen Bericht vor, aus dem hervorgeht, dass es bei den Wahlen am 20.Oktober in Bolivien aus denen Evo Morales als Sieger hervorging, nicht zu Unregelmäßigkeiten gekommen war und dementierte damit die Aussagen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS).

„Es ist klar, dass diese ungewöhnlichen Erklärungen – obwohl die OAS bis heute noch keinen Beweis vorgelegt hat, der ihre Behauptung unterstützen würde – einen großen Einfluss auf die Berichterstattung in den Medien und damit auf die öffentliche Meinung hatte, heißt es in dem Bericht.

Evo Morales trifft in Mexiko ein

Der ehemalige Staatschef Boliviens Evo Morales traf nach einem von der Rechten Boliviens durchgeführten illegalen Staatsstreiches in seinem politischen Asyl Mexiko ein. Er wurde vom mexikanischen Außenminister Marcelo Ebrard empfangen, der ihn willkommen hieß und sagte, dass er in Mexiko Sicherheit und Unversehrtheit genießen werde.

Kurz nach 11 Uhr am Dienstag Morgen traf das Flugzeug der Mexikanischen Luftwaffe mit Evo Morales an Bord aus Cochabamba kommend in der ehemaligen Präsidialen Flugzeughalle ein.

Bolivien befindet sich derzeit in einer ernsten politischen Situation, da nach dem Staatsstreich, der Evo Morales‘ Rücktritt von der Präsidentschaft nach der von Oppositionsgruppen initiierten Welle der Gewalt sowie Druck vonseiten der Bewaffneten Streitkräfte und der Polizei ausgelöst hatte, ein Machtvakuum im Land entstanden ist.

Gemäß Artikel 169 der Politischen Verfassung des Plurinationalen Staates Bolivien gilt Folgendes: „Im Falle einer Behinderung oder endgültigen Abwesenheit der Präsidentin oder des Präsidenten des Staates wird sie/er von der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten im Amt ersetzt, und bei Abwesenheit von dieser/diesem von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Senats, und in Ermangelung deren/dessen von der Präsidentin oder dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer. Im letzteren Fall werden Neuwahlen innerhalb von höchstens neunzig Tagen anberaumt.“

Die mexikanische Regierung gewährte Evo Morales Ayma am Montag politisches Asyl nach dem Staatsstreich, der seinen Rücktritt von der Präsidentschaft Boliviens nach der Welle der Gewalt durch oppositionelle Gruppen bewirkte, die die Wahlergebnisse vom 20. Oktober ignorierten, sowie auf Druck der Streitkräfte und der Polizei.

Der Außenminister Mexikos, Marcelo Luis Ebrard, erklärte der Presse, er habe einen Anruf von Morales Ayma erhalten, „mit dem er auf unsere Einladung reagiert und mündlich und förmlich politisches Asyl in unserem Land beantragt hat".

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