Dienstag, 17. Oktober 2017
Solidaritätsanzeige

Venezuela

General Alexis López Ramírez. Foto: falcon.gob.veGeneral Alexis López Ramírez. Foto: falcon.gob.veDer Generalsekretär des Nationalen Verteidigungsrates (Codena) Venezuelas, General Alexis López Ramírez, hat aufgrund seiner Unzufriedenheit mit der Art und Weise, wie die Verfassunggebende Versammlung einberufen und gewählt werden soll, seinen Rücktritt erklärt. Da er kein aktiver Offizier mehr sei, habe sein Schritt jedoch keine praktischen Auswirkungen auf die Nationalen Bolivarischen Streitkräfte, betonte López Ramírez.

Cuba SiAuf dem Parteitag der LINKEN am vergangenen Wochenende in Hannover hatte Cuba Sí gemeinsam mit dem Marxistisches Forum, der AG Frieden und Internationale Politik sowie der LINKEN in Berlin Tempelhof-Schöneberg einen Initiativ-Antrag zur Solidarität mit der Bolivarianischen Republik Venezuela eingebracht. Das Ergebnis: Der Antrag ist vom Parteitag angenommen und somit ein Parteitagsbeschluss! Außerdem hatte Cuba Sí für das Wahlprogramm der LINKEN zur Bundestagswahl u.a. eine Änderung des Textes beantragt, die Partei müsse die „Initiatoren und Akteure des lateinamerikanischen Integrationsprozesses, so zum Beispiel die Regierung von Nicolás Maduro in Venezuela“, unterstützen. Dieser Passus ist von den Delegierten des Parteitages ebenfalls angenommen worden.

Retter bringen Kinder in Sicherheit. Screenshot: @MQuevedoFRetter bringen Kinder in Sicherheit. Screenshot: @MQuevedoFIn Chacao, einem zum Bundesstaat Miranda gehörenden Mittelschichtsviertel der venezolanischen Hauptstadt Caracas, haben Regierungsgegner ein Gebäude des Wohnungsbauministeriums angegriffen und dabei auch Kinder in Gefahr gebracht, die sich in einer dort untergebrachten Vorschule aufhielten. 45 Kinder und 900 Angestellte wurden durch die Attacke in Mitleidenschaft gezogen und mussten evakuiert werden.

venezuela escudoVenezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez hat empört auf Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel reagiert. Die Äußerungen der deutschen Regierungschefin während ihrer Reise nach Argentinien und Mexiko seien eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas gewesen. Merkel habe die Gewalt der Opposition unterstützt, so die venezolanische Chefdiplomatin.

Freddy Bernal. Foto: AVNFreddy Bernal. Foto: AVNVenezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am Mittwoch den Generalsekretär der Lokalkomitees für Versorgung und Produktion (CLAP), Freddy Bernal, zum neuen Minister für urbane Landwirtschaft ernannt. Bernal löst Erika Farías ab, die für einen Sitz in der Verfassunggebenden Versammlung kandidiert.

In Caracas ist in der Nacht zum Sonntag der 21 Jahre alte Orlando Figuera seinen schweren Verletzungen erlegen. Der junge Mann war am 20. Mai von militanten Regierungsgegnern in Altamira, Caracas, brutal zusammengeschlagen, mit Benzin übergossen und angezündet worden.

Nationaler WahlratIn Venezuela haben sich 52.055 Menschen als Kandidatinnen und Kandidaten für die Ende Juli zu wählende Verfassunggebende Versammlung eingeschrieben. Diese Zahl nannte am Freitag die Vizepräsidentin des Nationalen Wahlrats (CNE), Sandra Oblitas.

Nationaler WahlratVenezuelas Präsident Nicolás Maduro hat angekündigt, der im Juli zu wählenden Verfassunggebenden Versammlung vorzuschlagen, die aus dieser hervorgehende neue Verfassung in einem Referendum zur Abstimmung zu stellen. »Die neue Verfassung wird einem Referendum unterworfen, damit das Volk sagt, ob es mit der neuen, gestärkten Verfassung einverstanden ist oder nicht«, kündigte der Staatschef am Donnerstag während einer Kabinettssitzung in Caracas an.

Organisation Amerikanischer StaatenAußer Spesen nichts gewesen: In Washington ist ein von Generalsekretär Luis Almagro einberufenes Treffen der Außenminister der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ergebnislos abgebrochen worden. Einziger Tagesordnungspunkt der Sitzung war die Lage in Venezuela. Die Teilnehmer konnten sich nicht auf eine Resolution einigen, die von mindestens 23 Mitgliedsländern unterstützt worden wäre.

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