Sonntag, 25. Februar 2018
Solidaritätsanzeige

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag die Lage der Menschenrechte im mittelamerikanischen Nicaragua debattiert. Zum Anlass für eine Resolution gegen die sandinistische Regierung in Nicaragua  hatten Liberale, Konservative und die neue rechtsradikale ECR-Fraktion die Ausweisung des niederländischen EU- Abgeordneten und Vorsitzenden der Liberalen Internationalen, Hans Van Baalen, genommen. Ihnen widersprach der linke Abgeordnete Jürgen Klute und brachte den Grund für die Ausweisung zur Sprache: Den bislang nur von nicaraguanischer Seite bestätigten Versuch, das Militär zum Putsch gegen Ortega aufzuwiegeln. Die deutsche Abgeordnete der FDP, Gesine Meissner, bestätigte in der Debatte nicht nur die Stoßrichtung der Gespräche Van Baalens in Nicaragua, sondern verteidigte die Putschgespräche vehement.

Zu der Erklärung der EU-Präsidentschaft bezüglich der Beziehungen zwischen Kolumbien und Venezuela erklärt die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela gegenüber den EU-Institutionen nochmals, dass die angespannte Lage, die Südamerika heute durchlebt, das Ergebnis der Entscheidung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist, sieben Militärbasen in kolombianischen Territorium zu stationieren, was eine latente Gefahr für den Frieden und die Sicherheit der Region darstellt.

Parteitag der PSUV in CaracasVenezuelas Präsident Hugo Chávez hat auf dem Ersten Außerordentlichen Parteitag seine Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) aufgerufen, den Vorschlag der Gründung der »Fünften Sozialistischen Internationale« auf die Agenda zu setzen. Diese internationale Vereinigung, die Chávez bereits am Freitag bei einem internationalen Treffen linker Parteien in Caracas vorgeschlagen hatte, solle »zu einem Instrument der Vereinigung und der Artikulation der Kämpfe der Völker zur Rettung dieses Planeten« werden, so Chávez.

Der Minister der Volksmacht für Auswärtige Angelegenheiten der Bolivarischen Republik Venezuela möchte daran erinnern, dass im Zusammenhang mit den jüngsten Äußerungen von Regierungsvertretern der Vereinigten Staaten über ihr "Interesse an der Förderung der Stabilität und des Dialogs" zwischen Kolumbien und Venezuela die Einrichtung von Militärbasen in Kolumbien und  deren uneingeschränkte Kontrolle durch die Vereinigten Staaten die Quelle der regionalen Instabilität und Beunruhigung darstellt.

Putschist Micheletti und Putschistenfreund van BaalenEnde Oktober hat die »Liberale Internationale« (LI), der Zusammenschluss von mehr als 60 liberalen Parteien aus 44 Ländern, in Ägypten ihren alle 18 Monate stattfindenden Weltkongress durchgeführt. Obwohl liberale Politiker sonst kaum einer Kamera aus dem Weg gehen können, blieb dieser Kongress wenig beachtet, selbst die eigenen Medien der deutschen FDP schenkten dem Treffen keine größere Bedeutung. Vielleicht ja auch deshalb, weil die LI sich momentan in der Rolle eines eifrigen Helfers der Putschisten in  Zentralamerika gefällt.

Manuel ZelayaDer rechtmäßige Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, hat internationale Medienberichte zurückgewiesen, nach denen er auf das Amt des Präsidenten in dem zentralamerikanischen Land verzichtet habe. "Meine Amtszeit als Präsident endet am 27. Januar 2010", unterstrich Zelaya in einem Gespräch mit dem Rundfunksender Radio Globo. Weder der Nationale Kongress noch der Oberste Gerichtshof hätten die Befugnis, ihn aus diesem Amt zu verdrängen.

Hans van BaalenNicaragua hat den Vorsitzenden der Liberalen Internationalen und Europaabgeordneten der niederländischen Liberalen, Hans van Baalen, aus dem mittelamerikanischen Land ausgewiesen. Die Regierung warf dem Politiker Einmischung in die inneren Angelegenheiten vor, nachdem van Baalen bei einer Pressekonferenz dem nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega "undemokratisches Verhalten" vorgeworfen und die Anhänger der Liberal-Konstitutionalistischen Partei (PLC) zu Aktionen auf der Strasse aufgerufen hatte. Die Regierung befürchtet offenbar, dass die Liberalen auch in Nicaragua zu ähnlichen Methoden greifen könnten wie im Nachbarland Honduras, wo die dortigen Liberalen mit internationaler Unterstützung ihrer Gesinnungsfreunde zu den rechtmäßigen Präsidenten Manuel Zelaya gestürzt hatten, nachdem dieser begonnen hatte, eine linke Politik zu verfolgen.

Carlos H. ReyesVor hunderten Unterstützern, die sich im Gebäude der Gewerkschaft der Arbeiter in der Getränkeindustrie in Tegucigalpa versammelt hatten, hat der unabhängige Präsidentschaftskandidat Carlos H. Reyes seinen Rückzug von der Kandidatur erklärt und angekündigt, diesen Schritt am heutigen Montag gegenüber den Wahlbehörden offiziell machen zu wollen. Auch die auf anderen Ebenen für die »Unabhängige Volkskandidatur« nominierten Vertreter erklärten ihren Boykott der Abstimmung, die von den Putschisten unter deren Kontrolle durchgeführt werden soll.

Freiheit für Honduras!Die Vertreter des rechtmäßigen Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya, und des Putschistenregimes von Roberto Micheletti kommen am heutigen Sonnabend wieder zusammen, um nach dem Scheitern des vor gut einer Woche abgeschlossenen »Abkommens von Tegucigalpa / San José« die strittigen Fragen weiter zu diskutieren. Das meldet der lateinamerikanische Fernsehsender TeleSur. Die Initiative zu diesen neuen Gesprächen ging demnach von der internationalen Überprüfungskommission für das gescheiterte Abkommen, die honduranische OAS-Vertretung und dem US-Botschafter in Tegucigalpa, Hugo Llorens, aus.

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