Freitag, 22. Februar 2019
Solidaritätsanzeige

New York TimesDie »New York Times« ist nicht gerade berühmt dafür, besondere Sympathien für Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro zu hegen. Daraus machte das US-Blatt auch in einem ausführlichen Artikel keinen Hehl, der am vergangenen Freitag in englischer und am gestrigen Montag in spanischer Sprache erschienen ist. Doch die Überschrift lässt aufhorchen: »Die Sanktionen der USA treffen zuallererst die Venezolaner« heißt es da. Dabei ist ein Stehsatz in den Mainstream-Medien doch, dass die von der US-Administration und der EU gegen Caracas verhängten Strafmaßnahmen einzig und allein die führenden Repräsentanten des Staates treffen sollen.

Vorsitzender des Ältestenrats der Partei DIE LINKE wird für sein politisches Wirken für Völkerverständigung und Gerechtigkeit ausgezeichnet.

Am 10. Februar 2019 wurde einem überzeugten Revolutionär Tribut gezollt: Der Vorsitzende des Ältestensrats der Partei DIE LINKE und frühere Ministerpräsident der DDR, Hans Modrow, empfing vom Mitglied des Sekretariats des Zentralkomitees der Partei und Leiter der Abteilung für Internationale Beziehungen, José Ramón Balaguer, den Orden der Solidarität der Republik Kuba.

Gelebte Solidarität: Klinikum Chemnitz gGmbH und das Berufsförderungswerk Chemnitz spenden für Geburtsklinik „Ramón Gonzáles Coro“ in Havanna und Cuba Sí-Agrarprojekte

Eine große Geste der Solidarität aus Chemnitz wird die kleinen Patienten der Geburtsklinik „Ramón Gonzáles Coro“ in Havanna bald erreichen: Am vergangenen Wochenende holten Cuba Sí-Aktivist*innen aus Berlin wertvolle Sachspenden aus der sächsischen Stadt ab. Konkret handelte es sich dabei um 17 Säuglingsbetten, acht Patientenmonitore und einen Defibrilator, die das Klinikum Chemnitz gGmbH bereitgestellt hatte.

Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla verurteilte am Montag die Schritte der Vereinigten Staaten um im UN-Sicherheitsrat ein Projekt voranzutreiben, das Venezuela unter Druck setzt, humanitäre Hilfe zu akzeptieren, die von Caracas als ein Instrument der Aggression betrachtet wird.

Die meisten Leser dieser Zeitung wissen ziemlich genau, worum es in Venezuela geht. In den bürgerlichen Medien wird uns aber jeden Tag eine andere Version aufgedrängt, und das nicht erst seit dem Tag, an dem sich in Caracas ein bis dahin völlig unbekannter Jungpolitiker zum »Interimspräsidenten« von Washingtons Gnaden ausgerufen hat.

Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza forderte von den Regierungen Europas, sich von der Position der US-Administration freimachen und die Anwendung unilateraler Zwangsmaßnahmen gegen Venezuela aufzugeben.

In einem Interview mit der spanischen Zeitung »El País« wies Arreaza laut Prensa Latina den internationalen Druck zurück, der gegen sein Land ausgeübt werde und der es schwierig mache, von einer unparteiischen Haltung der EU als Vermittler auszugehen.

In der weitgefassten Struktur des Sonderwahlkreises in Venezuela für das Referendum zur kubanischen Verfassung wurde ein erfolgreicher Probedurchlauf ausgeführt, um die Mechanismen für die Abstimmung anzugleichen, an der am 16. Februar hier etwa 22.300 kubanische Mitarbeiter von 11 solidarischen Missionen teilnehmen werden.

„Russland bereitet seinen Resolutionsentwurf für den UNO-Sicherheitsrat mit der Unterstützung Venezuelas vor“, berichtete am Sonntag die Nachrichtenagentur „Sputnik“, die eine diplomatische Quelle aus Moskau zitierte.

Die russische Initiative fordert eine friedliche und diplomatische Lösung der Situation, die die venezolanische Gesellschaft erlebt und hebt die Notwendigkeit hervor, die Regierung von Nicolás Maduro zu unterstützen, während sie die mit US-Unterstützung erfolgte Selbsternennung Juan Guaidó zum „Interimspräsidenten“ des bolivarischen Landes zurückweist, einem Abgeordneten der Nationalversammlung, die 2016 wegen Missachtung Gerichts ihre Kompetenz verloren hatte.

„Ich hoffe, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seiner Kolumbien-Reise diese Woche das drohende Scheitern des Friedensprozesses zwischen Regierung und Guerillagruppen auf die Agenda setzt und von Staatschef Iván Duque eine Umsetzung statt Aufweichung des Friedensabkommens einfordert. Auch die weiter zunehmenden Morde an Oppositionellen und sozialen Aktivistinnen und Aktivisten sollten bei den Gesprächen in Bogotá zur Sprache kommen, die Sicherheitsgarantien des Staates müssen erfüllt werden, nicht nur auf dem Papier“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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