Samstag, 29. April 2017

Venezuela aktuell

Solidaritätsanzeige

Venezuela

Präsident Maduro am Dienstag während seiner Fernsehsendung En Contacto con Maduro. Foto: AVNAuf Anordnung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro haben Einheiten der Bolivarischen Nationalen Streitkräfte (FANB) am Dienstag (Ortszeit) die fünf wichtigsten Häfen des südamerikanischen Landes besetzt. Die Häfen von Guanta (Anzoátegui), La Guaira (Vargas, Hafen von Caracas), Puerto Cabello (Carabobo), Maracaibo (Zulia) und Guamache auf der Insel Margaritawurden unter die Kontrolle des Militärs gestellt.

Arbeitsminister Oswaldo Vera mit Arbeitern. Foto: Correo del OrinocoVenezuelas Regierung hat mit der Verstaatlichung auf die Schließung des US-Sanitärmittelkonzerns Kimberly Clark reagiert. Nachdem das US-Unternehmen am Wochenende mitgeteilt hatte, den im Bundesstaat Aragua gelegenen Betrieb zu schließen, übernahmen am Montag die willkürlich entlassenen Arbeiter den Betrieb. Arbeitsminister Oswaldo Vera bestätigte die »Besetzung« des Unternehmens, um die dort entstandene Situation zu bereinigen. Er stützte sich dabei auf das Arbeitsgesetz, die das Ministerium verpflichtet, für eine Wiederaufnahme der Arbeiten zu sorgen, wenn die Produktion in einem Betrieb in betrügerischer oder illegaler Weise eingestellt wurde.

Organisation Amerikanischer StaatenOrganisation Amerikanischer StaatenDie Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ist gespalten in ein Lager, das sich um die USA und die rechten Regierungen Lateinamerikas gruppiert, und um eine zweite Strömung, die sich nicht als Hinterhof der USA behandeln lassen will. Das zeigte sich am Mittwoch (Ortszeit) zum Abschluss der Generalversammlung der OAS in Santo Domingo. Mit den Stimmen von 19 Ländern dafür bei zwölf Gegenstimmen, einer Enthaltung und zwei Ländern, die nicht an der Abstimmung teilnahmen, stimmte die Konferenz einem Antrag Venezuelas zu, das Agieren von Generalsekretär Luis Almagro zu überprüfen. Dieser habe durch sein Vorgehen gegen Venezuela die Statuten der OAS verletzt und sich in die inneren Angelegenheiten der Bolivarischen Republik eingemischt, hatte Caracas kritisiert.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro. Screenshot: Correo del OrinocoVenezuelas Präsident Nicolás Maduro. Screenshot: Correo del OrinocoVenezuelas Präsident Nicolás Maduro warnte am Sonnabend bei einer Veranstaltung in Caracas, dass die Opposition bestrebt sei, »den Wirtschaftskrieg in einen echten Krieg zu verwandeln«. Damit reagierte der Staatschef auf die zunehmende Zahl von Überfällen auf Lebensmitteltransporte und Geschäfte, die in den bürgerlichen Medien als Hungerrevolten dargestellt werden. Dagegen rief er die Unterstützer der Bolivarischen Regierung auf, in den Vierteln, an den Straßenecken und in den Betrieben die Stimme zu erheben. (Correo del Orinoco)

Übergabe der Festivalfahne durch Ecuador an Russland. Screenshot: VTVÜbergabe der Festivalfahne durch Ecuador an Russland. Screenshot: VTVDie 19. Weltfestspiele der Jugend und Studierenden finden vom 14. bis 22. Oktober 2017 im russischen Sotschi, der Stadt der Olympischen Winterspiele 2014, statt. Wie die kubanische Jugendzeitung »Juventud Rebelde« am Dienstag meldete, einigten sich die Delegierten des ersten internationalen Vorbereitungstreffens, das derzeit in Venezuelas Hauptstadt Caracas tagt, auch auf das Motto des Festivals. Es lautet demnach »Für Frieden, Solidarität und soziale Gerechtigkeit, kämpfen wir gegen den Imperialismus. Indem wir unsere Vergangenheit ehren, bauen wir die Zukunft auf«. Erwartet werden rund 30.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus aller Welt.

Erstes Internationales Vorbereitungstreffen der 19. WeltfestspieleErstes Internationales Vorbereitungstreffen der 19. WeltfestspieleVertreter der Kommunistischen Jugend Venezuelas (JCV) haben am Freitag im venezolanischen Außenministerium bei einer Pressekonferenz über das erste internationale Vorbereitungstreffen für die 19. Weltfestspiele der Jugend und Studierenden informiert, das noch bis zum 8. Juni in Caracas stattfindet. Héctor Alejo Rodríguez, Generalsekretär der JCV, informierte, dass mehr als 80 Delegierte aus aller Welt in der venezolanischen Hauptstadt eingetroffen sind, um unter anderem über den genauen Zeitraum des festivals, den Aufruf, das Motto und das Logo zu beraten. Im Februar hatte der federführende Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) bereits entschieden, eine Einladung der russischen Regierung anzunehmen, das Festival im kommenden Jahr in dem Riesenland durchzuführen.

Oberster Gerichtshof VenezuelasOberster Gerichtshof VenezuelasVenezuelas Regierung hat am Freitag beim Obersten Gerichtshof des südamerikanischen Landes Klage gegen die Führung der Nationalversammlung (AN) wegen Amtsanmaßung und Überschreitung ihrer Kompetenzen eingereicht. Das bestätigte der Rechtsberater von Nicolás Maduro, Elvis Amoroso. Die Exekutive ist der Ansicht, dass das Parlamentspräsidium um Oppositionsführer Henry Ramos Allup die Bestimmungen von Artikel 236 der venezolanischen Verfassung verletzt, in dem die Befugnisse und Aufgaben des Staatschefs festgelegt sind.

Republik KubaWir dokumentieren nachstehend in der von der deutschsprachigen Redaktion der Tageszeitung Granma besorgten und von uns redigierten Übersetzung eine Erklärung des kubanischen Außenministeriums:

Unsere Bolivarische Schwesterrepublik Venezuela hat am Mittwoch, 1. Juni, bei der Außerordentlichen Sitzung des Ständigen Rats der Organisation Amerikanischer Staaten eine schwere und siegreiche diplomatische Schlacht gegen den interventionistischen Plan des Imperialismus und der Oligarchien geschlagen. Sie machte das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten und das Recht dieser geltend, ohne Einmischung von außen ihr politisches, wirtschaftliches und soziales System zu wählen, wie es in der Proklamation Lateinamerikas und der Karibik als Zone des Friedens festgeschrieben steht, die von den Staats- und Regierungschefs im Januar 2014 in Havanna auf dem Gipfel der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten unterzeichnet wurde.

Tausende Jugendliche demonstrierten am Mittwoch in Caracas gegen die Angriffe von OAS-Generalsekretär Luis Almagro. Foto: VTVTausende Jugendliche demonstrierten am Mittwoch in Caracas gegen die Angriffe von OAS-Generalsekretär Luis Almagro. Foto: VTVDer Ständige Rat der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat am Mittwoch (Ortszeit) in Washington einmütig eine Resolution verabschiedet, in der die Konfliktparteien in Venezuela zum Dialog und zu einer friedlichen Lösung der innenpolitischen Lage aufgerufen werden. In der von den Botschaftern der Mitgliedsstaaten verabschiedeten Resolution wird Venezuela »herzlich« die Unterstützung der Organisation angeboten, einen offenen Dialog »zwischen der Regierung, anderen verfassungsmäßigen Autoritäten und allen politischen und gesellschaftlichen Akteuren« zu führen. Zudem werden die Vermittlungsbemühungen der früheren Regierungschefs von Spanien, der Dominikanischen Republik und Panama unterstützt, die vor einigen Tagen in Santo Domingo Regierung und Opposition Venezuelas zu indirekten Verhandlungen zusammengebracht hatten.

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