Donnerstag, 13. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Hans van BaalenNicaragua hat den Vorsitzenden der Liberalen Internationalen und Europaabgeordneten der niederländischen Liberalen, Hans van Baalen, aus dem mittelamerikanischen Land ausgewiesen. Die Regierung warf dem Politiker Einmischung in die inneren Angelegenheiten vor, nachdem van Baalen bei einer Pressekonferenz dem nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega "undemokratisches Verhalten" vorgeworfen und die Anhänger der Liberal-Konstitutionalistischen Partei (PLC) zu Aktionen auf der Strasse aufgerufen hatte. Die Regierung befürchtet offenbar, dass die Liberalen auch in Nicaragua zu ähnlichen Methoden greifen könnten wie im Nachbarland Honduras, wo die dortigen Liberalen mit internationaler Unterstützung ihrer Gesinnungsfreunde zu den rechtmäßigen Präsidenten Manuel Zelaya gestürzt hatten, nachdem dieser begonnen hatte, eine linke Politik zu verfolgen.

Carlos H. ReyesVor hunderten Unterstützern, die sich im Gebäude der Gewerkschaft der Arbeiter in der Getränkeindustrie in Tegucigalpa versammelt hatten, hat der unabhängige Präsidentschaftskandidat Carlos H. Reyes seinen Rückzug von der Kandidatur erklärt und angekündigt, diesen Schritt am heutigen Montag gegenüber den Wahlbehörden offiziell machen zu wollen. Auch die auf anderen Ebenen für die »Unabhängige Volkskandidatur« nominierten Vertreter erklärten ihren Boykott der Abstimmung, die von den Putschisten unter deren Kontrolle durchgeführt werden soll.

Freiheit für Honduras!Die Vertreter des rechtmäßigen Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya, und des Putschistenregimes von Roberto Micheletti kommen am heutigen Sonnabend wieder zusammen, um nach dem Scheitern des vor gut einer Woche abgeschlossenen »Abkommens von Tegucigalpa / San José« die strittigen Fragen weiter zu diskutieren. Das meldet der lateinamerikanische Fernsehsender TeleSur. Die Initiative zu diesen neuen Gesprächen ging demnach von der internationalen Überprüfungskommission für das gescheiterte Abkommen, die honduranische OAS-Vertretung und dem US-Botschafter in Tegucigalpa, Hugo Llorens, aus.

Jede einigermaßen informierte Person begreift sofort, dass der mit Honig versüßte, am 30. Oktober unterzeichnete »Zusatzvertrag über die Zusammenarbeit und technische Hilfe im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich zwischen den Regierungen der Vereinigten Staaten und  Kolumbiens«, der am Nachmittag des 2. November veröffentlicht wurde, einer Annexion  Kolumbiens durch die Vereinigten Staaten gleichkommt.

Empörung in Honduras über neues Manöver der PutschistenNach der jüngsten Provokation der Putschisten hat der rechtmäßige Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, das mit den Vertretern des Regimes geschlossene Abkommen für »gescheitert« erklärt. Kurz zuvor hatte Diktator Roberto Micheletti in einer über alle Rundfunk- und Fernsehsender des mittelamerikanischen Landes ausgestrahlten Ansprache die Bildung einer »Regierung der Nationalen Einheit« verkündet, die von ihm selbst geleitet werden soll und der keine Vertreter der verfassungsmäßigen Regierung von Präsident Zelaya angehören.

Christliche Initiative RomeroChristliche Initiative RomeroDie Kritik entwicklungspolitischer Organisationen an der Sportmarke adidas reißt nicht ab.  Nachdem sich das Unternehmen in der Vergangenheit bereits wiederholt Vorwürfe wegen Hungerlöhnen in seinen weltweiten Fertigungsstätten eingehandelt hat, ist jetzt das Engagement von adidas in Honduras ins Visier der KritikerInnen geraten.

Venezuela wähltVenezuela wähltDie nächsten Parlamentswahlen in Venezuela finden am 26. September 2010 statt. Das hat der Nationale Wahlrat (CNE) in Caracas heute bekanntgegeben. Zur Wahl stehen dann die 167 Mitglieder der Nationalversammlung, die bislang durch den Boykott der Opposition im Jahr 2005 fast vollständig durch die Unterstützer der bolivarischen Regierung dominiert ist. Am gleichen Tag werden auch die venezolanischen Abgeordneten des Lateinamerikanischen Parlaments (Parlatino) gewählt.

Frauen im Widerstand gegen die PutschistenFrauen im Widerstand gegen die PutschistenFrauenorganisationen in Honduras haben in einem Bericht mehr als 400 Übergriffe durch das Putschistenregime gegenüber Frauen seit dem Staatsstreich vom 28. Juni dokumentiert. In dem Dokument, das der Interamerikanischen Menschenrechtskommission übergeben wurde, führen die Frauenorganisationen detailliert zahlreiche Fälle von Menschenrechtsverletzungen auf, angefangen bei Beschimpfungen und Drohungen über Schläge, willkürliche Entlassungen und sexuelle Gewalt gegen Frauen. Zwei Frauen starben in Folge der Übergriffe von Polizei und Militär gegen die Demonstrationen der Widerstandsbewegung.

Dame Pa' Matala beim UZ-Pressefest in DortmundDame Pa' Matala beim UZ-Pressefest in DortmundDie auch in Deutschland u.a. durch ihre Auftritte beim UZ-Pressefest im Juni in Dortmund bekannte venezolanische Musikgruppe »Dame Pa‹ Matala« ist Opfer eines Überfalls geworden. Verletzt wurde niemand von den Bandmitgliedern.

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