15 | 12 | 2019

Mit einem großen Marsch, der die Einheit zwischen Universitätsstudenten und den künftigen Offizieren der Streitkräfte im Kampf für den Frieden demonstrierte, feierten junge Venezolaner in Caracas den Universitätsstudententag, der mit dem Internationalen Kongress der Jugend und Studenten für Frieden und Solidarität der Völker zusammenfiel, an dem mehr als tausend Delegierten aus verschiedenen Studentenverbänden der Welt teilnahmen.

Eine kubanische Vertretung beteiligte sich an der großen Konzentration, dem Marsch und dem Festakt, wo sie ihre Stimme für den Sozialismus erhob, die Ereignisse in Bolivien und Chile anprangerte und den Neoliberalismus scharf verurteilte. „Ein Ja zu Einheit, Gleichheit, Freundschaft und Freiheit unter den Völkern Amerikas“, lautete das Motto, das die Vertreter der Insel in den Tagungen des Kongresses formulierten, auf dem die Vereinbarungen des 25. Treffens des Forums von Sao Paulo, insbesondere die Rolle der neuen Generation als Garant für die Einheit der Völker, wieder aufgenommen und Vorschläge und Initiativen zur Sicherung des Wohlergehens dieses Bevölkerungssektors bekannt gegeben wurden.

Nach dem der aktuelle Präsident Iván Duque nach einem Jahr und etwas mehr als drei Monaten im Amt ist, erlebt er die größte Mobilisierung seit vielen Jahren in Kolumbien und erfährt damit seine bisher größte politische Krise. Grund der im ganzen Land getätigten Demonstrationen, Streiks und anderen Aktionen sind die Sozialreformen der Regierung sowie die aktuelle politische und soziale Situation im Land wie die mangelnde Umsetzung des Friedensabkommens mit der FARC.

In vielen Wochen wuchs eine Mobilisierungswelle im ganzen Land heran, die ihren Ursprung in den Zentren der Arbeiterschaft und bei den Studenten haben. Nach und nach schlossen sich viele soziale und politische Bewegungen an. Die letzten großen Mobilisierungen gab es im Jahr 2016 im Rahmen des Friedensabkommens und davor sicherlich die sogenannten Märsche gegen die FARC im Jahr 2008. Dabei waren nicht nur die großen Städte involviert, sondern auch mittlere und kleinere Städte im ganzen Land.

„Die Reaktionsfähigkeit bei der Umsetzung der genehmigten Maßnahmen zur Verbesserung der Führung des sozialistischen Staatsunternehmens ist unzureichend. Die Hindernisse, die diesem Management im Wege stehen, werden immer wieder in Frage gestellt, aber heute ist man agiler bei der Vorlage von Maßnahmen zu dessen Erleichterung als bei deren Umsetzung“, sagte Miguel Díaz-Canel Bermúdez, Präsident der Republik, während des Treffens mit den Verwaltungsräten am Mittwoch im Kongresspalast.

„Wir haben Schritte unternommen, um administrative Mechanismen durch wirtschaftlich-finanzielle zu ersetzen. Wir haben jedoch noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft und sind immer noch langsam bei der Schaffung von Produktionsketten mit dem Tourismus, den Auslandsinvestitionen und im nichtstaatlichen Sektor“, sagte der Präsident bei dem Treffen, bei dem unter anderem die Einhaltung der wichtigsten Managementindikatoren zum Ende des dritten Quartals 2019 sowie die Umsetzung einiger der genehmigten Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft analysiert wurden.

In einem aktuellen Kommuniqué äußert sich die Partei FARC besorgt über die politischen Interventionsbestrebungen der kolumbianischen Regierung:

Die Partei der Alternativen Revolutionären Kraft des Volkes bringt gegenüber der nationalen und internationalen Gemeinschaft ihre Besorgnis über das enthüllende Gespräch zwischen dem derzeitigen Botschafter Kolumbiens in den Vereinigten Staaten, Dr. Francisco Santos, und die neu ernannte Kanzlerin Kolumbiens, Dr. Claudia Blum, zum Ausdruck.  Dieses Gespräch unterstreicht die von der Regierung von Iván Duque geförderte Strategie, die Regierungen in der Region zu destabilisieren, insbesondere die der Bolivarischen Schwesterrepublik Venezuela, durch „verdeckte Aktionen“ auf dem Gebiet des benachbarten Territoriums „Lärm zu erzeugen“, in einer offenen Ignoranz gegenüber den Grundprinzipien des Völkerrechts.

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Álvaro García Linera ist Vizepräsident des Plurinationalen Staates Bolivien. Diese Analyse verfasste er für das Centro Estratégico Latinoamericano de Geopolítica (CELAG). Die deutsche Übersetzung stammt von der kubanischen Monatszeitung Granma Internacional.

Wie ein dichter nächtlicher Nebel durchdringt der Hass gierig die Viertel der traditionellen städtischen Mittelschichten Boliviens. Ihre Augen voll angestauter Wut. Sie schreien nicht, sie spucken; sie fordern nicht, sie zwingen auf. Ihre Gesänge sind nicht die der Hoffnung oder Brüderlichkeit, es sind solche der gegen die Indios gerichteten Verachtung und der Diskriminierung. Sie kommen mit ihren Motorrädern, sie steigen in ihre Kleinbusse, sie treffen sich in ihren Karnevalsbruderschaften und privaten Universitäten und sie gehen auf die Straßen, um Indios zu jagen, die es gewagt hatten, ihnen die Macht zu nehmen.

Seit einigen Wochen führt die Regierung der Vereinigten Staaten eine neue Verleumdungs- und Diskreditierungskampagne als Teil ihrer Politik der wachsenden Feindseligkeit gegen unser Land durch. Sie wird angesichts des politische Misserfolgs geführt, den sie bei dem Versuch erlitten, die Kubaner mit der Verschärfung der Wirtschaftsblockade und den Maßnahmen, uns den Treibstoff zu entziehen, in die Knie zu zwingen sowie angesichts der nachgewiesenen Widerstandsfähigkeit unseres Volkes, das mit Optimismus das 500-jährige Bestehen der Hauptstadt feiert.

„Wir klagen vor der internationalen Gemeinschaft an, dass die Plaza Murillo im alten Stil der Diktaturen von Militärpanzern umstellt ist", sagte Evo Morales am gestrigen Dienstag von seinem Asyl in Mexiko aus über seinen Twitter-Account.  Er fügte hinzu, dass „die Putschregierung von Mesa, Camacho und Añez einen Plan zur Schließung der Plurinationalen Gesetzgebenden Versammlung hat und die Anerkennung eines selbsternannten Regimes fordert, das die Schmerzen, die das Volk erleidet, nicht interessiert".

Als Opportunisten von der Wiege an glaubten die Nachkommen des Großgrundbesitzers Rafael Lucas Sánchez Gil ihren Vorteil aus der aggressiven Haltung der USA ziehen zu können, als diese den Titel III des illegalen Helms-Burton Gesetzes aktivierten. So reichten sie vor einem Gericht in Palma de Mallorca eine Klage gegen das spanische Unternehmen Meliá ein, weil dieses die Hotels Sol Río Luna Mares und Paradisus Río de Oro auf dem Land errichtet hatten, das ihre Verwandten besaßen und das nach dem Sieg der Revolution enteignet wurde.

Die de facto Regierung Boliviens führt ihren Feldzug zur Kriminalisierung der politischen Führer und Sympathisanten der Bewegung zum Sozialismus (MAS) weiter, die den Staatsstreich anklagen und ihre Unterstützung für den Präsidenten Evo Morales zum Ausdruck bringen, berichtete Telesur.

In diesem Sinne kündigte der Minister der bolivianischen de facto Regierung Arturo Murillo die Schaffung eines „besonderen Apparates der Staatsanwaltschaft“ an, um Senatoren der MAS festzunehmen, weil sie angeblich die „Subversion und den Aufstand“ fördern.  

Vor unser aller Augen entfaltet sich derzeit ein reaktionärer Militärputsch in Bolivien. Es ist offensichtlich, dass mit diesem Schritt innere wie auch äußere Feinde eines vergleichsweise milden linken Entwicklungsparadigmas in die Offensive gehen und dass sie dies schon im Voraus geplant haben. Dies geht aus geleaktenAudioaufnahmen hervor. Den Akteuren geht es darum, sich eines Hindernisses für ihre Interessen zu entledigen: Direkt nach Regierungsantritt im Jahre 2006 hatte die Regierung Morales alle extraktiven Schlüsselindustrien verstaatlicht, die vormals hauptsächlich transnationalen Unternehmen gehörten.

In den letzten Wochen hat der Schutz und die Pflege von Tieren zu Besorgnis und Diskussionen geführt, die sich hauptsächlich in sozialen Netzwerken widerspiegeln.

Während der Volksbefragung zur Schaffung der neuen Verfassung der Republik wurden mehrere Stellungnahmen zum Schutz und zur Pflege von Tieren abgegeben. Davon ausgehend und als Ausdruck dieses Volkswillens wurde die Verpflichtung des Staates zum Schutz und zur Erhaltung einer gesunden Umwelt gestärkt, zu der auch die Verantwortung für die Pflege und das Wohlergehen der Tiere in ihrem direkten Verhältnis zum Menschen gehört. Die Magna Carta besagt in ihrem Artikel 90 Unterabschnitt j, dass zu den Pflichten eines jeden kubanischen Bürgers der Schutz der Tierwelt und die Erhaltung einer gesunden Umwelt gehören.

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