Samstag, 27. Mai 2017
Solidaritätsanzeige

Grafik: AndesGrafik: AndesVor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen in Ecuador liegt der Kandidat der linken Regierungspartei Alianza PAIS, Lenín Moreno, einer aktuellen Umfrage zufolge klar vorne. Nach einer Prognose des Meinungsforschungsinstituts CIS dürfte Moreno 59 Prozent der gültigen Stimmen erhalten, gegenüber 41 Prozent für den Vertreter der rechten Opposition, Guillermo Lasso.

Offener Brief in der New York Times. Grafik: TwitterOffener Brief in der New York Times. Grafik: TwitterVenezuelas Vizepräsident Tareck El Aissami hat mit einem offenen Brief auf die Entscheidung des US-Finanzministeriums reagiert, ihn auf eine Liste mit Personen zu setzen, die in den internationalen Drogenhandel verwickelt sind. Das Schreiben erschien als ganzseitige Anzeige in der »New York Times«. Wir dokumentieren nachstehend die von der venezolanischen Botschaft in Berlin besorgte deutschsprachige Übersetzung.

Herrn Steven T. Mnuchin, Washington, D.C.

Als venezolanischer Staatsbürger und Vizepräsident der Bolivarischen Republik Venezuela wende ich mich an Sie, um zu den am 13. Februar 2017 vom Büro des US-Finanzministeriums zur Kontrolle ausländischer Geldanlagen (OFAC) beschlossenen Maßnahmen gegen meine Person Stellung zu nehmen.

cuba minrexInternationale Pressemedien verbreiteten in den letzten Wochen die Absicht des Generalsekretärs der OAS, Luis Almagro Lemes, nach Havanna zu reisen, um einen „Preis“ in Empfang zu nehmen, der von einer illegalen antikubanischen Gruppierung erfunden worden war, die im Bunde mit der ultrarechten „Stiftung für Panamericanische Demokratie“ arbeitet, welche in den Tagen des siebten Gipfels amerikanischer Staaten in Panama geschaffen worden war, um Anstrengungen und Mittel gegen legitime und unabhängige Regierungen in „Unserem Amerika“ zu kanalisieren.

Quelle: cne.gob.ecQuelle: cne.gob.ec

In Ecuador müssen sich der Kandidat des Regierungslagers, Lenín Moreno, und der Repräsentant der Rechten, Guillermo Lasso, am 2. April einer Stichwahl stellen. Wie der Chef des Nationalen Wahlrats (CNE), Juan Pablo Pozo, am Mittwochabend (Ortszeit) in Quito nach Auszählung von 99,5 Prozent der Stimmen mitteilte, kam der für die Alianza PAIS antretende Moreno in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl auf 39,3 Prozent, gefolgt vom Kandidaten der neoliberalen CREO, Lasso, der auf 28,1 Prozent kam.

Quelle: cne.gob.ecQuelle: cne.gob.ec

In Ecuador hat der Kandidat der regierenden Linkspartei Alianza PAIS, Lenín Moreno, die erste Runde der Präsidentschaftswahlen klar gewonnen, muss aber nach aktuellem Stand in die Stichwahl. Wie der Nationale Wahlrat (CNE) in der Nacht zum Montag nach Auszählung von 88,5 Prozent der Stimmen mitteilte, erreichte Moreno 39,11 Prozent der Stimmen. Auf dem zweiten Platz folgt abgeschlagen Guillermo Lasso von der neoliberalen Partei CREO mit 28,31 Prozent. Die sozial-christliche Kandidatin Cynthia Viteri kam auf 16,32 Prozent, Payo Moncayo von der »Demokratischen Linken« (ID) auf 6,77 Prozent.

EcuadorDer Kandidat der regierenden Linkspartei Alianza PAIS, Lenín Moreno, hat offenbar die Präsidentschaftswahlen in Ecuador gewonnen. Nachwahlbefragungen des Instituts Opinión Pública ergaben für Moreno 42,9 Prozent der Stimmen. Auf dem zweiten Platz folgt demnach Guillermo Lasso mit 27,7 Prozent. Damit wäre Moreno bereits in der ersten Runde gewählt und müsste nicht in eine Stichwahl.

Diesen Dienstag, 7.02.2017, hat der Präsident Venezuelas, Nicolás Maduro, die Anschuldigungen gegen den amtierenden Vize-Präsidenten der Republik, Tareck El Aissami, kategorisch zurückgewiesen und die vom US-Finanzministerium auferlegten Sanktionen verurteilt.

Der Präsident ist empört über die seines Erachtens rechtswidrige und unverschämte Maßnahme und ergänzt, dass es eine entsprechende und entschiedene Antwort des karibischen Landes auf diese Aggression geben wird. „Ich habe Delcy Rodríguez, die Außenministerin Venezuelas, angewiesen, den Geschäftsträger der US-amerikanischen Botschaft in unserem Lande einzubestellen, um ihm eine Protestnote zu übergeben, und ihn aufzufordern, sich von den Aussagen der US-Beamten zu distanzieren, die diese heute über ihre Social-Media-Accounts gegen unseren Vize-Präsidenten verbreitet haben, und sich öffentlich zu entschuldigen.“

Bolivarische Republik VenezuelaDie Bolivarische Republik Venezuela lehnt die willkürlichen und extraterritorialen Maßnahmen des Büros des US-Finanzministeriums zur Kontrolle ausländischer Geldanlagen (OFAC) gegen den amtierenden Vizepräsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, Tareck El Aissami, strikt ab, verurteilt diese und weist sie energisch zurück.

Gabriela Rivadeneira bei der Pressekonferenz. Foto: AndesGabriela Rivadeneira bei der Pressekonferenz. Foto: AndesIn Ecuador ist die Präsidentin der Nationalversammlung, Gabriela Rivadeneira, einem Sprengstoffanschlag entgangen. Wie die Politikerin der Regierungspartei Alianza PAIS am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Quito informierte, haben ihr bislang unbekannte Täter per Post einen Sprengsatz zugeschickt, der in einer CD-Hülle versteckt war. Offenkundig sollte das Päckchen beim Öffnen explodieren. Glücklicherweise kam es dazu nicht, der Sprengsatz wird von den zuständigen Stellen untersucht.

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