Montag, 25. März 2019
Solidaritätsanzeige

Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla verurteilte am Montag die Schritte der Vereinigten Staaten um im UN-Sicherheitsrat ein Projekt voranzutreiben, das Venezuela unter Druck setzt, humanitäre Hilfe zu akzeptieren, die von Caracas als ein Instrument der Aggression betrachtet wird.

Die meisten Leser dieser Zeitung wissen ziemlich genau, worum es in Venezuela geht. In den bürgerlichen Medien wird uns aber jeden Tag eine andere Version aufgedrängt, und das nicht erst seit dem Tag, an dem sich in Caracas ein bis dahin völlig unbekannter Jungpolitiker zum »Interimspräsidenten« von Washingtons Gnaden ausgerufen hat.

Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza forderte von den Regierungen Europas, sich von der Position der US-Administration freimachen und die Anwendung unilateraler Zwangsmaßnahmen gegen Venezuela aufzugeben.

In einem Interview mit der spanischen Zeitung »El País« wies Arreaza laut Prensa Latina den internationalen Druck zurück, der gegen sein Land ausgeübt werde und der es schwierig mache, von einer unparteiischen Haltung der EU als Vermittler auszugehen.

„Russland bereitet seinen Resolutionsentwurf für den UNO-Sicherheitsrat mit der Unterstützung Venezuelas vor“, berichtete am Sonntag die Nachrichtenagentur „Sputnik“, die eine diplomatische Quelle aus Moskau zitierte.

Die russische Initiative fordert eine friedliche und diplomatische Lösung der Situation, die die venezolanische Gesellschaft erlebt und hebt die Notwendigkeit hervor, die Regierung von Nicolás Maduro zu unterstützen, während sie die mit US-Unterstützung erfolgte Selbsternennung Juan Guaidó zum „Interimspräsidenten“ des bolivarischen Landes zurückweist, einem Abgeordneten der Nationalversammlung, die 2016 wegen Missachtung Gerichts ihre Kompetenz verloren hatte.

Hands Off VenezuelaAufruf zur Protestkundgebung am Samstag, 16.2.2019, 14:00 Uhr, Pariser Platz/Brandenburger Tor, Berlin

In der vergangenen Woche hat der deutsche Botschafter in Venezuela, Daniel Kriener, in Caracas dem Putschisten Juan Guaidó seine Aufwartung gemacht. In einem Brief schrieb der Diplomat dem Politiker, der sich am 23. Januar selbst zum »Übergangspräsidenten« des südamerikanischen Landes erklärt hatte, dass er ihn »in Vertretung der Bundesrepublik Deutschland« als Staatschef »anerkennt«. Zugleich besuchte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Washington den Nationalen Sicherheitsberater der USA, John Bolton. Anschließend teilte er mit: »Wir haben vereinbart, dass wir weiter Druck dafür machen, dass der von uns anerkannte Interimspräsident Juan Guaidó schnell in die Lage versetzt wird, Neuwahlen durchzuführen.«

Kundgebung am Freitag in Berlin. Foto: RedGlobeKundgebung am Freitag in Berlin. Foto: RedGlobeDer Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat in einem von der Linksfraktion in Auftrag gegebenen Gutachten die Anerkennung des venezolanischen Putschisten Juan Guaidó durch die Bundesregierung in Frage gestellt. Es gebe »starke Gründe« für die Annahme, dass es sich bei diesem Schritt um eine Einmischung in innere Angelegenheiten des Landes gehandelt habe. Die Frage, ob diese »als unzulässige Intervention zu qualifizieren ist« sei »durchaus berechtigt«. Zudem betonen die Wissenschaftler, dass »die Anerkennung durch einen anderen Staat nichts an der Verfassungskonformität oder Verfassungswidrigkeit eines Regierungswechsels ändert, die allein nach innerstaatlichem Recht zu beurteilen bleiben«. Die Anerkennung verleihe der »neuen Regierung keine Legitimität«, heißt es in dem Gutachten.

venezuela escudoVenezuelas Präsident Nicolás Maduro veröffentlichte am Freitag einen offenen Brief an das Volk der USA, den wir nachstehend in deutscher Übersetzung dokumentieren:

Wenn ich etwas kenne, dann sind es Völker, denn ebenso wie Ihr bin ich ein Mann aus dem Volk. Ich wurde in einem Armenviertel von Caracas geboren und wuchs dort auf. Ich reifte in der Hitze der gewerkschaftlichen und Volkskämpfe in einem Venezuela, das Ausgrenzung und Ungleichheit unterworfen war. Ich bin kein Magnat. Ich bin mit Herz und Verstand ein Arbeiter, der heute das große Privileg hat, Präsident des neuen Venezuela zu sein, das in einem Modell inklusiver Entwicklung und sozialer Gleichheit wurzelt, das der vom bolivarischen Erbe inspirierte Comandante Hugo Chávez ab 1998 vorangetrieben hat.

netzwerk cubaDie Jahreshauptversammlung des Netzwerks Cuba am 2. Februar 2019 in Essen verabschiedete nachstehende Resolution:

Der rechtmäßig gewählte Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela ist Nicolás Maduro.

In Venezuela hat sich am 23. Januar der Parlamentsabgeordnete Juan Guaidó selbst zum »Übergangspräsi-denten« des südamerikanischen Landes erklärt. Sofort wurde dies von US-Präsident Donald Trump und mehreren südamerikanischen Regierungen anerkannt. Auch die deutsche Bundesregierung und die EU ha-ben angekündigt, ihn als „Präsidenten“ anerkennen zu wollen. Dass eine Regierung in Sachen Wahlen einer anderen Regierung ein Ultimatum stellt, widerspricht jeglichen internationalen Prinzipien und diplomati-schen Gepflogenheiten.

Kommt zu den Demos am 8. und 16. Februar in Berlin

Der Putsch gegen die Regierung Maduro und das mögliche militärische Eingreifen der USA und ihrer Verbündeten in Venezuela kann einen Bürgerkrieg in Venezuela, einen Krieg auf dem Kontinent oder sogar einen internationalen militärischen Konflikt zur Folge haben. Die aktuelle Situation erfordert von allen Linken die Solidarität mit der Bolivarischen Republik Venezuela.

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Veranstaltungen
25 Mär 2019;
19:00 - 22:00 Uhr
Gießen: Venezuela – Die Revolution am Scheideweg?
25 Mär 2019;
20:00 - 22:00 Uhr
Karlsruhe: Hände weg von Venezuela
30 Mär 2019;
12:00 - 14:00 Uhr
Bonn: Solidarität mit der Bolivarischen Revolution!

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