Samstag, 16. Februar 2019
Solidaritätsanzeige

FARC-EPFARC-EPDie Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) haben am Sonntag in einer Erklärung angekündigt, alle noch in ihrer Gewalt befindlichen Gefangenen freizulassen. Bislang war die Rede nur von sechs Personen die Rede gewesen, deren Freilassung die Guerrilla im vergangenen Dezember angekündigt hatte. Zugleich dankte sie in ihrem Kommuniqué der brasilianischen Regierung für deren Unterstützung bei dieser humanitären Aktion. Kolumbiens Staatschef Juan Manuel Santos würdigte über Twitter die Ankündigung der FARC als "wichtigen und notwendigen Schritt", der jedoch noch nicht ausreichend sei.

Wiwili Verein FreiburgWiwili Verein FreiburgDer Wiwili Verein Freiburg protestiert gegen die Ankündigung des Entwicklungshilfeministers Niebel die Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua zurückzufahren und stellt fest; »Niebel misst mit zweierlei Maß.«

Mit dem Vorwurf von Unregelmäßigkeiten bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen hat BMZ-Minister Niebel angekündigt, die Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua zurückzufahren. Als vor zwei Jahren in Honduras die unter irregulären Bedingungen gewählte Regierung Lobo ihr Amt antrat, war Niebel international einer der ersten, der trotz der äußerst bedenklichen Situation die Wiederaufnahme und Ausdehnung der Zusammenarbeit in die Wege leitete. Und seit Lobo im Amt ist, besteht in Honduras ein System der Straflosigkeit, in dem politisch missliebige Menschen bedroht, entführt und ermordet werden. Und das BMZ unternimmt bis heute nichts gegen diese Verbrechen.

Foto: Luis Carlos Días / flickr.comFoto: Luis Carlos Días / flickr.comDie mit internationalen Solidaritätsbewegungen in Hamburg, anderen Städten Deutschlands und weiteren Ländern Europas verbundene "Misión Bolivariana de Hamburgo, 'Juana Ramírez la Avanzadora'" möchte als mit der bolivarischen Revolution solidarische Gruppe von Venezolanerinnen und Venezolanern zusammen mit RESOLVER, dem Netzwerk für Solidarität mit dem revolutionären Venezuela aus Schweden sowie der Frente Bolivariano Revolucionario FBR-Peumayén gegenüber der internationalen Gemeinschaft folgendes bekunden:

Angesichts des klischeehaften Behauptung "An der Angst vor Kriminalität in Venezuela ist Chávez schuld", die von den venezolanischen Oppositionsmedien und der internationalen Oligarchie konstruiert wurde, um die revolutionäre Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela zu destabilisieren und den Blick auf die Maßnahmen und strukturellen Lösungen zu verstellen, die in dieser Sache umgesetzt wurden und werden, machen wir folgendes geltend:

Fidel CastroFidel CastroDer frühere kubanische Präsident Fidel Castro begründet offenbar eine neue Tradition. Erneut hat er in diesem Jahr am Rande der Internationalen Buchmesse in Havanna zu einem »Treffen mit Intellektuellen« eingeladen. Seine Gäste kamen aus 22 Ländern, unter ihnen so bekannte Namen wie Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel, der Träger des angesehenen spanischen Literaturpreises Premio Cervantes, Sergio Pitol, die argentinische Publizistin Stella Calloni, der brasilianische Befreiungstheologe Frei Betto, die Journalisten Ignacio Ramonet und Atilio Borón oder der spanische Schriftsteller Santiago Alba. Aus Deutschland gehörten Vertreter des Berliner Büros Buchmesse Havanna, das aus der Tageszeitung junge Welt, Soligruppen und Verlagen besteht, sowie des Netzwerks Cuba, einem Zusammenschluss von Kuba-Soligruppen.

Die Blockade durchbrechen!Die Blockade durchbrechen!Am 07.02.1962 verhängte die USA die Blockade (»Embargo«) gegen Cuba. Anlass war die Nationalisierung der US-Erdölraffinerien in Cuba. Diese war ein Akt des Überlebens, verweigerten doch die US-Raffinerien die Verarbeitung sowjetischen Erdöls, das für die Industrie und die Entwicklung Cubas lebensnotwendig war. Schon vorher gab es durch die US-Regierung und ihre Geheimdienste unter-stützte unzählige Sabotage-, Terror- und Attentatsanschläge gegen das neue, selbständig gewordene und souverän handelnde Cuba (z.B. Invasion in der Schweinebucht, Operation Moongoose). Die USA wollten eine eigenständige Entwicklung Cubas verhindern und behindern. Das verursacht für die Cubanerinnen und Cubaner bis heute erhebliche finanzielle, ökonomische, soziale und psychologische Kosten.

Staats- und Regierungschefs der ALBA in CaracasStaats- und Regierungschefs der ALBA in CaracasSurinam, Haiti und Santa Lucia schliessen sich der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA) an. Am heutigen Sonntag verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der bisherigen Mitgliedsstaaten Venezuela, Kuba, Nicaragua, Ecuador, San Vicente und die Grenadinen, Bolivien, Dominica sowie Antigua und Barbuda bei ihrem Gipfeltreffen in Caracas einstimmt eine Resolution, durch die Santa Lucia und Surinam den Prozess zur Erlangung der Vollmitgliedschaft in der solidarischen Gemeinschaft Petrocaribe beginnen, um anschliessend auch Vollmitglieder der ALBA zu werden. Ebenso wie Haiti gelten sie ab sofort als »Ehrengastmitglieder«.

Fidel Castro und Hugo ChávezFidel Castro und Hugo ChávezPräsident Chávez hat dem Parlament von Venezuela seinen Jahresbericht 2011 und das in diesem Jahr zu verwirklichende Programm vorgelegt. Nachdem er rigoros die für diese wichtige Handlung erforderlichen Formalitäten erfüllt hatte, sprach er im Parlament zu den Mitgliedern der offiziellen Staatsgewalt, den Parlamentariern aller Parteien, zu den Anhängern und Gegnern, die bei diesem so erhabenen Festakt des Landes zusammenkommen.

Parteikonferenz der KP Kubas in HavannaParteikonferenz der KP Kubas in HavannaMit der Abstimmung über die Kongressdokumente und einer Ansprache von Staatspräsident Raúl Castro ist am heutigen Sonntag in Havanna die erste nationale Parteikonferenz der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) zu Ende gegangen. Einstimmig verabschiedeten die gut 800 Delegierten die Berichte der vier Arbeitsgruppen, die am Vorabend getagt hatten, sowie eine Resolution über die Ziele und Aufgaben der Partei bei der Umsetzung der wirtschafts- und sozialpolitischen Beschlüsse, die der Parteitag im vergangenen April gefasst hatte.

Sozialforum in Porto AlegreSozialforum in Porto AlegreBeim Sozialforum im brasilianischen Porto Alegre bereiten sich Nichtregierungsorganisationen und Basisbewegungen aus aller Welt auf die UN-Nachhaltigkeitskonferenz Rio+20 vor. »Bereits jetzt werten viele NGOs den Entwurf der zukünftigen Schlusserklärung als Durchmarsch der Wirtschaft«, so Jürgen Reichel, stellvertretender Vorsitzender von VENRO, des Bundesverbandes entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen aus Deutschland. Die Leitidee der »Green Economy« für die Rio-Konferenz müsse bereits jetzt als gescheitert gelten.

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