Mittwoch, 21. Februar 2018
Solidaritätsanzeige

Obwohl das State Department bestrebt ist, seine neue Task-Force im Internet gegen Kuba als ein philantropisches Projekt hinzustellen, um den Zugang zum Internet in Kuba zu verbessern, verrät die Liste der Teilnehmer am ersten Treffen, das am Mittwoch stattfand, ihre wahren Absichten.

Wie aus der offiziellen Information über die Beratung in Washington hervorgeht, beteiligen sich an der Task-Force das Büro für Übertragungen nach Kuba (OCB), die Agentur der Vereinigten Staaten für Internationale Entwicklung (USAID) und FreedomHouse, neben anderen «nicht regierungsgebundenen» Organisationen und Akteuren, die vom Interims-Unterstaatssekretär für Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre John S. Creamer angeführt werden.

Die „Revolutionäre Alternativkraft des gemeinen Volkes“, die ehemaligen Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC), hat in einem Meeting vor 2 000 Menschen Rodrigo Londoño, den früheren Kommandanten der Guerilla, als Kandidaten für die im Mai stattfindenden Präsidentschaftswahlen in Kolumbien vorgestellt. Angesichts einer dort üblichen Wahlenthaltung von über 60 Prozent sagte der FARC-Parteivorsitzende, dass es um die Gewinnung der traditionell Ausgegrenzten und Neuwähler geht.

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Der Präsident Ecuadors, Lenín Moreno, hat sich mit Unterstützung der rechten und konservativen Kräfte des Landes in einem Referendum mit nahezu zwei Dritteln der Stimmen gegen seinen Widersacher, Ex-Präsident Rafael Correa, durchgesetzt. Damit ist die so genannte „Bürgerrevolution“ endgültig Geschichte. Correa bezeichnete die 36 Prozent der „Nein-Kampagne“ angesichts der Kräfteverhältnisse und der Tatsache, dass ihm der Apparat seiner ehemaligen Partei „Alianza PAIS“ nicht mehr zur Verfügung stand, als Sieg und nannte seinen früheren Parteifreund und Stellvertreter Moreno einen Lügner und Betrüger.

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cneDie Präsidentschaftswahlen in Venezuela finden am 22. April statt. Dieses Datum nannte die Präsidentin des Nationalen Wahlrats (CNE), Tibisay Lucena, am Mittwoch (Ortszeit) in Caracas. Das Datum ist offenbar ein Ergebnis der Verhandlungen zwischen Venezuelas Regierung und Opposition in der Dominikanischen Republik, denn Lucena dankte dem dominikanischen Präsidenten Danilo Medina und dem früheren spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero sowie den ebenfalls beteiligten Regierungen von St. Vicent und den Grenadinen, Nicaragua, Bolivien, Chile und Mexiko für ihre Vermittlungstätigkeit. »Obwohl das vom Land so sehr erwartete Abkommen nicht unterzeichnet wurde, kann man doch feststellen, dass es keine Wege zum Frieden gibt. Der Frieden ist der Weg.«

Die CIA hatte alle ihre Hoffnungen auf den Agenten „Pablo“ gesetzt. Er besaß eine ausgezeichnete intellektuelle Bildung und die Fähigkeit, schnell Kontakte mit Studenten zu knüpfen, die für Washington im Mittelpunkt des Interesses in Kuba stehen. Die kubanische Staatssicherheit ihrerseits jedoch hatte volles Vertrauen in „Daniel“.

Im April des Jahres 2011 wurde öffentlich bekannt, dass Daniel und Pablo in Wirklichkeit dieselbe Person waren: der Schriftsteller und Universitätsprofessor Raúl Capote.

Die Vertreter der venezolanischen Regierung haben am Mittwoch das Friedensabkommen unterzeichnet und warten auf die Unterschrift der Oppositionsvertreter. Das meldet Telesur.

Am 31. Januar waren die vorläufigen Vereinbarungen des Friedensabkommens unterzeichnet worden, die die Punkte enthielten, zu denen bereits ein Konsens zwischen der venezolanischen Rechten und der Regierung dieses Landes bestand.

Angesichts der Herausforderung, für die Erfüllung der Ziele der Agenda 2030 im Bereich der Bildung zu arbeiten, wird Kuba im Kontext des einhundertsten Jahrestages der Reform von Córdoba einmal mehr (zum elften Mal) , Austragungsort des Treffens der Forscher, Akademiker und Hochschuldozenten sein. Sie kommen vom 12. bis 16. Februar im Kongresspalast von Havanna zum 11. Internationalen Kongress der Hochschulbildung Universidad 2018 zusammen.

Das Ministerium für Auswärtige Beziehungen warnt vor der Schwere der Botschaft der Arroganz und Verachtung, mit der der Staatssekretär der USA eine Rundreise durch mehrere Länder Lateinamerikas und der Karibik begann.

Am Vorabend seiner Reise, dem 1. Februar, machte der Staatssekretär Rex Tillerson bei einem Auftritt in der Universität von Texas in Austin alarmierende Erklärungen der Einmischung, die direkt zum Sturz, auf jeglichem Wege, der legitimen Regierung von Venezuela aufhetzen und die ebenfalls darauf gerichtet sind, die einstimmige Ablehnung der Region der Maßnahmen des Rückschritts und der Verschärfung der Wirtschafts-, Finanz- und Handelsblockade gegen Kuba zu untergraben, deren Ziel es ist, die Wirtschaft und das kubanische Volk zu schädigen, um zu versuchen, das Land in die Knie zu zwingen.

alba tcpDie Mitgliedsstaaten der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas – Handelsvertrag der Völker (ALBA-TCP) haben in einer gemeinsamen Erklärung die von der Europäischen Union gegen führende Vertreter Venezuelas verhängten Sanktionen verurteilt. Wir dokumentieren die Stellungnahme, die das Datum vom 29. Januar 2018 trägt, aber erst jetzt veröffentlicht wurde, nachstehend in eigener Übersetzung.

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