Donnerstag, 19. Oktober 2017
Solidaritätsanzeige

Venezuela

SwitzerlandWir, die Gruppen und Einzelpersonen, die Teil der internationalen Solidarität in der Schweiz sind und die sich einsetzen für die Verteidigung der progressiven Bewegungen auf der Welt, die für die Interessen der souveränen Völker einstehen;

In Anbetracht dessen, dass die Bolivarische Republik Venezuela eine demokratische, freie und souveräne Nation ist mit einer friedlichen, integrativen und dem internationalen Recht gegenüber respektvollen Tradition und der Gewohnheit der Koexistenz zwischen den Nationen dieser Erde;

Bolivarische Republik VenezuelaWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung des venezolanischen Außenministeriums zu den jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump:

1. Die Bolivarische Republik Venezuela weist kategorisch und umfassend die unfreundlichen und feindseligen Äußerungen des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, vom 11.8.2017 zurück, in denen er mit einer Militärintervention gegen unser Heimatland droht. Diese stellen in jeder Hinsicht eine Verletzung der in der Charta der Vereinten Nationen und in den Normen des Völkerrechts festgehaltenen Ziele und Prinzipien dar, insbesondere der Festlegungen über die Drohung mit oder den Einsatz von Gewalt gegen die politische Unabhängigkeit der Staaten.

cneIn Venezuela werden bereits im Oktober die Gouverneure der Bundesstaaten gewählt. Die verfassunggebende Versammlung beschloss am Sonnabend einstimmig, einem Vorschlag des Abgeordneten Earle Herrera zu folgen und die ursprünglich für den 10. Dezember angesetzten Regionalwahlen vorzuziehen. Von der normalerweise parallel stattfindenden Wahl der Regionalparlamente ist in dem Dekret der Constituyente nicht die Rede, auch der Nationale Wahlrat (CNE) kommentierte sie in seiner Reaktion auf die Anordnung der verfassunggebenden Versammlung nicht. Es kann also davon ausgegangen werden, dass diese – organisatorisch kompliziertere – Abstimmung wie geplant durchgeführt wird.

Grafik: Innenministerium VenezuelasGrafik: Innenministerium VenezuelasVenezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino López teilte am Freitag (Ortszeit) in Caracas mit, dass die Verantwortlichen für den bewaffneten Überfall auf die Paramacay-Kaserne verhaftet werden konnten. Am vergangenen Sonntag hatte eine Gruppe von Terroristen die 41. Panzerbrigade der venezolanischen Streitkräfte im Bundesstaat Carabobo attackiert, dabei waren mehrere Soldaten zum Teil lebensgefährlich verletzt worden.

United States of AmericaUS-Präsident Donald Trump hat am Freitag (Ortszeit) gegenüber Pressevertretern eine »militärische Option« gegen Venezuela nicht ausgeschlossen. Nach einem Treffen mit Außenminister Rex Tillerson, Sicherheitsberater H.R. McMaster und der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, sagte er: »Wir haben viele Möglichkeiten hinsichtlich Venezuelas, einschließlich einer möglichen militärischen Option, wenn es nötig ist.« In seinem Golfclub Bedminster in New Jersey, von wo er auch schon Kriegsdrohungen gegen Nordkorea ausgestoßen hatte, legte er gegenüber Journalisten nach: »Wir haben Truppen überall auf der Welt, an sehr weit entfernten Orten. Venezuela ist nicht sehr weit weg.«

Bolivarische Republik VenezuelaWir dokumentieren nachstehend die Stellungnahme des venezolanischen Außenministeriums zu den jüngsten Sanktionen der USA gegen Repräsentanten Venezuelas. Die Übersetzung besorgte die venezolanische Botschaft in Berlin.

Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela lehnt den jüngsten Angriff der US-amerikanischen Regierung gegen die venezolanische Demokratie mittels unilateraler, unrechtmäßiger und gegen das Völkerrecht verstoßende Sanktionen ab. Diese sind gegen acht Staatsbürger gerichtet, die damit aufgrund ihrer Teilnahme an einem demokratischen, verfassungsmäßigen und aus dem Willen des souveränen Volkes von Venezuela heraus entstandenen Prozess kriminalisiert werden sollen.

alba tcpWir dokumentieren nachstehend die Erklärung der Außenminister der Mitgliedsstaaten der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas – Handelsvertrag der Völker (ALBA-TCP) anlässlich des 6. Außerordentlichen Treffens des Politischen Rats der ALBA-TCP in Caracas am 8. August 2017. Die Übersetzung besorgte die venezolanische Botschaft in Berlin.

Wir zollen dem venezolanischen Volk Anerkennung und beglückwünschen es für die demokratische Wahl am 30. Juli 2017. Wir sind uns bewusst, dass die Durchführung dieser Wahlen und die Stimmabgabe eine authentische souveräne Handlung war und dass es nur den Venezolanern zusteht, eine Lösung für ihre Schwierigkeiten zu finden – ohne Einmischung, Bedrohung oder einmischenden Bedingungen.

Screenshot: unidadvenezuela.orgScreenshot: unidadvenezuela.orgUnbekanne Täter haben die Homepage des venezolanischen Oppositionsbündnisses MUD (Tisch der Demokratischen Einheit) gehackt und für die Rechten ungewöhnliche Inhalte hinterlassen. Zu sehen ist nun ein Bild von US-Präsident Donald Trump mit der ihm in den Mund gelegten Aussage »I want you to kill your brothers and sisters« (Ich will dich um deine Brüder und Schwestern zu töten). Außerdem ist ein Youtube-Video eingebunden, in dem eine Rede des französischen Linkspolitikers Jean-Luc Mélenchon im EU-Parlament zu sehen ist, in der er sich gegen die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas ausspricht.

venezuela escudoWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung des venezolanischen Außenministeriums zur Suspendierung der Mitgliedschaft Venezuelas aus dem MERCOSUR. Die Übersetzung besorgte die Botschaft Venezuelas in Berlin.

Die Bolivarische Republik Venezuela protestiert und lehnt die in São Paulo, Brasilien, am 05. August 2017 veröffentliche und von den Außenministern Argentiniens, Brasiliens, Paraguays und Uruguays unterzeichnete Erklärung entschieden ab. Mit dieser soll das Protokoll von Ushuaia über die Demokratieverpflichtung im MERCOSUR rechtswidrig angewendet werden.

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