Montag, 21. Mai 2018
Solidaritätsanzeige

Freunde der PutschistenFreunde der PutschistenDie Regierungen Spaniens und Frankreichs haben am Montag ihre Unterstützung für die Reaktionen der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) und des Gemeinsamen Marktes des Südens (Mercosur) auf den institutionellen Putsch in Paraguay erklärt. Damit stellen sich Madrid und Paris implizit nicht nur auf die Seite des gestürzten Präsidenten Fernando Lugo und gegen den neuen Machthaber Federico Franco, sondern auch gegen Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel, der dem Putschistenchef am Wochenende als erster ausländischer Politiker seine Aufwartung gemacht hatte.

Protest gegen die PutschistenProtest gegen die PutschistenDer gestürzte paraguayische Präsident Fernando Lugo ist am heutigen Montag im Gebäude der Partei »Solidarisches Land« in der Hauptstadt Asunción mit den Ministern seines Regierungskabinetts zusammengekommen, um über die in den nächsten Tagen gegen den institutionellen Staatsstreich geplanten Aktionen zu beraten. Am »Kabinett zur Rückgewinnung der Demokratie« beteiligen sich neben Lugo Gesundheitsministerin Esperanza Martínez, Außenminister Jorge Lara Castro, Regierungsminister Miguel Ángel López Perito, Informationsminister Augusto Dos Santos und andere.

Die LinkeDie LinkeWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung des Parteivorstandes der Die Linke, den das höchste Gremium der Organisation zwischen den Parteitagen am Wochenende einstimmig beschlossen hat.

Der Parteivorstand der LINKEN protestiert gegen die, mit einem kalten Putsch in Szene gesetzte Ablösung des Präsidenten Paraquays, Fernando Lugo. Die vorgebrachten Gründe für die Absetzung sind augenscheinlich vorgeschoben. Die Kritik einer Reihe von Regierungen Lateinamerikas (Argentinien, Brasilien, Bolivien, Ecuador, Uruguay, Venezuela, etc.) an der Ablösung des Präsidenten Lugo in Paraquay sind zutreffend und berechtigt (Argentinien spricht von einem "Staatsstreich"). DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Absetzung des verfassungsmässigen Präsidenten Lugo nicht anzuerkennen, wie es Entwicklungsminister Dirk Niebel gleich vor Ort getan hat.

Heike HänselHeike Hänsel“Es ist bezeichnend für das Demokratieverständnis von Minister Niebel, dass er den institutionellen Staatsstreich gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Fernando Lugo in Paraguay als erster europäischer Minister gutheißt und dadurch die Interessen der Großgrundbesitzer des südamerikanischen Landes schützen hilft”, erklärt Heike Hänsel.

Republik KubaRepublik KubaDie Regierung der Republik Kuba verurteilt energisch den parlamentarischen Staatsstreich gegen den verfassungsmäßigen Präsidenten Fernando Lugo und das Brudervolk von Paraguay.

Dieser Putsch reiht sich ein in die lange Liste von Angriffen auf die Selbstbestimmung der lateinamerikanischen Völker, die immer von den Oligarchien in Verantwortung, Komplizenschaft oder Toleranz der Regierung der Vereinigten Staaten durchgeführt wurden.

Nein zum Putsch in ParaguayNein zum Putsch in ParaguayArgentinien, Bolivien, Venezuela und Ecuador haben angekündigt, die neue Regierung Paraguays nicht anzuerkennen, weil diese aus einem nicht legitimierten Verfahren durch die Absetzung des demokratisch gewählten Präsidenten Fernando Lugo hervorgegangen sei. Lugo war in in einem politischen Prozess durch beide Kammern des Parlaments für abgesetzt erklärt worden. Das Ergebnis dieses Verfahrens war ganz offensichtlich schon vor Beginn ausgehandelt und festgelegt worden, wie ein von Senatspräsident Jorge Oviedo Matto unterzeichnetes Dokument belegt, das derzeit durch paraguayische Medien und Internetdienste kursiert.

Solidarität gegen die PutschistenSolidarität gegen die PutschistenNach dem Unterhaus des paraguayischen Parlaments hat am Freitag auch der Senat in Asunción die Absetzung des demokratisch gewählten Präsidenten Fernando Lugo beschlossen. Damit setzten sich auch die Abgeordneten des Oberhauses bei nur vier Gegenstimmen über die Warnungen der Nachbarstaaten hinweg, die eine Delegation der Außenminister der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) nach Paraguay geschickt hatte. Vor dem Parlament demonstrierten Tausende Menschen gegen den Sturz des Präsidenten, die Polizei ging mit Tränengas gegen die Protestierenden vor.

Fernando LugoFernando LugoDie rechten Parteien im Parlament des südamerikanischen Binnenstaates Paraguay wollen den Präsidenten des Landes, Fernando Lugo, durch ein Amtsenthebungsverfahren stürzen. Neben den Oppositionskräften um die einstige Staatspartei Partido Colorado unterstützen auch seine bisherigen Koalitionspartner von der liberalen PLRA - Bruderpartei der deutschen FDP - den Versuch, den früheren Geistlichen zu stürzen. Die PLRA war innerhalb der »Allianz für den Wandel« bereits bisher die Kraft, die ein echtes Reformprogramm des mit linken Aussagen angetretenen Präsidenten weitgehend verhindern konnte. Gegen die rechte Opposition und die PLRA haben die linken Kräfte im Regierungsbündnis keine Mehrheit.

Ich respektiere alle Religionen, auch wenn ich sie nicht teile. Die Menschen, von den Unwissensten bis zu den Weisesten, suchen nach einer Erklärung für ihre Existenz.

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