Sonntag, 21. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

Sevim Dagdelen»Die Führung des Obersten Wahlgerichtes von Honduras hat die Öffentlichkeit bewusst über die Höhe der Wahlbeteiligung bei der Abstimmung am 29. November getäuscht und die Bundesregierung ist nur allzu gerne darauf reingefallen«, stellt Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages angesichts einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine diesbezügliche Schriftliche Anfrage fest.

Evo MoralesBoliviens Vizeminister für den Koka-Anbau, Jerónimo Meneses, präsentierte zum Jahresende eine neue Herausforderung seines Landes an die multinationalen Konzerne, und insbesondere an den wichtigsten Produzenten klebriger süßer Getränke. Bolivien produziert nun einen neuen Energy-Drink, dessen Name schon eine Provokationist: »Coca Colla«, was etwa als »Koka-Kette« übersetzt werden kann und tatsächlich Bestandteile der in Bolivien als heilig verehrten Koka-Pflanze enthält.

VenezuelaVenezuelaIn einem Interview für die spanische Tageszeitung Público machte Spaniens Umweltministerin Elena Espinosa Venezuela, Bolivien und Kuba als Hauptverantwortliche für das Scheitern des Klimagipfels aus. Die venezolanische Regierung reagierte auf diese Vorwürfe mit einer offiziellen Erklärung, die wir nachstehend dokumentieren.

Der entführte Gouverneur wurde tot aufgefundenDer entführte Gouverneur wurde tot aufgefundenDer am Montag abend in Kolumbien entführte Gouverneur von Caquetá, Luis Francisco Cuellar, ist am Dienstag (Ortszeit) tot aufgefunden worden. Wie der Sekretär der Regionalregierung des südkolumbianischen Departments, Edilberto Ranón Endo, bestätigte, wurde der Leichnam Cuellars in Sebastopol, einem ländlichen Gebiet nahe der Provinzhauptstadt Florencia, aufgefunden. Obwohl Vertreter der kolumbianischen Regierung, darunter Präsident Uribe, die Guerrillaorganisation der FARC für den Tod des Politikers verantwortlich machten, äußerten sich die Guerrilleros bislang weder zu den Ereignissen, noch übernahmen sie die Verantwortung für den Tod Cuellars.

Francisco CuellarFrancisco CuellarUnbekannte Täter haben am späten Montag abend (Ortszeit) den Gouverneur der im Süden Kolumbiens gelegenen Provinz Caquetá, Luis Francisco Cuéllar, aus seinem Haus entführt. Regierungssprecher vermuten die Guerrilla der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) hinter der Aktion, bei der einer der Leibwächter Cuéllars getötet wurde. Die größte und älteste Guerrillaorganisation des südamerikanischen Landes hat sich bislang jedoch nicht zu der Aktion bekannt.

Gegen die PutschistenGegen die PutschistenDas auf Initiative des Präsidenten der Dominikanischen Republik, Leonel Fernández, für den heutigen Montag geplante Treffen des rechtmäßigen Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya, und des Siegers der Wahlfarce vom 29. November, Porfirio Lobo, findet nicht statt. Wie die Regierung in Santo Domingo erklärte, weigert sich das Putschregime von Diktator Micheletti erneut, Zelaya freies Geleit zu gewähren. Dadurch errichtet das Putschregime erneut Hindernisse für eine Überwindung der durch den Staatsstreich vom 28. Juni ausgelöste Krise in dem zentralamerikanischen Land.

Kommunistische Partei ChilesKommunistische Partei ChilesZum ersten Mal seit dem blutigen Putsch von Pinochet 1973 sind wieder Kommunisten im chilenischen Parlament vertreten.  Drei führende Vertreter der Kommunistischen Partei Chiles konnten sich trotz des nach wie vor gültigen undemokratischen Wahlrechts in ihren Wahlkreisen durchsetzen, wozu in diesen Bezirken auch Absprachen mit den Mitte-Links-Parteien beigetragen haben.

Die drei neuen Abgeordneten der Kommunistischen Partei sind ihr Vorsitzender Guillermo Tellier, ihr Generalsekretär Lautaro Carmona und der Menschenrechtsanwalt Hugo Gutiérrez.

Manuel Zelaya soll Porfirio Lobo treffenManuel Zelaya soll Porfirio Lobo treffenDer Präsident der Dominikanischen Republik, Leonel Fernández, hat angekündigt, dass der rechtmäßige Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, am Sonntag in die Karibikrepublik reisen wird. Nach einem Treffen mit Fernández soll sich Zelaya dann am Montag mit dem Gewinner der Wahlfarce vom 29. November, Porfirio Lobo, treffen. Ziel sei, gemeinsam die Lage in Honduras zu diskutieren und zu einer Überwindung der durch den Putsch ausgelösten Krise beizutragen, so Fernández.

Putschisten halten die brasilianische Botschaft in tegucigalpa umstelltPutschisten halten die brasilianische Botschaft in tegucigalpa umstelltMexiko versucht, den am 28. Juni 2009 gestürzten Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya, aus der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa herauszuholen, in der dieser seit Ende September ausharrt. Wie ein Sprecher der honduranischen Luftfahrtbehörde bestätigte, sei ein Flugzeug aus Mexiko unterwegs, um den legitimen Staatschef abzuholen. Zelaya selbst bestätigte Gespräche mit Mexiko, dementierte jedoch, dass er um politisches Asyl gebeten habe. »Ich bin bis zum 27. Januar 2010 Präsident von Honduras«, bekräftigte Zelaya gegenüber TeleSur.

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