Dienstag, 30. Mai 2017
Solidaritätsanzeige

Venezuela

Gewaltsame Proteste in VenezuelaBei gewaltsamen Ausschreitungen von Oppositionellen sind in Mérida neun Polizisten verletzt und zwei personen getötet worden, darunter ein linker Schüler, der in der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) aktiv war. Die Rechten hatten gegen die Abschaltung des Fernsehkanals RCTV in den Kabelnetzen des Landes protestiert. Diese war durch die zuständige Behörde Conatel angeordnet worden, nachdem der Sender wiederholt gesetzliche Vorgaben missachtet hatte.

VenezuelaVenezuelaIn einem Interview für die spanische Tageszeitung Público machte Spaniens Umweltministerin Elena Espinosa Venezuela, Bolivien und Kuba als Hauptverantwortliche für das Scheitern des Klimagipfels aus. Die venezolanische Regierung reagierte auf diese Vorwürfe mit einer offiziellen Erklärung, die wir nachstehend dokumentieren.

Jesse ChacónJesse ChacónNach dem Durchgreifen der Regierung Venezuelas gegen kriminelle Machenschaften in Privatbanken des Landes ist der Minister für Wissenschaft und Technologie, Jesse Chacón, von seinem Posten zurückgetreten. Zuvor war sein Bruder Arne Chacón verhaftet worden, der die Geschäfte der Banco Real geleitet hatte. Wie die Staatsanwaltschaft in Caracas informierte, wurden auch gegen zahlreiche weitere Banker Haftbefehle ausgestellt. In den vergangenen Tagen hatten die venezolanischen Behörden bislang sechs Privatbanken unter ihre Kontrolle gestellt.

Zu der Erklärung der EU-Präsidentschaft bezüglich der Beziehungen zwischen Kolumbien und Venezuela erklärt die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela gegenüber den EU-Institutionen nochmals, dass die angespannte Lage, die Südamerika heute durchlebt, das Ergebnis der Entscheidung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist, sieben Militärbasen in kolombianischen Territorium zu stationieren, was eine latente Gefahr für den Frieden und die Sicherheit der Region darstellt.

Parteitag der PSUV in CaracasParteitag der PSUV in CaracasVenezuelas Präsident Hugo Chávez hat auf dem Ersten Außerordentlichen Parteitag seine Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) aufgerufen, den Vorschlag der Gründung der »Fünften Sozialistischen Internationale« auf die Agenda zu setzen. Diese internationale Vereinigung, die Chávez bereits am Freitag bei einem internationalen Treffen linker Parteien in Caracas vorgeschlagen hatte, solle »zu einem Instrument der Vereinigung und der Artikulation der Kämpfe der Völker zur Rettung dieses Planeten« werden, so Chávez.

Der Minister der Volksmacht für Auswärtige Angelegenheiten der Bolivarischen Republik Venezuela möchte daran erinnern, dass im Zusammenhang mit den jüngsten Äußerungen von Regierungsvertretern der Vereinigten Staaten über ihr "Interesse an der Förderung der Stabilität und des Dialogs" zwischen Kolumbien und Venezuela die Einrichtung von Militärbasen in Kolumbien und  deren uneingeschränkte Kontrolle durch die Vereinigten Staaten die Quelle der regionalen Instabilität und Beunruhigung darstellt.

Venezuela wähltVenezuela wähltDie nächsten Parlamentswahlen in Venezuela finden am 26. September 2010 statt. Das hat der Nationale Wahlrat (CNE) in Caracas heute bekanntgegeben. Zur Wahl stehen dann die 167 Mitglieder der Nationalversammlung, die bislang durch den Boykott der Opposition im Jahr 2005 fast vollständig durch die Unterstützer der bolivarischen Regierung dominiert ist. Am gleichen Tag werden auch die venezolanischen Abgeordneten des Lateinamerikanischen Parlaments (Parlatino) gewählt.

Dame Pa' Matala beim UZ-Pressefest in DortmundDame Pa' Matala beim UZ-Pressefest in DortmundDie auch in Deutschland u.a. durch ihre Auftritte beim UZ-Pressefest im Juni in Dortmund bekannte venezolanische Musikgruppe »Dame Pa‹ Matala« ist Opfer eines Überfalls geworden. Verletzt wurde niemand von den Bandmitgliedern.


Solidaritätskundgebungen für Venezuela, gegen die US-Militärbasen in Kolumbien und gegen die Putschisten in Honduras: Berlin heute, Fr., 18 Uhr, Botschaft Venezuelas, Schillstr. 9-10, 10785 Berlin / Hamburg heute, Fr., 17-20 Uhr, Allende-Platz (Uni)

Auf „den zentralen Plätzen der wichtigsten Städte der Welt“ soll heute eine „weltweite Demonstration gegen Chávez stattfinden“. Die Organisatoren dieser Aktion, die sich vor allem gegen den entschiedenen Widerstand Venezuelas gegen die US-Militärbasen in Kolumbien und gegen die Putschisten in Honduras richtet, stellen sich als eine Basisinitiative dar, die sich über Facebook und Twitter zusammengefunden haben und eigentlich ganz unpolitisch seien. Doch tatsächlich stecken ganz andere Kräfte hinter dieser Provokation, die auch für Hamburg und Wien zu Aktionen gegen den revolutionären Prozess in Venezuela aufruft.
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