Samstag, 29. April 2017

Venezuela aktuell

Solidaritätsanzeige

Venezuela

Bolivarische Republik VenezuelaWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung des Außenministeriums der Bolivarischen Republik Venezuela zum Antrag von OAS-Generalsekretär Luis Almagro, die »Demokratie-Charta« gegen das südamerikanische Land zur Anwendung zu bringen. Dieses am 11. September 2001 verabschiedete Dokument sieht den Ausschluss eines Mitgliedslandes aus den Gremien der OAS vor, wenn dort die Regeln der Demokratie verletzt werden.

Die Bolivarische Republik Venezuela weist den vom Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, vorgelegten Antrag entschieden zurück, der sich in betrügerischer Form auf den Artikel 20 der Interamerikanischen Demokratie-Charta zu stützen versucht.

Kistenweise Harina PAN in Teneriffa. Foto: Marina / FacebookKistenweise Harina PAN in Teneriffa. Foto: Marina / FacebookIn Venezuela stoppt der Lebensmittelmulti Polar die Produktion von Getränken und verknappt sein Maismehl »Harina PAN«, das für die Venezolaner unverzichtbar ist. Begründet wird das mit »fehlenden Devisen«, durch die benötigte Rohstoffe nicht eingekauft werden könnten. Gleichzeitig läuft bei der Polar-Tochter in den USA die Produktion auf Hochtouren, das Maismehl wird sogar nach Übersee exportiert. Allerdings nicht nach Venezuela, sondern auf die Kanarischen Inseln. Dort steht das Maismehl stapelweise und wird für weniger als zwei Euro das Paket verhökert,

Héctor Alejo Rodríguez, Generalsekretär der Kommunistischen Jugend Venezuelas. Foto: Tribuna PopularHéctor Alejo Rodríguez, Generalsekretär der Kommunistischen Jugend Venezuelas. Foto: Tribuna PopularDas erste internationale Vorbereitungstreffen für die 19. Weltfestspiele der Jugend und Studierenden findet vom 3. bis 8. Juni in Caracas, Venezuela, statt. Das teilte am Montag der Generalsekretär der Kommunistischen Jugend Venezuelas (JCV), Héctor Alejo Rodríguez, bei einer Pressekonferenz mit. Zu der Veranstaltung werden mehr als 100 Vertreter von Jugendverbänden aus 80 Ländern der Welt erwartet, unter ihnen eine Delegation aus Russland, wo das Festival im kommenden Jahr stattfinden soll. Mit der Entscheidung, ihre Zusammenkunft in Caracas abzuhalten, solidarisiert sich die antiimperialistische Jugend der Welt mit Venezuela und dem Kampf gegen die Kräfte des Kapitals.

Verteidigungsbereit: Venezuelas Soldaten. Foto: MPPDefensaVerteidigungsbereit: Venezuelas Soldaten. Foto: MPPDefensaDie Bolivarischen Nationalen Streitkräfte (FANB) Venezuelas führen am heutigen Freitag und am Samstag ein umfassendes Manöver durch, an dem sich offiziellen Angaben zufolge rund 520.000 Soldaten beteiligen. Verteidigungsminister Vladimir Padrino López erklärte dazu, dass sich die venezolanische Armee verpflichtet gesehen habe, angesichts aktueller Drohungen gegen das Land ihr Training zu verstärken. Konkret nannte er die Erneuerung des von der US-Administration erlassenen Dekrets, in dem Venezuela als »außergewöhnliche und besondere Bedrohung« bezeichnet wird. Das habe in den gesamten Streitkräften ALarmbereitschaft ausgelöst.

Maduro bei der Pressekonferenz. Screenshot: VTVMaduro bei der Pressekonferenz. Screenshot: VTVVenezuelas Präsident Nicolás Maduro hat mit einer internationalen Pressekonferenz zur Solidarität mit seiner Regierung aufgerufen und eine aus dem Ausland gesteuerte Aggression gegn das Land angeprangert. Konkret nannte er den früheren kolumbianischen Präsidenten Álvaro Uribe, der am vergangenen Freitag in Begleitung des Generalsekretärs der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Miami eine militärische Intervention gegen Venezuela gefordert habe. Zudem sei in den vergangenen Tagen der venezolanische Luftraum zweimal von einem US-Spionageflugzeug verletzt worden. Am 11. Mai um 6.09 Uhr morgens sowie am 13. Mai um 6.03 Uhr morgens sei die Boeing 707E3 Sentry der US-Luftwaffe in den Hoheitsbereich Venezuelas eingedrungen. »Unsere Luftabwehr und unsere bolivarische Luftwaffe stellten das illegale Eindringen zu ungewöhnlichen Spionagezwecken mit einem AWACS-System fest«, erklärte Maduro in dem von allen Rundfunk- und Fernsehsendern Venezuelas aus dem Präsidentenpalast Miraflores übertragenen Teil der Pressekonferenz.

Maduro am Samstag in Caracas. Foto: VTVMaduro am Samstag in Caracas. Foto: VTVVenezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am Samstag erneut mit der Übernahme stillgelegter Privatbetriebe gedroht. Bei einer Kundgebung mit 15.000 Repräsentanten der kommunalen Macht erklärte er, stillgelegte Betriebe würden der Volksmacht übergeben. »Unterstützt Ihr mich dabei, alle von der Bourgeoisie stillgelegte Betriebe zurückzugewinnen?«, fragte er seine Anhänger. »Unterstützt Ihr mich in diesem frontalen Kampf, um die Parasiten zu besiegen?«

Kabinettssitzung in Caracas. Foto: AVNKabinettssitzung in Caracas. Foto: AVNVenezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am Freitag ein neues Dekret über den Verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand und ökonomischen Notstand erlassen. Ziel der Verlängerung des zu Jahresbeginn erlassenen Notstands um drei Monate sei der Schutz des Volkes vor den fortgesetzten Angriffen der nationalen, mit dem Imperialismus verbündeten Rechten, erklärte der Staatschef während einer Kabinettssitzung. Mit diesem Dekret solle »der Staatsstreich und der Wirtschaftskrieg besiegt werden, um unser Land sozial zu stabilisieren und allen nationalen und internationalen Bedrohungen unseres Heimatlandes« begegnet werden.

Maduro empfing die Demonstranten am Präsidentenpalast. Foto: VTVZehntausende Menschen haben am Mittwoch in Caracas ihre Unterstützung für Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro demonstriert. Anlass des Marsches, der von der Avenida Libertador zum Regierungssitz Miraflores führte, war die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz zur Privatisierung des staatlichen Wohnungsbauprogramms für verfassungswidrig zu erklären. Die von der rechten Opposition kontrollierte Nationalversammlung hatte beschlossen, den Bewohnern der Häuser der »Großen Mission Wohnung Venezuela« (GMVV) private Besitztitel auszustellen. Damit hätten die Empfänger der Wohnungen, die diese kostenlos oder zu sehr geringen Mietpreisen beziehen konnten, die Appartements verkaufen können. Spekulanten und Miethaien wäre so Tür und Tor geöffnet worden.

Gran Misión Vivienda VenezuelaVenezuelas Oberster Gerichtshof (TSJ) hat ein weiteres Gesetz als verfassungswidrig aufgehoben, das die von der rechten Opposition kontrollierte Nationalversammlung am 13. April verabschiedet hatte. Am Freitag stellten die Richter fest, dass die Ausstellung von Besitztiteln an die Empfänger von Wohnungen des staatlichen Wohnungsbauprogramms »Gran Misión Vivienda Venezuela« (GMVV, Große Mission Wohnraum Venezuela) illegal ist. Nach dem Willen der rechten Regierungsgegner sollten die Menschen, denen die Wohnungen kostenlos bzw. zu geringen Mieten zur Verfügung gestellt wurden, offiziell zu Eigentümern ihrer Unterkünfte erklärt werden. Dadurch wären sie ermächtigt worden, ihre Wohnungen zu verkaufen oder zu verpfänden.

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