Sonntag, 21. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

Ich bringe eine brüderliche und solidarische Botschaft des Armeegenerals und ersten Sekretärs des Zentralkomitees der Partei Raúl Castro Ruz mit, sagte der Präsident des Staats- und des Ministerrats Miguel Díaz-Canel Bermúdez bei seiner Ankunft in Caracas am Mittwoch.

Bei seinem ersten offiziellen Besuch seit seiner Wahl als Staats- und Regierungschef sagte der kubanische Präsident, er sei sehr gerührt, den Boden dieses karibischen Bruderlands zu betreten.

Die Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) wird am 28. Juli ihren IV. Parteitag zu Ehren des höchsten Führers der Bolivarischen Revolution Hugo Chávez abhalten, bestätigte Diosdado Cabello, erster Vizepräsident der Organisation.

Ab dem 28. Juli „sollten wir unseren Vierten Parteitag beginnen, und wir werden es zu Ehren des Geburtsdatums von Kommandant Chávez tun“, sagte Cabello auf einer Pressekonferenz in dieser Stadt, wie PL berichtet.

Wirtschaftskrieg, Sabotagen, niedrige Erdölpreise, internationale Sanktionen und politische Gewalttaten.Jeder Präsident vor Hugo Chávez wäre bei ähnlichen Angriffen, wie denen, denen sich die Regierung von Nicolás Maduro Tag für Tag ausgesetzt sieht, nach wenigen Tagen untergegangen.

Trotz allem steht das venezolanische Volk weiter aufrecht und unterstützt die Führer der Bolivarischen Revolution. Wie ist dieser heroische Widerstand zu erklären?

venezuela escudoWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung des venezolanischen Außenministeriums zum Kommuniqué der Europäischen Union über die Präsidentschaftswahl vom vergangenen Sonntag:

Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela weist entschieden die Äußerungen zurück, die im Kommuniqué des Büros der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außenpolitik, Federica Mogherini, hinsichtlich der Präsidentschaftswahl und der Wahl zu den Legislativen Räten in den Bundesstaaten enthalten sind. Diese wurden am vergangenen 20. Mai 2018 erfolgreich durchgeführt, und 68 Prozent der venezolanischen Wähler setzten in einem souveränen und mutigen Akt trotz der systematischen Drohungen und beispiellosem äußeren Drucks ihr Vertrauen in Präsident Nicolás Maduro.

Als einige Zeit nach der gewaltsamen Eroberung des Irak im Jahre 2003 die US-amerikanische Besatzungsmacht Wahlen im Irak inszenierte, kursierte ein – zugegeben nicht besonders guter – Witz, laut dem die USA im besetzten Land demokratische Wahlen ausprobieren wollten, und für den Fall, daß es klappt, sie es dann auch im eigenen Land versuchen würden… Jeder weiß, wie das ausgegangen ist, und auch, daß die Wahlen in den USA weiterhin jegliche demokratische Prinzipien vermissen lassen.

Schon fast zwei Jahrzehnte lang geben sich die venezolanische Rechte und ihre internationalen Verbündeten mit keiner Wahl oder Volksabstimmung in Venezuela zufrieden, bei denen der Chavismus gewinnt.

Trotz aller Widrigkeiten und der Boykottkampagnen gelang es den chavistischen Kräften an diesem Sonntag, wichtige Sektoren der Gesellschaft zu mobilisieren und die psychologisch wichtige Grenze von 6 Millionen Stimmen für die Wiederwahl des Präsidenten Nicolás Maduro zu überwinden.

„Außenminister Heiko Maas heizt die politische Krise in Venezuela noch an, wenn er die Präsidentschaftswahlen in dem südamerikanischen Land am Sonntag nicht anerkennt. Das Urteil von Maas ist zudem arrogant, weil Vertreter Dutzender Staaten die Wahlen begleitet und positiv beurteilt haben; und es ist unglaubwürdig, weil die Bundesregierung zugleich mit lateinamerikanischen Staaten den engen politischen Schulterschluss sucht, die eine extrem schlechte Menschenrechtsbilanz, hohe Straflosigkeit und teilweise selbst anfechtbare Wahlen aufweisen, darunter Mexiko, Honduras, Argentinien, Brasilien, Kolumbien", erklärt Heike Hänsel, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE.

Venezuela hat am Sonntag erneut unter Beweis gestellt, dass es ein Beispiel dafür ist, wie Waffen und Gewalt an den Wahlurnen geschlagen werden können und hat erfolgreich einen Wahltag vorgenommen, in dem Nicolas Maduro mit mehr als 67 Prozent der Stimmen zum Präsidenten wiedergewählt wurde.

Auszählung der Kontrollzettel am Sonntag in einem Wahllokal in Caracas. Foto: RedGlobeAuszählung der Kontrollzettel am Sonntag in einem Wahllokal in Caracas. Foto: RedGlobeNicolás Maduro bleibt an der Spitze der Boilivarischen Republik Venezuela. Mit 68 Prozent und fast sechs Millionen Stimmen setzte er sich klar gegen seine Konkurrenten Henri Falcóń, Javier Bertucci und Reinaldo Quijada durch. Die Wahlbeteiligung war mit 48 Prozent allerdings gering.

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