Montag, 18. Dezember 2017
Solidaritätsanzeige

Venezuela

Oscar Figuera. Foto: Tribuna PopularOscar Figuera. Foto: Tribuna Popular

Zum Auftakt ihres XV. Parteitages hat die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) am Mittwoch in Caracas ein internationales Seminar über die Bedeutung der Theorien von Wladimir Iljitsch Lenin durchgeführt. Im Hotel Anauco Suites im Zentrum der venezolanischen Hauptstadt kamen dazu zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter kommunistischer Parteien aus aller Welt zusammen, unter anderem aus Kolumbien, Großbritannien, Deutschland, Mexiko, Panama, Portugal, Norwegen, Belgien und Spanien.

Nicolás Maduro und Verteidigungsminister Vladimir Padrino. Foto: Correo del OrinocoNicolás Maduro und Verteidigungsminister Vladimir Padrino. Foto: Correo del OrinocoWährend einer Zeremonie in der Militärakademie von Caracas hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro personelle Veränderungen in der Spitze der Bolivarischen Nationale Streitkräfte (FANB) verkündet. Verteidigungsminister Vladimir Padrino bleibt zwar im Amt, gibt jedoch den Chefposten des Operativen Strategischen Kommandos (CEOFANB) ab, den er seit 2013 besetzt hatte. Der bisherige Kommandeur der Nationalgarde (GNB), Antonio Benavides Torres, wird abgelöst und durch Sergio Rivero Marcano ersetzt.

Oberster GerichtshofDer Oberste Gerichtshof (TSJ) Venezuelas hat am Dienstag eine Klage des Parlamentsabgeordneten Pedro Carreño gegen Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz zur Verhandlung angenommen. Der sozialistische Parlamentarier wirft Ortega Díaz schwere Pflichtverletzungen bei ihrer Amtsführung vor. Der Juristin droht die Absetzung.

Kommunistische Partei VenezuelasIn Venezuela reißen die Auseinandersetzungen zwischen oppositionellen Demonstranten und den Sicherheitskräften nicht ab. Nahezu täglich erreichen uns Nachrichten von Getöteten und Verletzten. Für die Mainstream-Medien hierzulande ist die Sache klar: Ein sozialistischer Diktator klammert sich mit brutaler Gewalt an die Macht und lässt die Proteste seiner Bevölkerung niederschlagen, die sich gegen Misswirtschaft, Mangel, Hunger, Kriminalität und Korruption auflehnt.

Organisation Amerikanischer StaatenDen Mitgliedsstaaten der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ist es am Montag im mexikanischen Cancún erneut nicht gelungen, die nötige Stimmenzahl für eine Verurteilung Venezuelas zusammenzubekommen. Das Treffen der Außenminister im Vorfeld der OAS-Generalversammlung wurde ohne Ergebnis und ohne neuen Termin vertagt.

Ein Beamter zielt am Montag in Altamira auf militante Demonstranten. Foto: LaIguana.tvEin Beamter zielt am Montag in Altamira auf militante Demonstranten. Foto: LaIguana.tvBei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen militanten Oppositionellen und Sicherheitskräften ist am Montag in Altamira, einem Mittelschichtsviertel der venezolanischen Hauptstadt Caracas, ein junger Mann getötet worden. Fotos zeigen einen Beamten der Nationalgarde (GNB), der offenbar mit einer Pistole auf die Regierungsgegner zielt, obwohl den Sicherheitskräften das Mitführen von Feuerwaffen beim Einsatz gegen Demonstranten untersagt ist.

General Alexis López Ramírez. Foto: falcon.gob.veGeneral Alexis López Ramírez. Foto: falcon.gob.veDer Generalsekretär des Nationalen Verteidigungsrates (Codena) Venezuelas, General Alexis López Ramírez, hat aufgrund seiner Unzufriedenheit mit der Art und Weise, wie die Verfassunggebende Versammlung einberufen und gewählt werden soll, seinen Rücktritt erklärt. Da er kein aktiver Offizier mehr sei, habe sein Schritt jedoch keine praktischen Auswirkungen auf die Nationalen Bolivarischen Streitkräfte, betonte López Ramírez.

Cuba SiAuf dem Parteitag der LINKEN am vergangenen Wochenende in Hannover hatte Cuba Sí gemeinsam mit dem Marxistisches Forum, der AG Frieden und Internationale Politik sowie der LINKEN in Berlin Tempelhof-Schöneberg einen Initiativ-Antrag zur Solidarität mit der Bolivarianischen Republik Venezuela eingebracht. Das Ergebnis: Der Antrag ist vom Parteitag angenommen und somit ein Parteitagsbeschluss! Außerdem hatte Cuba Sí für das Wahlprogramm der LINKEN zur Bundestagswahl u.a. eine Änderung des Textes beantragt, die Partei müsse die „Initiatoren und Akteure des lateinamerikanischen Integrationsprozesses, so zum Beispiel die Regierung von Nicolás Maduro in Venezuela“, unterstützen. Dieser Passus ist von den Delegierten des Parteitages ebenfalls angenommen worden.

Retter bringen Kinder in Sicherheit. Screenshot: @MQuevedoFRetter bringen Kinder in Sicherheit. Screenshot: @MQuevedoFIn Chacao, einem zum Bundesstaat Miranda gehörenden Mittelschichtsviertel der venezolanischen Hauptstadt Caracas, haben Regierungsgegner ein Gebäude des Wohnungsbauministeriums angegriffen und dabei auch Kinder in Gefahr gebracht, die sich in einer dort untergebrachten Vorschule aufhielten. 45 Kinder und 900 Angestellte wurden durch die Attacke in Mitleidenschaft gezogen und mussten evakuiert werden.

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