Dienstag, 11. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

An das
Zentralkomitee der
Kommunistischen Partei Venezuelas
Genossen Oscar Figuera

Lieber Genosse Figuera!
Liebe Genossinnen und Genossen!

Mit großer Wut und Trauer haben wir von der Ermordung des Mitglieds eures Zentralkomitees, Luis Fajardo, gehört (siehe: Bericht auf Redglobe). Dieser hinterhältige Mord wird von uns aufs Schärfste verurteilt und wir fühlen mit euch, mit den Genossinnen und Genossen, mit den Freunden und mit der Familie von Luis Fajardo.

Brasiliens Linke hat keine Zeit, ihre Wunden zu lecken. Nach dem Sieg des faschistischen Exmilitärs Jair Bolsonaro bei der Präsidentschaftswahl am vergangenen Sonntag ist es bereits am Dienstag zu Protestkundgebungen gegen den reaktionären Umbau gekommen. Unter anderem in São Paulo, Brasília, Porto Alegre und Rio de Janeiro kamen die Menschen zusammen, um für die Verteidigung der Verfassung und ein Brasilien zu demonstrieren, in dem alle Platz haben – gegen Rassismus, Homophobie und institutionalisierte Gewalt.

fg brd kuba fahneAm 1. November 2018 hat die UN-Generalversammlung zum 27. Mal in Folge die Beendigung der Handels-, Wirtschafts- und Finanzblockade der USA gegen Kuba gefordert. Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba verlangt insbesondere von der Bundesregierung die konsequente Umsetzung des von ihr unterstützten Beschlusses.

Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez beginnt seine Rede, indem er der Bevölkerung und den Behörden der Stadt Pittsburg in den Vereinigten Staaten sein Beileid im Namen der kubanischen Regierung zu den Ereignissen in der Synagoge zum Ausdruck bringt, wo elf Menschen starben. Er übermittelte ebenso dem Volk und den Behörden Indonesiens sein Beileid angesichts des Flugzeugunglücks, bei dem 189 Menschen ums Leben kamen.

Er nimmt dann Bezug auf das Schicksal mehrerer Kinder, die an verschiedenen schweren Krankheiten leiden und keinen Zugang zu den besten Medikamenten oder medizinischen Geräten für ihre Behandlungen haben, da die Blockade es Kuba nicht erlaubt, sie von US-amerikanischen Lieferanten zu kaufen.

"Das erneute Votum Deutschlands gegen die völkerrechtswidrige US-Blockade gegen Kuba in der UN-Generalversammlung ist eine richtige Entscheidung. Dennoch werden deutsche Unternehmen, die im Rechtsraum der EU von US-Blockadegesetzen betroffen sind, nach wie vor zu wenig geschützt", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Nur die USA und Israel dagegen: Die Welt gegen die BlockadeNur die USA und Israel dagegen: Die Welt gegen die BlockadeDie Welt hat sich einmal mehr auf die Seite Kubas gestellt. Mit 189 gegen zwei Stimmen bei keinen Enthaltungen verabschiedete die UN-Vollversammlung am Donnerstag die wie jedes Jahr von Havanna eingebrachte Resolution, mit der die von den USA gegen die Insel verhängte Blockade verurteilt wird. Wie in den vergangenen Jahren votierten lediglich die USA und Israel gegen den Text. Im Unterschied zu 2017 fehlten diesmal jedoch die Ukraine und Moldawien bei der Abstimmung, so dass zwei Ja-Stimmen weniger als im vergangenen Jahr zu registrieren waren.

Luis Fajardo. Foto: @josullanLuis Fajardo. Foto: @josullanIn Venezuela ist am späten Mittwochabend ein Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) ermordet worden. Wie Parteichef Oscar Figuera am Donnerstag mitteilte, war Luis Fajardo gerade in Begleitung seines Schwagers auf dem Motorrad unterwegs nach Hause in La Palma, Nueva Bolivia, im Bundesstaat Mérida, als sie von einem vorbeifahrenden Auto aus unter Feuer genommen wurden.

bloqueo cubaDie USA haben sich auf eine neue Taktik verlegt, um ihre jährliche Abstimmungsniederlage gegen Kuba bei der UN-Vollversammlung zumindest zu verzögern. Mit acht Änderungsanträgen verhinderte Washingtons Vertretung am Mittwoch in New York, das wie geplant über die Resolution abgestimmt werden konnte, mit der einmal mehr die US-Blockade gegen Kuba verurteilt wird. Sie sollte am Donnerstag nachgeholt werden. Im vergangenen Jahr hatten 191 Länder für den von Havanna eingebrachten Text votiert, nur zwei – die USA und Israel – stimmten dagegen.

FÜR die Regierung der Vereinigten Staaten hat es bei ihren Versuchen, die Feindseligkeit gegen Kuba zu steigern, keine Grenzen gegeben. Dies erklärte der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla im UN-Hauptquartier. Ein paar Stunden, bevor die UN-Generalversammlung zum 27. Mal über die Resolution gegen die Blockade abstimmen lässt, prangerte Rodríguez an, dass die US-Delegation die Generalversammlung gezwungen habe, sich zu acht Änderungsanträgen zu äußern, die alle aggressiv gegen Kuba sind und die Sache der Menschenrechte und der Ziele der nachhaltigen Entwicklung manipulieren.

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