15 | 12 | 2019

Vor unser aller Augen entfaltet sich derzeit ein reaktionärer Militärputsch in Bolivien. Es ist offensichtlich, dass mit diesem Schritt innere wie auch äußere Feinde eines vergleichsweise milden linken Entwicklungsparadigmas in die Offensive gehen und dass sie dies schon im Voraus geplant haben. Dies geht aus geleaktenAudioaufnahmen hervor. Den Akteuren geht es darum, sich eines Hindernisses für ihre Interessen zu entledigen: Direkt nach Regierungsantritt im Jahre 2006 hatte die Regierung Morales alle extraktiven Schlüsselindustrien verstaatlicht, die vormals hauptsächlich transnationalen Unternehmen gehörten.

In den letzten Wochen hat der Schutz und die Pflege von Tieren zu Besorgnis und Diskussionen geführt, die sich hauptsächlich in sozialen Netzwerken widerspiegeln.

Während der Volksbefragung zur Schaffung der neuen Verfassung der Republik wurden mehrere Stellungnahmen zum Schutz und zur Pflege von Tieren abgegeben. Davon ausgehend und als Ausdruck dieses Volkswillens wurde die Verpflichtung des Staates zum Schutz und zur Erhaltung einer gesunden Umwelt gestärkt, zu der auch die Verantwortung für die Pflege und das Wohlergehen der Tiere in ihrem direkten Verhältnis zum Menschen gehört. Die Magna Carta besagt in ihrem Artikel 90 Unterabschnitt j, dass zu den Pflichten eines jeden kubanischen Bürgers der Schutz der Tierwelt und die Erhaltung einer gesunden Umwelt gehören.

Die Regierung der Republik Ecuador teilte die Entscheidung mit, die sechs mit dem kubanischen Gesundheitsministerium unterzeichneten Abkommen zu kündigen und nicht zu verlängern.

Ein weiterer Bericht zu dem fragwürdigen Urteil der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) über einen angeblichen Betrug bei den Wahlen in Bolivien wurde in dieser Woche von dem Professor für Politikwissenschaften und Statistik der Universität Michigan Walter Mebane vorgelegt, der als einer der wichtigsten Experten bei der Aufdeckung von Wahlbetrug weltweit gilt.

Der Plurinationale Staat Bolivien befindet sich heute an einem Scheideweg. Auf der einen Seite stehen die Gruppen der Rechten mit ihrem Rassismus, ihrer Gewalt und Repression gegen die einfachen Menschen und mit Unterstützung der Armee und der Polizei, die die Verfassung mit Füßen treten. Auf der anderen Seite die Teile des Volkes, die Indigenen und die Bauern, bereit zum Kampf gegen den Putsch, der Evo Morales aus dem Amt vertrieb.

Am Dienstag hat die Senatorin der Opposition Jeanine Áñez sich selbst zunächst zur Präsidentin des Senats und anschließend ohne beschlussfähiges Parlament in einer Sitzung voller verfassungswidriger Aktionen zur Interimspräsidentin des Landes ernannt. „Ganz zufällig“ wurde die Präsidentenschärpe ihr von keinem anderem als dem Chef der Militärs umgelegt und waren die ersten Länder, die diese vorläufige selbst-ernannte „Präsidentin“ anerkannten, die USA und Brasilien und natürlich eine andere Person, die sich selbst ernannt hat: Juan Guaidó. Das alles liefert genügend Beweise, dass es sich um einen Putsch handelt.

Der Präsident Kubas, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, hatte den Vorsitz der Veranstaltung zum 20-jährigen Jubiläum der Lateinamerikanischen Medizinschule (ELAM) inne, „die ein visionäres Projekt zur Verbesserung der Lebensqualität derer darstellt, die geborenen wurden und verstarben, ohne je einen Arzt zur Verfügung zu haben.“

So drückte es der Minister des Gesundheitswesens José Ángel Portal Miranda aus, der darauf verwies, dass die Elam seit ihrer Eröffnung die Heimat von Tausenden von armen und mittellosen jungen Menschen geworden sei, die ihren Traum verwirklichen konnten, exzellente Gesundheitsexperten zu werden.

In Bolivien, dem südamerikanischen Land mit der historisch längsten Liste von Staatsstreichen, ist der erste indigene Präsident, Evo Morales, durch Gehorsamsverweigerung von Polizeieinheiten und der Militärführung auf kalte Art seines Amtes enthoben worden. Rechte und rechtsextreme Horden terrorisieren Menschen und drohen mit weiterer Gewalt. Die Botschaften Kubas und Venezuelas werden – wie beim Putsch in Venezuela 2002 – von Schlägern attackiert; auch die bolivianische Botschaft in Berlin wird von rechten Gruppen belagert.

Evo Morales‘ Rücktritt stellt den Versuch dar, eine massive Gewaltwelle gegen seine Regierungsmannschaft, gegen seine Partei, gegen die indigene Bewegung, die ihn bei Wahlen mehrfach in das Amt gebracht hatte, und gegen die demokratischen Kräfte der Völker Boliviens zu verhindern. Die Rechte des Kontinents wittert Morgenluft und erhöht den Druck auf Nicaragua, Kuba und Venezuela.

Zu einem zweistündigen Solidaritäts- und Arbeitsbesuch waren Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP und Günter Pohl, Leiter der Internationalen Kommission, in der Botschaft Kubas in Berlin. Botschafter Ramón Ripoll erläuterte die Ergebnisse der kurz zuvor durchgeführten Abstimmung in den Vereinten Nationen, bei denen sich bis auf Israel, Brasilien, Kolumbien und die Ukraine alle Staaten gegen die Blockadepolitik der USA gegen Kuba stellten. Einig waren sich beide Seiten, dass die Verurteilung der Blockade durch die Staaten der Europäischen Union allerdings rein statistischer Natur ist und in der Praxis keine Konsequenzen hat.

Stellungnahme des Parteivorstands der Partei der Arbeit (PdA), 13.11.2019

Was wir seit dem Wochenende in Bolivien sehen, ist ein Militärputsch, der von der weißen reichen Oberschicht mit Unterstützung der USA initiiert wurde. Diese Kräfte können es nicht ertragen, wenn die Armen von den Reichtümern eines Landes profitieren, wie das in den letzten 15 Jahren unter den Regierungen des Präsidenten Evo Morales gewesen ist.  Während der Präsidentschaft von Evo Morales konnte die Zahl der Armen von 63 auf 36 Prozent gesenkt werden, staatliche Investitionen in Bildung,  Gesundheitswesen und Soziales wurden vervielfacht.  Deshalb wurde der von langer Hand geplante Putsch jetzt inszeniert, wo Morales wieder als Sieger aus der Präsidentenwahl hervorgegangen ist.

Boliviens Präsident Evo Morales gibt Pressekonferenz im Museum von Mexiko-Stadt

Der bolivianische Präsident sagte, dass die ersten Auszählungen bei den Wahlen einen Sieg von 7 Prozentpunkten ergeben hätten, er habe jedoch gesagt, dass man die Auszählung in den ländlichen Gebieten abwarten müsse.

„Am Tag nach den Wahlen haben die oppositionellen Gruppen verkündet, dass es einen Wahlbetrug gegeben habe, obwohl die Auszählung noch nicht beendet war. Wir haben eine ganze Woche Widerstand geleistet, am Donnerstag, am 1. November scheiterten die oppositionellen Gruppen bei dem Staatsstreich. Jetzt ist mir klar geworden, dass dieser Unfall mit dem Hubschrauber kein Zufall war, und ich werde fordern, dass dahingehend Nachforschungen angestellt werden“, sagte Morales.

Der Vizeminister für Europa des venezolanischen Außenministeriums Yván Gil teilte mit, dass der Sitz der Botschaft Venezuelas in Brasilien von einer Gruppe der extremen Rechten überfallen wurde, die in Opposition zur Regierung von Nicolás Maduro stehen, meldete Telesur. „Irreguläre Gruppen sind in das Gebiet unserer Botschaft in Brasilia eingedrungen“, teilte Gil über Twitter bekannt.

In diesem Zusammenhang machte der Außenminister Venezuelas, Jorge Arreaza, die Regierung des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro für die Sicherheit des diplomatischen Personals und der Einrichtungen in dem venezolanischen Botschaftssitz verantwortlich, die am Mittwoch in den frühen Morgenstunden von Gruppen der extremen Rechten überfallen wurde.

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