Samstag, 23. Juni 2018
Solidaritätsanzeige

Orlando ChirinoIn Venezuela kandidieren bei der Präsidentschaftswahl am 7. Oktober nicht nur Hugo Chávez und Henrique Capriles Radonski. Insgesamt hat der Nationale Wahlrat (CNE) acht Kandidatinnen und Kandidaten zugelassen, von denen bislang einer - Rafael Uzcátegui von der PPT - seine Nominierung wieder zurückgezogen und zur Wiederwahl des Amtsinhabers aufgerufen hat. Während alle Umfragen von einem Sieg des Präsidenten ausgehen und Capriles sicherlich nahezu alle Stimmen der Oppositionsanhänger auf sich ziehen können wird, versucht ganz links ein Kandidat für Verwirrung zu sorgen. Für die kleine trotzkistische "Partei Sozialismus und Freiheit" (PSL) geht Orlando Chirino ins Rennen.

López Obrador sieht sich als WahlsiegerDie mexikanische Linke will die offiziellen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom vergangenen Sonntag nicht hinnehmen. Andrés Manuel López Obrador, der für die gemäßigt linke Partei der Demokratischen Revolution (PRD) ins Rennen gegangen war, kündigte auf einer Pressekonferenz am gestrigen Montag (Ortszeit) an, die Wahlen anfechten zu wollen. Er könne kein Ergebnis akzeptieren, das möglicherweise nicht den Willen der Bürger widerspiegele, sagte er. Schon im Wahlkampf habe es keine Chancengleichheit gegeben. Zudem habe die Institutionelle Revolutionäre Partei (PRI) des vorgeblichen Wahlgewinners Enrique Peña Nieto mindestens eine Million Stimmen gekauft. »Ich bin mir sicher, dass wir gewonnen haben, wenn die Ergebnisse von den gefälschten Stimmen gereinigt werden«, erklärte »AMLO«.

Hugo ChávezMit einer Karawane durch die zentralvenezolanischen Bundesstaaten Carabobo und Aragua eröffnet Hugo Chávez am morgigen Sonntag offiziell den Wahlkampf um seine Wiederwahl am 7. Oktober. Die Tour beginnt um 10.00 Uhr Ortszeit (16.30 Uhr MESZ) auf der Plaza Bolívar in Mariara, einer Ortschaft in Carabobo, und endet auf der Avenida Constitución von Maracay, der Hauptstadt von Aragua. PSUV-Vizechef Diosdado Cabello erläuterte, die Route sei gewählt worden, weil in Aragua mit dem »Schwur von Samán de Guere« von Hugo Chávez und seinen Compañeros die Bolivarische Revolution und der Bundesstaat zudem der Ort war, an dem sich nach dem Putsch vom 11. April 2002 die Militärs gegen die Putschisten erhoben.

Héctor Rodríguez (mitte)Vertreter von Jugend- und Studierendenorganisationen aus Griechenland, Portugal, Brasilien, Chile, Kolumbien, Kuba, Ecuador und Venezuela sind in der venezolanischen Hauptstadt Caracas zusammengekommen, um gemeinsam die gegenwärtige Krise des Kapitalismus und ihre weltweiten Auswirkungen für die Arbeiter und die Bildung zu diskutieren sowie Strategien für einen gemeinsame  Kampf gegen das System auszuarbeiten. Zu den zwei Seminaren im Gebäude des Lateinamerikanischen Parlaments hat der Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) eingeladen, der wichtigste internationale Zusammenschluss antiimperialistischer Jugendverbände.

Esther CorsónIn Bolivien haben die Regierung von Präsident Evo Morales und Vertreter der seit Tagen rebellierenden Polizisten eine Einigung erzielt. Das meldet die staatliche Nachrichtenagentur ABI. Das am frühen Mittwochmorgen unterzeichnete Abkommen beinhaltet demnach zehn Punkte, darunter eine Erhöhung des Mindestlohnes, eine Verdoppelung der Lebensmittelzuteilungen sowie eine erneute Überprüfung der von den Polizisten besonders kritisierten neuen Disziplinarordnung. Boliviens Vizeinnenminister Jorge Pérez äußerte nach den langen Verhandlungen, er hoffe, dass nun Ruhe und Ordnung in das südamerikanische Land zurückkehren. Die Polizei-Unteroffizierin Esther Corsón, die für die rebellierenden Sicherheitskräfte am Verhandlungstisch gesessen hatte, erklärte, das Abkommen sei im Interesse des bolivianischen Volkes getroffen worden, da die Bevölkerung nicht länger ohne den Schutz der Sicherheitskräfte bleiben dürfe.

Solidarität mit Kuba in BonnDie sogenannte »Internationale Gesellschaft für Menschenrechte« (IGfM) hat am gestrigen Dienstag erneut mit einer Kundgebung vor der Außenstelle der kubanischen Botschaft in Bonn  provoziert. Während eine ebenfalls angekündigte Zusammenrottung vor der diplomatischen Vertretung in Berlin sang- und klanglos ausfiel, baute in Bonn das übliche Dutzend Provokateure einen Stand auf.

Kommunistische Partei ParaguaysKommunistische Partei ParaguaysMit dem sogenannten Amtsenthebungsverfahren (politischer Prozess) gegen Lugo ist die ganze perverse Inszenierung im Dienste eines plumpen, notdürftig institutionell bemäntelten Staatsstreiches durchgeführt worden.

Nicht einmal eine Woche nach dem ersten Kapitel dieses mit Trauer und Blut angekündigten Todes in Curuguaty wurde die internationale Gemeinschaft Zeuge einer grotesken Farce, die unser Land im internationalen Konzert auf den beschämendsten Platz gestellt hat, der nur mit der Zeit der Stroessner-Diktatur zu vergleichen ist.

Polizisten rebellieren in BolivienPolizisten rebellieren in BolivienSeit vergangenem Donnerstag revoltieren in Bolivien mehrere hundert Unteroffiziere der Polizei in verschiedenen Städten; sie fordern in ihrem  Protest  u.a. gerechtere Löhne. Eine Forderung, die von der Regierung grundsätzlich anerkannt wird, während sie seit 2006 von keiner anderen Regierung akzeptiert wurde. Trotzdem, und selbst nachdem eine Übereinkunft  unterschrieben wurde, mit der die Polizeirevolte beendet werden sollte, hat eine  Gruppe von »Polizistenfrauen« unter der Führung von Guadalupe Cárdenas  21 neue Punkte ins Gespräch gebracht. Diese exzessive Maßnahme entlarvt die politischen Hintergründe. Wie Präsident Evo Morales sagte, gibt es den Versuch, die bolivianische Regierung zu destabilisieren.

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