20 | 05 | 2019

Che GuevaraChe GuevaraNicht weniger als 28 politische Organisationen aus 14 Ländern Lateinamerikas kamen Ende vergangener Woche in Quito zum Treffen der Arbeitsgruppe des Forums von Sao Paulo zusammen. Der Ort dieser Zusammenkunft des größten Bündnisses linker Parteien und Bewegungen des Kontinents war nicht zufällig gewählt worden: Im Februar wählt Ecuador seinen nächsten Präsidenten, und die Sitzung war auch eine Solidaritätsdemonstration für Amtsinhaber Rafael Correa sowie die auch in anderen Ländern in Angriff genommenen Prozesse zur Befreiung der Völker.

Venezuela aktuellVenezuela aktuellMi., 23.01.2013, 18 Uhr, Hauptwache Frankfurt/M. vor der Katharinenkirche

Der im Oktober 2012 erneut mit großer Mehrheit wiedergewählte Präsident Venezuelas, Hugo Chávez, ist nach schwerer Operation auf dem Wege der Besserung. Die Opposition will die Erkrankung des Präsidenten nutzen, um Stimmung gegen ihn zu machen und die Ergebnisse der Wahl ins Gegenteil zu verdrehen. Sie ruft für den 23. Januar in Caracas zu Kundgebungen auf. Das Volk des Bolivarischen Venezuela bekräftigt demgegenüber seit dem 10. Januar unüberhörbar »Wir sind Chávez. Ich bin Chávez.« Und wird dies auch am 23. Januar auf einer Großkundgebung zur Verteidigung der Verfassung und der Demokratie in Caracas demonstrieren.

Elías JauaElías JauaDer frühere venezolanische Vizepräsident Elías Jaua ist neuer Außenminister des südamerikanischen Landes. Wie der derzeitige Vizepräsident und bisherige Außenminister Nicolás Maduro am Dienstag während des jährlichen Rechenschaftsberichts der Regierung mitteilte, habe Staatschef Hugo Chávez Jaua mit dem neuen Amt betraut.

Venezuelas Vizepräsident Nicolás Maduro informierte heute bei der Eröffnung des Bundesregierungsrates in Caracas, dass der Erholungsprozess von Präsident Chávez nach dem chirurgischen Eingriff vom 11. Dezember fortschreitet. »Unser Comandante Hugo Chávez verzeichnet Fortschritte, und das erfüllt uns aus menschlicher und patriotischer Sicht mit einem großen Glückgefühl«, sagte Maduro. »Die wahre Wahrheit ist, dass sich unser Comandante im Kampf befindet. Das haben wir am gestrigen Tag gesehen, wir halten ihn ständig über die Fortschritte unseres Volkes auf dem Laufenden, wie sich die Schritte der Volksmacht, der Regierung in der neuen Etappe, der politischen Kräfte, der Revolution und der verschiedenen Institutionen konsolidieren.«

Aktion im März 2012 in CochabambaAktion im März 2012 in CochabambaAm vergangenen Donnerstag bestätigte die UNO den Erfolg der bolivianischen Außenpolitik gegen die Bestrafung des Kokablatt-Kauens (Acullico). Mehr als 50 Jahre der Kriminalisierung der uralten Acullico-Tradition in den Anden haben damit ein Ende und Bolivien ist wieder Vertragsstaat des UN- Einheitsabkommens über Betäubungsmittel (Konvention von Wien), das nun das Kokablätter- Kauen (Acullico) in Bolivien ausdrücklich zulässt und nicht mehr die vollständige Vernichtung der Kokablätter auf bolivianischem Hoheitsgebiet verlangt. Dies wurde möglich, nachdem nur 15 UNO- Mitgliedsländer ihre Einwände vorbrachten gegen den Antrag von Bolivien, das Kokablatt- Kauen zuzulassen. Der bolivianische Präsident, Evo Morales, hatte im Dezember 2011 dem UNO-Generalsekretär diesen Antrag vorgelegt.

Ernesto VillegasErnesto VillegasDie venezolanische Regierung hat am Sonntag abend (Ortszeit) in einem offiziellen Kommuniqué wieder über den Gesundheitszustand von Präsident Hugo Chávez informiert, der sich in Havanna von einer Krebsoperation erholt. Seine Entwicklung sei günstig, er befolge weiter strikt die Anweisungen der behandelnden Ärzte, hieß es in der Erklärung. Die Lungeninfektion, unter der Chávez in Folge des Eingriffs leidet, sei unter Kontrolle.

Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung den Wortlaut der Erklärung.

Live im venezolanischen TVLive im venezolanischen TVIn Caracas demonstrieren gerade Zehntausende Menschen gegen die Versuche der Opposition, die Erkrankung von Präsident Hugo Chávez für dessen Sturz auszunutzen. Eigentlich hatte der Staatschef heute seinen Amtseid für die neue Amtszeit ablegen sollen, nachdem er die Präsidentschaftswahl am 7. Oktober vergangenen Jahres klar gewonnen hatte. Aufgrund seiner Erkrankung, von der er sich derzeit in Havanna erholt, musste die Zeremonie jedoch abgesagt werden. Sie soll zu einem späteren Zeitpunkt vor dem Obersten Gerichtshof nachgeholt werden. Die Richter hatten zuvor am Mittwoch (Ortszeit) Forderungen der Opposition zurückgewiesen, die eine Übernahme der Amtsgeschäfte durch Parlamentspräsident Diosdado Cabello und Neuwahlen innerhalb von 30 Tagen verlangt hatte.

Gerichtspräsidentin Luisa Estella MoralesGerichtspräsidentin Luisa Estella MoralesDie Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs (TSJ) Venezuela hat heute entschieden, dass Hugo Chávez keinen neuen Amtseid ablegen muss, da es keine Unterbrechung in der Ausübung seines Amtes gibt. Wie die Präsidentin des Gerichts, Luisa Estella Morales, erklärte, liegt derzeit nicht nur keine »absolute Abwesenheit« des Amtsinhabers vor, sondern nicht einmal eine »zeitweilige Abwesenheit«. Das Ablaufen der bisherigen Amtszeit und der Beginn einer neuen könne bei einem wiedergewählten und zum Wahlsieger proklamierten Amtsinhaber nicht als Abwesenheit bewertet werden, das wäre »absurd«.

Tumultartige Sitzung im ParlamentTumultartige Sitzung im ParlamentNun ist es offiziell: Venezuelas Präsident Hugo Chávez wird am morgigen Donnerstag nicht den Amtseid vor der Nationalversammlung ablegen. In einem Schreiben an Parlamentspräsident Diosdado Cabello übermittelte Venezuelas Vizepräsident Nicolás Maduro am Dienstag die Bitte des Staatschefs, die Vereidigung zu einem späteren Zeitpunkt vor dem Obersten Gerichtshof vornehmen zu dürfen, wie es die Verfassung vorsieht. Nach einer lautstarken Debatte im Parlament - die von einigen Beobachtern als »Straßenschlacht im Plenumׂ bezeichnet wurde, stimmte die Mehrheit der Abgeordneten diesem Ansinnen zu. Bereits im vergangenen Dezember hatte das Parlament - damals einstimmig - den Staatschef autorisiert, das Land zur Behandlung so lange zu verlassen, wie es für seine Genesung nötig ist. Davon will die Opposition nun jedoch nichts mehr wissen. Der Chávez bei der Präsidentschaftswahl am 7. Oktober unterlegene Kandidat Henrique Capriles Radonski rief das Militär des Landes sogar zum »Eingreifen« auf.

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