Freitag, 22. September 2017
Solidaritätsanzeige

SDAJDie Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) veröffentlichte am Sonntag auf ihrer Homepage diese Stellungnahme zur Lage in Venezuela:

Hierzulande fordern das Gros der politischen Parteien der BRD und die bürgerlichen Medien in den letzten Tagen als Konsequenz der G-20 Proteste repressive Maßnahmen gegen „linken Chaoten“, während sie gleichzeitig militante Proteste und vermeintliche Freiheitskämpfer in Venezuela bejubeln. Diese Doppelzüngigkeit beruft sich auf die unterschiedliche Legitimität der Forderungen, der Kritik und der Gewalt der Protestierenden. Die venezolanische Opposition sei unermüdlich, tapfer und rechtmäßig gegen die undemokratische Diktatur; und die sich gegen die G20 Auflehnenden seien wild gewordene Wahnsinnige, die sich nicht in diese schöne Ordnung fügen wollen. Diese Heuchelei baut auch auf das Unwissen, das über die Zustände in Venezuela hierzulande herrscht. Wir möchten über diese aufklären, um dem leichten Spiel der hiesigen Medien ein Ende zu bereiten.

cneSandra Oblitas, Rektorin des Nationalen Wahlrats (CNE) kündigte wenige Minuten vor 18 Uhr Ortszeit (Mitternacht in Europa) an, dass die Wahllokale in Venezuela eine Stunde länger geöffnet bleiben als geplant. Statt in diesen Minuten schließen die Abstimmungszentren demnach erst um 1 Uhr MESZ, sofern keine Menschen mehr in den Schlangen warten.

Pressekonferenz des Comando Zamora. Screenshot: VTVPressekonferenz des Comando Zamora. Screenshot: VTVSprecher des »Comando Zamora«, des Wahlkampfstabes der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), haben gegen 14.30 Uhr (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz in Caracas eine erste Zwischenbilanz des Wahltages gezogen. Jorge Rodríguez, Bürgermeister des Municipio Libertador in Caracas, und der PSUV-Fraktionschef in der Nationalversammlung, Héctor Rodríguez, zeigten sich dabei insbesondere begeistert von der sich abzeichnenden hohen Beteiligung an der Abstimmung. Héctor Rodríguez prognostizierte eine der höchsten Beteiligungen in der Geschichte Venezuelas. Er stützte sich dabei auf die Zahl der erfassten »Carnet de la Patria«.

Aufruf zur Wahl in Monagas. Screenshot: VTVAufruf zur Wahl in Monagas. Screenshot: VTVMit der traditionellen Fanfare zum Wecken hat um 5 Uhr morgens – eine Stunde vor Öffnung der Wahllokale – in Venezuela der Wahltag begonnen. Knapp 20 Millionen Menschen sind aufgerufen, über die Mitglieder der verfassunggebenden Versammlung zu entscheiden.

Nicht nur das staatliche Fernsehen VTV strahlte die Fanfare aus, auch auf den Straßen war das Signal zu hören. Zahlreiche Chavistas versammelten sich trotz der frühen Stunde auf den Straßen, Lautsprecherwagen fuhren durch die Straßen und riefen die Menschen zur Teilnahme auf. Feuerwerk ergänzte die freudige und kämpferische Stimmung unter den Versammelten, die auch mit Sprechchören wie »Wählen Ja, Krieg Nein« zur Teilnahme aufriefen.

Vereinte NationenDas Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR) hat alle Parteien aufgerufen, die Wahl zur verfassunggebenden Versammlung am Sonntag zu respektieren. OHCHR-Sprecherin Liz Throssell sagte am Freitag in Genf: »Wir sind tief besorgt über das Risiko weiterer Gewalt in Venezuela, wo am Sonntag die von Präsident Nicolás Maduro einberufenen Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung stattfinden sollen.

Eigenartige Wahrnehmung der Wirklichkeit: Freddy Guevara. Screenshot: FacebookEigenartige Wahrnehmung der Wirklichkeit: Freddy Guevara. Screenshot: FacebookFreddy Guevara, Vizepräsident der Nationalversammlung und derzeit häufigster Sprecher des venezolanischen Oppositionsbündnisses MUD, verkündete am Freitagabend (Ortszeit): »Heute wurde das gesamte Land lahmgelegt.« Zuvor hatten die Regierungsgegner zu einer »Besetzung von Caracas« und einem »Trancazo Nacional« aufgerufen. Letzteres sollte übersetzt wohl »Nationale Abriegelung« bedeuten, man könnte es laut Onlinewörterbuch »Pons« aber auch – passend – als »Knüppelschlag« oder als »landesweite Grippe« übersetzen. Für »krank« hielten auf der Facebook-Seite der MUD jedenfalls so einige Oppositionelle ihren Frontmann, denn selbst sie räumten ein, dass von einer »Abriegelung« des Landes keine Rede sein konnte.

Der Generaldirektor der kolumbianischen Einwanderungsbehörde, Christian Krüger, hat dementiert, dass es einen »massiven Exodus« aus Venezuela gebe. Nach Medienberichten über eine massive Zunahme der Ausreisen von Venezolanern nach Kolumbien verlangte er, keinen »falschen Alarm« auszulösen.

Rote Flut auf der Avenida Bolívar. Foto: Prensa PresidencialRote Flut auf der Avenida Bolívar. Foto: Prensa Presidencial

Zehntausende Unterstützerinnen und Unterstützer des bolivarischen Prozesses haben am Donnerstag auf der Avenida Bolívar im Zentrum von Caracas den Abschluss des Wahlkampfes für die verfassunggebende Versammlung gefeiert. Seit den Morgenstunden strömten unzählige Menschen zu der Kundgebung, schwenkten ihre Fahnen und zeigten Transparente für die Constituyente und die Verteidigung von Frieden und Revolution.

alba suizaWir dokumentieren nachstehend einen von der Kampagne Alba Suiza veröffentlichten und von zahlreichen Schweizer Solidaritätsorganisationen unterstützten Aufruf zur Solidarität mit Venezuela:

Die unterzeichnenden Organisationen, Gruppen der internationalen Solidarität in der Schweiz und weltweit, sind beunruhigt über die aktuelle Situation in der Bolivarischen Republik Venezuela. Die legitim gewählte Regierung von Präsident Nicolás Maduro Moros ist Opfer einer gewalttätigen und durch ausländische Wirtschaftseliten finanzierten Opposition. Deren Ziel ist es, sich der zahlreichen natürlichen und energetischen Ressourcen Venezuelas zu bemächtigen.

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