Freitag, 22. Februar 2019
Solidaritätsanzeige

Hands Off VenezuelaAufruf zur Protestkundgebung am Samstag, 16.2.2019, 14:00 Uhr, Pariser Platz/Brandenburger Tor, Berlin

In der vergangenen Woche hat der deutsche Botschafter in Venezuela, Daniel Kriener, in Caracas dem Putschisten Juan Guaidó seine Aufwartung gemacht. In einem Brief schrieb der Diplomat dem Politiker, der sich am 23. Januar selbst zum »Übergangspräsidenten« des südamerikanischen Landes erklärt hatte, dass er ihn »in Vertretung der Bundesrepublik Deutschland« als Staatschef »anerkennt«. Zugleich besuchte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Washington den Nationalen Sicherheitsberater der USA, John Bolton. Anschließend teilte er mit: »Wir haben vereinbart, dass wir weiter Druck dafür machen, dass der von uns anerkannte Interimspräsident Juan Guaidó schnell in die Lage versetzt wird, Neuwahlen durchzuführen.«

In einem Interview mit der kolumbianischen Tageszeitung „El Espectador“ äußert sich der Chef der humanitären Organisation des Internationalen Roten Kreuzes, Christoph Harnisch, zum bewaffneten Konflikt in Kolumbien. Unter anderem geht er auf die Klassifizierung der dissidentischen Gruppen der FARC als Akteure im Konflikt ein.

Zuerst stellt Christoph Harnisch fest, dass wir es in Kolumbien mit einem nicht-internationalen bewaffneten Konflikt zu tun haben. Laut den Genfer Konventionen, die unter anderem das Humanitäre Völkerrecht in ihrem Fokus haben, gibt es zwei Klassifizierungen in den insgesamt vier Genfer Abkommen von 1949 und ihrer Zusatzprotokolle. Sie regeln den Schutz von verwundeten und kranken Militärpersonen zu Lande und zur See sowie die der Kriegsgefangenen. Zudem ist der Schutz von Zivilpersonen im bewaffneten Konflikt in einem vierten Genfer Abkommen verankert. Hauptsächlich treten die Bestimmungen jedoch nur für internationale bewaffnete Konflikte in Kraft.

Kundgebung am Freitag in Berlin. Foto: RedGlobeKundgebung am Freitag in Berlin. Foto: RedGlobeDer Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat in einem von der Linksfraktion in Auftrag gegebenen Gutachten die Anerkennung des venezolanischen Putschisten Juan Guaidó durch die Bundesregierung in Frage gestellt. Es gebe »starke Gründe« für die Annahme, dass es sich bei diesem Schritt um eine Einmischung in innere Angelegenheiten des Landes gehandelt habe. Die Frage, ob diese »als unzulässige Intervention zu qualifizieren ist« sei »durchaus berechtigt«. Zudem betonen die Wissenschaftler, dass »die Anerkennung durch einen anderen Staat nichts an der Verfassungskonformität oder Verfassungswidrigkeit eines Regierungswechsels ändert, die allein nach innerstaatlichem Recht zu beurteilen bleiben«. Die Anerkennung verleihe der »neuen Regierung keine Legitimität«, heißt es in dem Gutachten.

Ein Schiff aus Venezuela ist am Freitag mit Baumaterialien und anderen Ressourcen in der kubanischen Hauptstadt angekommen, um die Aufbauarbeiten nach dem Tornado vom 27. Januar zu unterstützen. Im Hafen von Havanna hießen kubanische und venezolanische Vertreter das Schiff mit den Spenden willkommen, das die freundschaftlichen Bindungen deutlich macht, die beide Regierungen und Völker vereinen, heißt es bei Prensa Latina.

Der Zweite Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas, José Ramón Machado Ventura, empfing am Abend des gestrigen Donnerstags Hans Modrow, Präsident des Veteranenrats der deutschen Partei Die Linke, der Kuba zusammen mit einer Delegation dieser Partei einen offiziellen Besuch abstattet.

venezuela escudoVenezuelas Präsident Nicolás Maduro veröffentlichte am Freitag einen offenen Brief an das Volk der USA, den wir nachstehend in deutscher Übersetzung dokumentieren:

Wenn ich etwas kenne, dann sind es Völker, denn ebenso wie Ihr bin ich ein Mann aus dem Volk. Ich wurde in einem Armenviertel von Caracas geboren und wuchs dort auf. Ich reifte in der Hitze der gewerkschaftlichen und Volkskämpfe in einem Venezuela, das Ausgrenzung und Ungleichheit unterworfen war. Ich bin kein Magnat. Ich bin mit Herz und Verstand ein Arbeiter, der heute das große Privileg hat, Präsident des neuen Venezuela zu sein, das in einem Modell inklusiver Entwicklung und sozialer Gleichheit wurzelt, das der vom bolivarischen Erbe inspirierte Comandante Hugo Chávez ab 1998 vorangetrieben hat.

Die Regierung des Präsidenten Jair Bolsonaro bereitet das Ende des Porgramms „Mais Médicos“ vor. Dies wurde von der Koordinatorin der Initiative Mayra Pinheiro bestätigt und erschien am Donnerstag im Portal Brasil de Fato.

Laut Prensa Latina bahnte sich dieser Schritt bereits seit dem Staatsstreich von Michel Temer im Jahr 2016 mit der Reduzierung der Investitionen in die Ärzteausbildung und die Infrastruktur und der Nicht-Beteiligung Kubas am Programm an, nachdem Bolsonaro Beleidigungen und Drohungen gegen die Ärzte aus Kuba ausgesprochen hatte.

netzwerk cubaDie Jahreshauptversammlung des Netzwerks Cuba am 2. Februar 2019 in Essen verabschiedete nachstehende Resolution:

Der rechtmäßig gewählte Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela ist Nicolás Maduro.

In Venezuela hat sich am 23. Januar der Parlamentsabgeordnete Juan Guaidó selbst zum »Übergangspräsi-denten« des südamerikanischen Landes erklärt. Sofort wurde dies von US-Präsident Donald Trump und mehreren südamerikanischen Regierungen anerkannt. Auch die deutsche Bundesregierung und die EU ha-ben angekündigt, ihn als „Präsidenten“ anerkennen zu wollen. Dass eine Regierung in Sachen Wahlen einer anderen Regierung ein Ultimatum stellt, widerspricht jeglichen internationalen Prinzipien und diplomati-schen Gepflogenheiten.

Zehn Monate sind seit der willkürlichen Verhaftung des Vertreters für das Abgeordnetenhaus Jesús Santrich vergangen, ohne dass ihm in Kolumbien irgendetwas vorgeworfen wird. Viereinhalb Monate, seit dem die Übergangsjustiz (JEP) Kopien der Beweise der Vereinigten Staaten forderte, in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der UN-Konvention gegen Drogenhandel mit Betäubungsmitteln und anderen Substanzen, die die Vorwürfe gegen ihn bekräftigen könnten, eine Person, der einer der engagiertesten Verhandlungspartner des Friedensabkommens war.

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