Mittwoch, 20. Juni 2018
Solidaritätsanzeige

Ricardo Patiño Die Regierung Ecuadors widersetzt sich dem Druck der britischen Regierung und gewährt Wikileaks-Gründer Julian Assange politisches Asyl. Das erklärte der ecuadorianische Außenminister Ricardo Patiño heute mittag bei einer Pressekonferenz in Quito. Zugleich kritisiert er scharf die Drohungen der britischen Regierung, die ecuadorianische Botschaft in London zu stürmen, um Assange festzunehmen. Der oberste Diplomat Ecuadors erinnerte daran, dass im vergangenen Jahr der UN-Sicherheitsrat einstimmig auf die Unantastbarkeit diplomatischer Vertretungen bestanden hatte. Anlass war damals ein Zwischenfall in Teheran, als über die von der EU verhängten Sanktionen gegen den Iran empörte Demonstranten die Vertretung Großbritanniens angriffen.

Sevim Dagdelen»Die Drohungen der britischen Behörden, die diplomatische Immunität der ecuadorianischen Botschaft durch gewaltsames Erstürmen zu verletzen, stellen einen klaren Völkerrechtsverstoß dar. Diese Drohungen machen deutlich, dass der ganze Umgang und die Vorwürfe gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange nach der Veröffentlichung der Botschafts-Depeschen des State Departements von Anfang an rechtsmissbräuchlich sind«, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion Die Linke. für Internationale Beziehungen und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages.

Ecuadors Botschaft in LondonVideo-Livestream der Nachrichtenagentur Reuters: Hier klicken

Die britische Polizei hat rund um die ecuadorianische Botschaft in London ein starkes Aufgebot zusammengezogen. Kurz zuvor hatte die Regierung Ihrer Majestät in einer offiziellen Mitteilung an die ecuadorianische Regierung mit einer Erstürmung der diplomatischen Vertretung gedroht, um Julian Assange festzunehmen. Der Wikileaks-Gründer hat in der Botschaft Zuflucht gesucht und in Ecuador politisches Asyl beantragt. Medienberichten zufolge will die Regierung von Präsident Rafael Correa ihre Entscheidung dazu heute um 14 Uhr MESZ bekanntgeben. London stützt sich bei seinen Drohungen auf ein nationales Gesetz über diplomatische und konsularische Regeln, das 1987 verabschiedet wurde und es der Regierung erlaubt, den diplomatischen Status einer Botschaft aufzuheben, wenn diese nicht mehr ausschliesslich zu diplomatischen Zwecken genutzt wird. Nach einem solchen Schritt könnte die britische Polizei das Gebäude stürmen, um Assange abzuführen. Dieser war in Großbritannien unter Hausarrest gestellt worden, während über den Auslieferungsantrag Schwedens verhandelt wurde.

Gegen den Putsch in ParaguayAm 22. Juni wurde in Paraguay der demokratisch gewählte Präsident Fernando Lugo in einem höchst zweifelhaften Verfahren abgesetzt. Während die Nachbarländer daraufhin ihre diplomatischen Vertreter zurückzogen und Paraguays Mitgliedschaft im südamerikanischen Staatenbund UNASUR sowie im Wirtschaftsverbund MERCOSUR suspendiert wurde, war es ausgerechnet der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), der als erster europäischer Politiker dem neuen De-facto-Präsidenten die Aufwartung machte.

Anzeige der bundesweiten Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. in der Tageszeitung junge Welt

Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., Regionalgruppe Essen, hat dem langjährigen kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro herzliche und kämpferische Glückwünsche zu seinem 86. Geburtstag am 13.08.2012 gesandt. Wörtlich heißt es in dem Glückwunschschreiben:

Oben links auf dem StimmzettelDie Mehrheit der Venezolanerinnen und Venezolaner wird am 7. Oktober oben links wählen. Das ergibt sich aus den aktuellen Umfragewerten sowie aus dem Wahlzettel, den die Fernsehsendung La Iguana am Donnerstag vorgestellt hat. Die offiziellen Muster wird der Nationale Wahlrat (CNE) ab dem 16. August verbreiten, damit sich die Wählerinnen und Wähler mit dem Aussehen des Stimmzettels vertraut machen können.

Klarer Favorit: Hugo ChávezKnapp zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl in Venezuela bleibt Amtsinhaber Hugo Chávez grosser Favorit. Einer am Mittwoch vom regierungsnahen Meinungsforschungsinstitut GIS-XXI veröffentlichten Umfrage zufolge, würden 56 Prozent der Venezolanerinnen und Venezolaner für Chávez stimmen, wenn die Wahlen bereits jetzt wären. Auf den wichtigsten Oppositionskandidaten Henrique Capriles Radonski entfielen demnach 29 Prozent. Elf Prozent äußerten sich noch unentschieden, während vier Prozent für einen anderen Kandidaten stimmen oder gar nicht wählen wollen. Als Fehlermarge gab das Institut zwei Prozent an.

Gegen die BlockadeGegen die BlockadeDie Machtannahme des Präsidenten Obama in den Vereinigten Staaten im Jahr 2008 bedeutete einen Einschnitt im Stil der früheren Bush-Regierung gegenüber Kuba. Dennoch gelten trotz der Aufhebung mancher Reiseeinschränkungen, die Wirtschaftssanktionen, einschließlich jener von extraterritorialer Natur, weiterhin. Hier einige aktuelle Beispiele. Während des Wahlkampfes im Jahr 2007 hatte der Kandidat Barack Obama einen hellsichtigen Bestand über den veralteten Charakter der kubanischen Politik der Vereinigten Staaten gemacht. Einmal im Amt, äußerte er seinen Wunsch, "einen neuen Ansatz mit Kuba" suchen zu wollen. "Ich denke, dass wir die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba in eine neue Richtung bringen und ein neues Kapitel der Versöhnung einleiten können, das sich während meiner Amtszeit fortsetzen wird", hatte er unterstrichen  [1].

Natürlich wurde auch zusammen musiziert. Foto: BotschaftNatürlich wurde auch zusammen musiziert. Foto: BotschaftIn den Räumen der venezolanischen Botschaft in Berlin sind am gestrigen Mittwoch abend Musiker aus Venezuela und Kuba zusammengekommen, um über ihre Arbeit zu diskutieren. Bekannteste Teilnehmer waren die Jungs der venezolanischen Gruppe »Dame Pa' Matala«, die sich blendend mit den in der deutschen Hauptstadt lebenden Künstlern von »Cuba Feeling«, »Sonido 3« und »Trio Palmera« verstanden. Zentrales Thema der Gespräche war, wie die diplomatische Vertretung in einer Pressemitteilung informierte, die Lage, in der sich lateinamerikanische Musiker in einem kapitalistischen Land wie Deutschland befinden.

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