Mittwoch, 26. Juli 2017
Solidaritätsanzeige

Venezuela

Joaquín Pérez BecerraMit Empörung haben linke Organisationen in Venezuela auf die offenbar am Freitag erfolgte Verhaftung des schwedischen Staatsbürgers kolumbianischer Abstammung Joaquín Pérez Becerra durch die venezolanischen Sicherheitskräfte reagiert. Der Journalist war am internationalen Flughafen Maiquetia festgenommen worden, als er aus Frankfurt kommend in Caracas gelandet war, um Venezuela zu besuchen. Unmittelbar zuvor hatte offenbar Kolumbiens Staatschef Juan Manuel Santos mit einem Telefonanruf bei seinem venezolanischen Amtskollegen Hugo Chávez die Verhaftung erbeten. Bogotá zufolge soll Pérez Gutiérrez als »Alberto Martínez« der Europa-Vertreter der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) sein.

Venezuelas Präsident Hugo Chávez»Es gibt nicht den geringsten Zweifel, daß das, was in Japan mit den dortigen Reaktoren passiert, weltweit die Pläne zur Entwicklung der Kernenergie umwirft«, erklärte Venezuelas Präsident Hugo Chávez am Dienstag abend (Ortszeit) und kündigte an, den im vergangenen Oktober mit Russland vereinbarten Bau eines eigenen Atomkraftwerks in dem südamerikanischen Land »auf Eis« zu legen. Er habe Energieminister Rafael Ramírez beauftragt, die entsprechenden Vorarbeiten, die sich noch »in einem sehr frühen Stadium« befunden hätten, bis auf weiteres einzustellen, so der venezolanische Präsident am Rande der Unterzeichnung der Gründungsdokumente für ein venezolanisch-chinesisches Gemeinschaftsunternehmen im Bergbau- und Erdölbereich.

Aus Respekt vor den Teilnehmerinnen der Weltfrauenkonferenz und allen Frauen weltweit, sehen wir uns mit der Notwendigkeit konfrontiert, im Namen der Kurdischen Frauenbewegung folgende Erklärung zu machen:

Hugo ChávezDie seit Monaten schwelende Krise zwischen beiden Staaten ist zum Jahreswechsel eskaliert. Am vergangenen Mittwoch entzog Washington dem venezolanischen Botschafter Bernardo Álvarez das Visum für die Vereinigten Staaten, nachdem Chávez am Abend zuvor noch einmal unterstrichen hatte, daß seine Regierung dem von Washington designierten Vertreter Larry Palmer die Akkreditierung als Botschafter in Caracas verweigern werde. Dieser habe durch Äußerungen während des Nominierungsverfahrens vor dem US-Kongreß internationale Abkommen verletzt und sich selbst disqualifiziert, so der venezolanische Regierungschef. Palmer hatte gegenüber dem US-Kongreß erklärt, er wolle aus nächster Nähe die »gefährdete« Demokratie in Venezuela beobachten. Vor allem seien »die Meinungs- und Pressefreiheit, das Recht auf Privateigentum und die Vereinigungsfreiheit der Zivilgesellschaft« bedroht, hatte der Diplomat auf eine Frage des republikanischen Senators Richard Lugar geantwortet. Weiter hatte er sich »besorgt« über  angeblichen kubanischen Einfluß auf die venezolanischen Streitkräfte gezeigt. Caracas reagierte auf diese Äußerungen mit einer offiziellen Protestnote sowie dem Entzug der zuvor bereits erteilten Anerkennung Palmers.

PSUV-Anhänger feiern in GuáricoIn Venezuela sind am Sonntag die Gouverneure der Bundesstaaten Amazonas und Guárico sowie elf Bürgermeister neu gewählt worden. Die Wahlen, zu denen 1,7 Millionen Menschen abstimmungsberechtigt waren, wurden durch verschiedene, regional bedingte Umstände notwendig.

Blancanieve PortocarreroAm gestrigen Sonntag, 21. November, ist Venezuelas Botschafterin in Berlin, Blancanieve Portocarrero, in ihrer Heimatstadt Valencia im Bundesstaat Carabobo an den Folgen einer schweren Erkrankung gestorben. Blancanieve Portocarrero wurde am 5. August 1935 in Valencia geboren. In jungen Jahren Mitglied der Kommunistischen Jugend Venezuelas, engagierte sie sich Zeit ihres Lebens vor allem für die Rechte der Frauen und begründete unter anderem den Frauen-Lehrstuhl an der Universität von Carabobo. Bevor sich die Diplomatin als Vertreterin ihres Landes in Deutschland einen Namen machte, war sie lange Jahre Rechtsanwältin und Universitätsprofessorin. Vorgeschlagen von ihren Studierenden wurde sie 1999 in die Verfassunggebende Versammlung Venezuelas gewählt, wo sie die Beratungen der Kommission über wirtschaftliche und soziale Rechte leitete. Unter anderem die weitreichenden Frauenrechte in dieser Magna Charta waren vor allem ihr Verdienst. 2001 berief sie Venezuelas Präsident Hugo Chávez an die Spitze des Arbeitsministeriums, bevor sie ab 2004 ihre Heimat als Diplomatin vertrat - zunächst bei der UNO in Genf und ab 2006 als Botschafterin in Berlin.

Kandidaten der PSUV feiern ihren ErfolgDie Allianz aus der Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) und der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) hat bei den Parlamentswahlen in Venezuela die absolute Mehrheit der Mandate errungen. Offiziellen Zahlen zufolge, die der Nationale Wahlrat (CNE) um 2.20 Uhr Ortszeit in der Nacht zum Montag bekanntgab, können PSUV und PCV mit 95 der 165 Sitze im Ein-Kammern-Parlament rechnen. Damit verfehlte das Bündnis jedoch die angestrebte Zwei-Drittel-Mehrheit der Mandate. Das Oppositionsbündnis »Tisch der Demokratischen Einheit« (MUD) kommt demnach auf 60 Mandate und die eigenständig angetretene Partei Patria Para Todos (PPT) auf zwei Abgeordnete. Die übrigen Mandate fallen auf Vertreter der Indígenas. Trotzdem tönt die Opposition, Präsident Hugo Chávez habe die Wahl zu einem Referendum über seine Person gemacht »und verloren«.

Eine Wählerin in VenezuelaAuch fünf Stunden nach dem offiziellen Ende des für die Parlamentswahl in Venezuela angesetzten Zeitraums haben noch nicht alle Wahllokale geschlossen. Wie der Rundfunksender YVKE Mundial soeben meldet, sind beispielsweise in Mérida noch mehr als zehn Prozent der Wahllokale geöffnet, weil dort noch Wähler in den Schlangen auf die Stimmabgabe warten. Der Nationale Wahlrat (CNE) räumte ein, dass es in Carabobo und Vargas zu Verzögerungen gekommen sei und rief alle Venezolanerinnen und Venezolaner noch einmal zur Stimmabgabe auf. Man garantiere allen, die wählen wollten, dass sie dies auch tun können. Zugleich forderte der CNE von den beteiligten politischen Lagern, auf eine vorzeitige Verbreitung von Wahlergebnissen zu verzichten.

Venezuela hat gewähltOhne größere Zwischenfälle sind die Parlamentswahlen in Venezuela am Sonntag abgelaufen. In wenigen Minuten - um 0:30 Uhr MESZ - werden die Wahllokale regulär geschlossen. Nur dort, wo noch Wähler in der Schlange warten, bleiben die Lokale so lange geöffnet, bis alle ihre Stimme abgegeben haben. Alle Indizien deuten auf eine für venezolanische Verhältnisse hohe Wahlbeteiligung hin. Über Twitter und andere Kanäle mobilisieren die politischen Lager die letzten Anhänger, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben. Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) ruft ausserdem ihre Anhänger auf, zu den Wahllokalen zu gehen, um Manipulationen während der Auszählung zu verhindern.

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