Sonntag, 19. August 2018
Solidaritätsanzeige

Homepage des AufrufsEin aus Kuba lancierter Aufruf zur Solidarität mit der Bolivarischen Revolution Venezuelas ist einen Monat vor den Wahlen in dem südamerikanischen Land bereits mehr als 825.000 mal unterzeichnet worden. Der Aufruf des »Kubanischen Kapitels des Netzwerks von Intellektuellen, Künstlern und sozialen Kämpfern zur Verteidigung der Menschheit« unter der Überschrift »Unsere Solidarität mit dem bolivarischen Venezuela« spricht sich für die Wiederwahl des amtierenden Präsidenten Hugo Chávez und für eine Fortsetzung des revolutionären Prozesses aus.

Frieden für Kolumbien»Wir unterstützen die Forderung der kolumbianischen FARC nach einem beidseitigen Waffenstillstand, sobald die Friedensverhandlungen beginnen«, erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Mitteilung des Leiters der FARC-Gesprächsdelegation, Mauricio Jaramillo, dass die Friedensgespräche mit der kolumbianischen Regierung am 8. Oktober in Oslo beginnen. Staatspräsident Manuel Santos hatte bislang stets betont, dass die militärischen Operationen der Armee weitergeführt würden.

William OjedaVenezuelas Opposition zerlegt sich selber. Nach dem Aufruf des früheren Gouverneurs von Anzoátegui, David de Lima, nicht den Oppositionskandidaten Henrique Capriles Radonski zu wählen, trat gestern abend der Parlamentsabgeordnete William Ojeda vor die Fernsehkameras. Der bisher der Partei Un Nuevo Tiempo (UNT) angehörende Politiker verurteilte die geheime Agenda einer neoliberalen Wirtschaftspolitik, die Capriles umsetzen wolle, wenn er die Wahlen am 7. Oktober gewinnt. »Wir Demokraten Venezuelas akzeptieren keine geheimen Agenden und neoliberalen Obsessionen«, sagte er und forderte das Oppositionsbündnis MUD auf, offen seine Politik zu diskutieren.

Comandante TimochenkoDie kolumbianische Regierung und die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) haben gestern kurz hintereinander offiziell die Aufnahme der Friedensverhandlungen miteinander offiziell bestätigt. Zunächst trat in Bogotá der kolumbianische Staatschef Juan Manuel Santos auf und erläuterte aus seiner Sicht verschiedene Details des zwischen beiden Seiten vereinbarten Verhandlungsprogramms. »Jeder verantwortungsvoll Regierender weiss, dass er eine solche Gelegenheit, den Konflikt zu beenden, nicht vorbeigehenlassen darf«, unterstrich Santos.

Nur eine Stunde später ergriffen dann in der kubanischen Hauptstadt Havanna, wo der Hauptteil der Verhandlungen stattfinden soll, Vertreter der FARC das Wort. Als ihr Sprecher trat im großen Konferenzgebäude Palacio de las Convenciones der Comandante Marcos Calarcá (Mauricio Jaramillo) auf.

Übergabe der Petition: Ministerialrat a.D. Alfred Kohlbacher, Brigitte Oftner (»Free the Five«) und Sektionschef Dr. Manfred Matzka14 Jahre US-Polithaft sind genug! Dieser Meinung haben sich bereits an die 1000 Österreicher angeschlossen und unterschrieben eine Petition an die Österreichische Bundesregierung zur Befreiung von fünf Kubanern aus US-Gefängnissen. Österreich müsse endlich Initiativen setzen mit dem Ziel, die Freilassung der zu Unrecht verurteilten »Cuban Five« zu erreichen. Am heutigen Dienstag wurden die Unterschriften im Bundeskanzleramt an Sektionschef Dr. Manfred Matzka übergeben. Er versprach, sich der Sache anzunehmen. Als Erstunterzeichner der Petition fungierten zahlreiche prominente Vertreter aus Politik und Kultur, darunter die Schriftsteller Elfriede Jelinek und Robert Menasse und Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Initiiert wurde die Petitions-Kampagne vom Netzwerk Kuba Österreich.

Gehackte Seite der KP VenezuelasIn der Nacht von Sonntag auf Montag ist die Homepage der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) Ziel einer Hackerattacke durch Anhänger der Opposition geworden. Die Angreifer zerstörten Teile der Datenbank und hinterließen anstelle der Startseite Propagandalosungen der Opposition. Derzeit ist unter der Adresse www.tribuna-popular.org übergangsweise eine provisorische Seite der Partei zu erreichen. Gegenüber RedGlobe erklärten Vertreter der PCV, die reguläre Seite werde in Kürze wiederhergestellt. Es werde den ultrarechten Angreifern nicht gelingen, die revolutionäre Stimme der venezolanischen Kommunisten zum Schweigen zu bringen.

David De Lima bei VenevisiónDer unabhängige venezolanische Oppositionelle David De Lima hat am Montag noch einmal bekräftigt, dass ein von ihm vor rund zwei Wochen im privaten Fernsehsender Venevisión vorgelegtes Geheimpapier des Oppositionsbündnisses MUD authentisch ist. In diesem Papier werden die wichtigsten Leitlinien der Wirtschaftspolitik einer Regierung von Henrique Capriles Radonski festgezurrt, die neoliberal ausgerichtet sind und damit in klarem Widerspruch zu den Parolen der Regierungsgegner im Wahlkampf stehen. Während führende Vertreter der MUD abstritten, dass das Papier irgendeinen Wert habe, legte De Lima ein weiteres Dokument vor, das die Unterschriften der führenden Oppositionssprecher trägt, darunter die des Präsidentschaftskandidaten. Die Opposition verfolge ein »verborgenes Denken und Inhalte, die das Land in einen Bürgerkrieg stürzen« könnten, warnte der Politiker und rief dazu auf, Capriles Radonski nicht zu wählen.

Probe für die WahlmaschinenMehr als zehn Prozent der wahlberechtigten Venezolanerinnen und Venezolaner haben am gestrigen Sonntag an dem vom Nationalen Wahlrat (CNE) in 1553 Wahllokalen durchgeführten Testlauf für die Präsidentschaftswahl am 7. Oktober teilgenommen. Dabei ging es darum, den Ablauf der Abstimmung und die Übermittlung der Daten zu proben, aber auch darum, den Wahlberechtigten die Möglichkeit zu geben, sich mit dem Ablauf vertraut zu machen. CNE-Präsidentin Tibisay Lucena hob anschliessend den normalen und ruhigen Verlauf des Probetages und der zügige Fluss der Wählerinnen und Wähler hervor. Ergebnis des »Simulacro« sei, dass technisch alles für die eigentlichen Wahlen bereit ist.

Wir dokumentieren nachstehend in deutscher Übersetzung den Wortlaut der Vereinbarung zwischen der FARC-Guerrilla und der kolumbianischen Regierung. Die Übersetzung besorgte das Blog »Widerstand in Kolumbien«, bei dem wir uns für die Genehmigung zur Übernahme herzlich bedanken.

Die Delegierten der Regierung der Republik Kolumbien (Nationale Regierung) und die der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens – Armee des Volkes (FARC-EP):

Als Ergebnis der Sondierungsgespräche, die in Havanna (Kuba) ab dem 23. Februar 2012 abgehalten wurden und an denen die Regierungen Kubas und Norwegens als Garanten teilnahmen und die mit Unterstützung der Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela bezüglich Logistik und Begleitung stattfanden, wurde vereinbart:

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