Sonntag, 21. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

telesurDie rechtsgerichteten Regierungen Lateinamerikas wollen die für den 22. April angesetzten Präsidentschaftswahlen in Venezuela verhindern. Man weise die Ansetzung des Urnengangs zurück, erklärten die Außenminister bzw. Vertreter von Argentinien, Brasilien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Guatemala, Guyana, Honduras, Mexiko, Panama, Paraguay, Peru und St. Lucia am Dienstag (Ortszeit) in Lima. Zugleich erklärte die peruanische Regierung, Venezuelas Präsident Nicolás Maduro sei bei dem Mitte April in Lima bevorstehenden »Amerika-Gipfel« nicht willkommen.

Colombia»Es ist offensichtlich, dass irgend etwas gegen das venezolanische Volk zusammengebraut wird«, warnte der Korrespondent der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina, Luis Beatón. Der venezolanische Politikwissenschaftler Sergio Rodríguez Gelfestein ergänzte: »Wenn wir von der bekannten Maxime von Clausewitz' ausgehen, wonach der Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist – wobei Lenin hinzufügen würde: mit gewaltsamen Mitteln – müssen wir feststellen, dass, militärisch gesprochen, der Einsatzbefehl bereits gegeben wurde.«

Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) verschiebt ihre für Freitag und Samstag angekündigte Nationalkonferenz. Das teilte die Partei am Donnerstag über Twitter mit. Zu den Gründen der Vertagung wurden zunächst keine Angaben gemacht. Mitgeteilt wurde auch nicht, wann die Versammlung nachgeholt werden soll, auf der die Kommunisten über ihre Beteiligung an der Präsidentschaftswahl am 22. April entscheiden wollen.

cneDie Präsidentschaftswahlen in Venezuela finden am 22. April statt. Dieses Datum nannte die Präsidentin des Nationalen Wahlrats (CNE), Tibisay Lucena, am Mittwoch (Ortszeit) in Caracas. Das Datum ist offenbar ein Ergebnis der Verhandlungen zwischen Venezuelas Regierung und Opposition in der Dominikanischen Republik, denn Lucena dankte dem dominikanischen Präsidenten Danilo Medina und dem früheren spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero sowie den ebenfalls beteiligten Regierungen von St. Vicent und den Grenadinen, Nicaragua, Bolivien, Chile und Mexiko für ihre Vermittlungstätigkeit. »Obwohl das vom Land so sehr erwartete Abkommen nicht unterzeichnet wurde, kann man doch feststellen, dass es keine Wege zum Frieden gibt. Der Frieden ist der Weg.«

Die Vertreter der venezolanischen Regierung haben am Mittwoch das Friedensabkommen unterzeichnet und warten auf die Unterschrift der Oppositionsvertreter. Das meldet Telesur.

Am 31. Januar waren die vorläufigen Vereinbarungen des Friedensabkommens unterzeichnet worden, die die Punkte enthielten, zu denen bereits ein Konsens zwischen der venezolanischen Rechten und der Regierung dieses Landes bestand.

alba tcpDie Mitgliedsstaaten der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas – Handelsvertrag der Völker (ALBA-TCP) haben in einer gemeinsamen Erklärung die von der Europäischen Union gegen führende Vertreter Venezuelas verhängten Sanktionen verurteilt. Wir dokumentieren die Stellungnahme, die das Datum vom 29. Januar 2018 trägt, aber erst jetzt veröffentlicht wurde, nachstehend in eigener Übersetzung.

Foto: @PartidoPSUVFoto: @PartidoPSUVDie Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) hat am Freitag Staatschef Nicolás Maduro zu ihrem Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2018 nominiert. Eine außerordentliche Plenartagung des III. PSUV-Parteitages in Caracas habe ihren Chef per Akklamation erneut aufgestellt, teilte der stellvertretende PSUV-Vorsitzende Diosdado Cabello anschließend mit. »Es war vollkommen logisch, dass der Kandidat Nicolás Maduro Moros sein würde«, erklärte Cabello. »Wir kennen ihn seit sehr langer Zeit. Er weiß, wo es wehtut, wo der Schmerz sitzt, und dorthin wendet er sich. Er ist nicht Nicolás Maduro, er ist eine große Mission, die Hugo Chávez Frías hinterlassen hat«, so Cabello.

Yankees raus!US-Außenminister Rex Tillerson hat am Donnerstag in Texas die Armee Venezuelas zum Aufstand gegen Präsident Nicolás Maduro aufgerufen. Vor Beginn einer Reise durch mehrere Staaten Lateinamerikas erklärte er in der Universität von Austin, »das einfachste« wäre ein Rücktritt Maduros: »Ich bin sicher, dass er Freunde in Kuba hat, die ihm ein gutes Haus am Strand geben können und er dort ein gutes Leben führen kann«, so Tillerson. Zugleich spekulierte er jedoch über eine Revolte der Streitkräfte gegen die gewählte Regierung: »In der Geschichte Venezuelas und anderer Länder Südamerikas ist die Armee oft der Motor der Veränderungen, wenn die Dinge schlecht stehen und die die Führung den Menschen nicht dienen kann.«

Melina Deymann zur Berichterstattung über Venezuela

Seit Òscar Pérez in der vergangenen Woche in Venezuela bei einem Polizeieinsatz getötet wurde überschlagen sich die deutschen Medien. Unter einem Bild Maduros titelt „Spiegel Daily“ mit „Der Schlächter – Wie Venezuelas Präsident seine Gegner ausschalten lässt – und sein hungerndes Volk unterdrückt“, „tagesschau.de“ setzt bei der Beschreibung von Pérez und seinen Anhängern das „Terroristen“ in Anführungszeichen und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ faselt davon, der Tod habe Pérez vom „Held zum Märtyrer gemacht“ und berichtet schnell noch, dass „Menschenrechtsorganisationen“ das „brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte“ scharf verurteilen. Näher benennen können sie ihre Quellen auch nicht, handelt es sich bei den doch um Vertreter der rechten Opposition Venezuelas.

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