Dienstag, 17. Oktober 2017
Solidaritätsanzeige

Venezuela

Brennende Fahrzeuge in Colonia Tovar. Foto: Correo del OrinocoBrennende Fahrzeuge in Colonia Tovar. Foto: Correo del OrinocoMilitante Oppositionelle haben am Donnerstag in Colonia Tovar einen Stützpunkt des für den Schutz der Nationalparks Venezuelas zuständigen Instituts Inparques angegriffen. Wie der zuständige Minister Ramón Velásquez am Freitag mitteilte, steckten die Angreifer einen Krankenwagen, ein Transportfahrzeug und eine Feuerbekämpfungseinheit in Brand. Sechs Feuerwehrleute wurden von den Angreifern verletzt. Zudem seien Ausrüstung der Feuerwehr gestohlen worden und weitere Gebäude und Infrastruktureinrichtungen in Brand gesteckt worden.

Donald Trump CC0Als Verletzung internationaler Vereinbarungen und Einmischung in die inneren Angelegenheiten hat Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez die neue Sanktionen verurteilt, die das US-Finanzministerium gegen das südamerikanische Land verhängt hat. Die neuen Strafmaßnahmen treffen acht Richterinnen und Richter des Obersten Gerichtshofs (TSJ). Hintergrund ist ein Urteil von Ende März, in dem die Juristen vorübergehend Kompetenzen des Parlaments übernommen hatten. Nach scharfer Kritik hatten die Richter diese Entscheidung nach wenigen Tagen korrigiert.

Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino Lopez. Foto: MPPDVenezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino Lopez. Foto: MPPDWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine von Verteidigungsminister Vladimir Padrino López unterzeichnete Erklärung der Bolivarischen Nationalen Streitkräfte (FANB) Venezuelas zu den jüngsten Ereignissen im Bundesstaat Táchira, an der Grenze zu Kolumbien:

Die Bolivarischen Nationalen Streitkräfte verurteilen kategorisch die terroristischen Akte, die sich am gestrigen Tag (16. Mai 2017) im Bundesstaat Táchira ereignet haben. Diese umfassen unter anderem: Die Belagerung des Sitzes der 215. Feldartilleriegruppe »Genaro Vásquez«, taktische Einheit unseres heldenhaften Bolivarischen Heeres, bei der ihr Kommandeur, Oberstleutnant Víctor Araque Pérez, schwer am linken Auge verletzt wurde, ein Vorfall ohne Beispiel in unserer jüngeren Geschichte; die Brandschatzung der Polizei-Koordinationszentren in San Juan de Colón und Capacho mit dem Ergebnis mehrerer verletzter Polizisten; und die Plünderung verschiedener Geschäfte in San Cristóbal.

Vladimir Padrino López. Foto: @vladimirpadrinoVladimir Padrino López. Foto: @vladimirpadrinoVenezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino López hat am Freitag dazu aufgerufen, die Gewalt in dem südamerikanischen Land zu stoppen. Er warnte, dass man sich bereits »an der Grenze zwischen der Subversion und dem bewaffneten Aufstand« befinde.

VenezuelaVenezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am Donnerstag die Führung der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), deren Vorsitzender er ist, dazu aufgerufen, in den Gemeinden für die Verfassunggebende Versammlung zu werben und die Basis zu einer aktiven sozialen Vorreiterrolle zu ermuntern. »Wir sind dabei, einen neuen Abschnitt der Geschichte zu schreiben, und es erfüllt mich mit großer Befriedigung, dass die PSUV als Avangarde diesen gigantischen Schritt macht, sich auf den Verteidigungskampf für das Recht des Volkes auf ein Leben in Frieden vorzubereiten.«

Kommunistische Partei VenezuelasIn Venezuela ist die drohende Illegalisierung der Kommunistischen Partei (PCV) abgewendet worden. Das geht aus einer Mitteilung hervor, die Tania d’Amelio, Rektorin des Nationalen Wahlrates (CNE), am Freitag verbreitete. Demnach sind neben dem Oppositionsbündnis MUD und der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) auch PCV, IPP, UPP89, Nuvipa und Tupamaro von der Unterschriftensammlung ausgenommen.

Maduro vor dem Gebäude des CNE. Foto: AVNMaduro vor dem Gebäude des CNE. Foto: AVNVenezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am Mittwoch in Caracas offiziell beim Nationalen Wahlrat (CNE) das Dekret über die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung  eingereicht. Der CNE ist für die Durchführung aller Wahlen und Abstimmungen in Venezuela verantwortlich. In seiner Verantwortung wird auch die Wahl für die Constituyente liegen. Diese werde es dem Volk erlauben, durch allgemeine und geheime Wahl über alle Mitglieder der Constituyente zu entscheiden. »Ich habe das offizielle Dekret der Wahlgewalt übergeben, die den gesamten Wahlprozess und die Proklamation der Nationalen Verfassunggebenden Versammlung leiten wird. Zum ersten Mal seit 1999 lebt die originäre verfassunggebende Gewalt, und ebenfalls zum ersten Mal haben wir eine Wahlgewalt, die alle Wahlprozesse führt.« Maduro bekräftigte seinen Aufruf zum Dialog: »Stimmen ja, Kugeln nein! Leben ja, Tod nein. Das ist die Losung: Es lebe der Frieden!«

VenezuelaLeider erstmal nur für ein halbes Jahr, aber immerhin: Venezuelas Regierung hat für 180 Tage im gesamten Land das Mitführen von Feuerwaffen verboten. Das teilte Innenminister Néstor Reverol am Dienstag über Twitter mit. Damit sollten »die Sicherheit, der Frieden und die innere Ordnung garantiert« werden, so der Minister.

Quelle: MPPIJP / RedGlobe

Kundgebung zum 1. Mai auf der Avenida Bolívar. Screenshot: VTVKundgebung zum 1. Mai auf der Avenida Bolívar. Screenshot: VTVVenezuelas Präsident Nicolás Maduro hat die Großkundgebung der linken Gewerkschaften und Parteien zum 1. Mai in Caracas genutzt, um die Einberufung einer Nationalen Verfassunggebenden Versammlung anzukündigen. In seiner Ansprache vor Hunderttausenden Menschen auf der Avenida Bolívar im Zentrum der Hauptstadt erklärte er unter Berufung auf Artikel 347 der venezolanischen Verfassung von 1999, die »Verfassunggebende Macht« einzuberufuen, damit die Arbeiterklasse und das Volk ein neues Grundgesetz ausarbeiten. »Dies ist die Stunde und dies ist der Weg – sie haben uns keine Alternative gelassen«, erklärte der Staatschef mit Blick auf die anhaltenden gewaltsamen Proteste der Regierungsgegner.

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