Dienstag, 17. Oktober 2017
Solidaritätsanzeige

Venezuela

Bolivarische Republik VenezuelaWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung des venezolanischen Außenministeriums:

Das Ministerium der Volksmacht für Auswärtige Beziehungen der Bolivarischen Republik Venezuela weist die neuen Erklärungen der Sprecherin der Hohen Repräsentantin und Vizepräsidentin der Europäischen Union, Federica Mogherini, zurück, die diese am 7. August im Namen der Mitgliedsstaaten der EU geäußert hat und die einmal mehr die eindeutige Parteilichkeit dieses Organismus zugunsten einer Minderheit der venezolanischen politischen Opposition ausdrückt sowie die vollkommene Unkenntnis der Haltung der großen Mehrheit deutlich macht, die weiter in friedlicher und demokratischer Weise über das Schicksal unseres Landes entscheidet.

Ministerium der Volksmacht für die VerteidigungIn der venezolanischen Stadt Valencia ist es am Sonntag zu einem militärischen Angriff auf einen Stützpunkt der Bolivarischen Nationalen Streitkräfte (FANB) gekommen. Die Attacke, an der offenbar auch Zivilisten beteiligt waren, die zur Täuschung Militäruniformen getragen hatten, wurde zurückgeschlagen. Die Angreifer kamen nach Aussagen der Streitkräfte nicht weiter als bis in den Eingangsbereich der Kaserne. Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung die Erklärung des Oberkommandos der venezolanischen Streitkräfte vom heutigen Sonntag.

Die Bolivarischen Nationalen Streitkräfte informieren das venezolanische Volk und die ganze Welt, dass sich am Morgen des heutigen Sonntag, 6. August 2017, ein terroristischer Angriff paramilitärischen Typs gegen die 41. Panzerbrigade des Bolivarischen Heeres in Valencia, Bundesstaat Carabobo, ereignet hat.

Delcy Rodríguez nimmt Aristóbulo Istúriz den Amtseid ab. Foto: Correo del OrinocoDelcy Rodríguez nimmt Aristóbulo Istúriz den Amtseid ab. Foto: Correo del OrinocoMit der symbolischen Rückkehr der Bilder von Simón Bolívar und Hugo Chávez in den Parlamentspalast von Caracas hat sich am Freitag die verfassunggebende Versammlung Venezuelas konstituiert. Begleitet von hunderten Anhängern waren die Porträts der beiden Nationalhelden von der Plaza Bolívar im historischen Zentrum der Hauptstadt zurück zum Palast der Legislative getragen worden. Dort waren sie Anfang 2016 auf Anordnung von Parlamentspräsident Henry Ramos Allup entfernt worden, nachdem die Rechtsparteien bei der Parlamentswahl 2015 die Mehrheit in der Nationalversammlung gewonnen hatten. In der Umgebung des Gebäudes feierten nun tausende Menschen den Auftakt zur Constituyente, die am vergangenen Sonntag gewählt worden war.

Jorge Arreaza soll neuer Außenminister der Bolivarischen Republik Venezuela werden. Das kündigte Präsident Nicolás Maduro am Mittwoch (Ortszeit) in Caracas an. Er löst Samuel Moncada ab, der auf seinen früheren Posten als Botschafter Venezuelas bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zurückkehren soll.

Tibisay Lucena. Screenshot: VTVTibisay Lucena. Screenshot: VTVDie Präsidentin des Nationalen Wahlrats (CNE) Venezuelas, Tibisay Lucena, hat Vorwürfe zurückgewiesen, die offiziell angegebene Wahlbeteiligung sei manipuliert worden. Der Chef des die in Venezuela eingesetzten Wahlmaschinenen bereitstellenden Unternehmens Smartmatic, Antonio Mugica, hatte öffentlich erklärt, die reale Teilnehmerzahl liege um rund eine Million niedriger, als die von Lucena in der Nacht zum Montag verkündeten gut acht Millionen.

GranmaNicolás Maduro setzte alles auf eine Karte. «Auch wenn es regnet, donnert oder blitzt, wird es eine Verfassungsgebende Versammlung geben», hatte der venezolanische Präsident gesagt. Und so war es.

Der 30. Juli 2017 wurde zu einem historischen Datum nicht nur für die bolivarische Revolution, die vor weniger als zwei Jahrzehnten siegte, sondern auch für die Nation, die auf über 200 Jahre der Kämpfe um ihre Unabhängigkeit und Befreiung zurücksieht.

Oberster GerichtshofWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung des Obersten Gerichtshofs (TSJ) Venezuelas zur Aufhebung des Hausarrests für Leopoldo López und Antonio Ledezma. Die beiden verurteilten Oppositionellen wurden am Dienstag von Beamten der SEBIN aus ihren Wohnungen abgeführt.

Am gestrigen Tag, dem 31. Juli, haben das 5. Ausführungs- und das 6. Kontrollgericht der Metropolregion Caracas die von ihnen jeweils zugunsten der Bürger Leopoldo López und Antonio Ledezma erlassenen Maßnahmen aufgehoben, nachdem die Nichteinhaltung der erteilten Auflagen bestätigt wurde, unter denen ihnen der Hausarrest gewährt worden war.

Für die Bundesregierung offenbar legitim: Anschlag am Sonntag in Caracas. Screenshot: YoutubeFür die Bundesregierung offenbar legitim: Anschlag am Sonntag in Caracas. Screenshot: YoutubeZum zweiten Mal innerhalb von etwas mehr als drei Monaten hat sich das Auswärtige Amt mit einer Stellungnahme zur Lage in Venezuela zu Wort gemeldet. Wie schon im April verurteilt die Bundesregierung »den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt seitens der Sicherheitskräfte« – ein Wort der Kritik am Terrorismus der rechten Regierungsgegner findet sich in dem Statement nicht. So war am Sonntag ein Sprengstoffanschlag auf einen Motorradkonvoi der venezolanischen Polizei verübt worden, die Bilder davon gingen um die Welt – Berlin interessiert das nicht. Wie hätte man im Ministerium von Sigmar Gabriel wohl reagiert, wenn Venezuela in einer solchen Weise auf die Übergriffe der Polizei gegen friedliche Demonstranten während des G20-Gipfels in Hamburg reagiert hätte?

Solidarität mit der PCVDie Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat auf einer außerordentlichen Parteivorstandstagung am 30. Juli 2017 den nachstehenden Aufruf zur Solidarität mit der KP Venezuelas (PCV) beschlossen:

Der Klassenkampf in Venezuela nimmt an Schärfe zu. Eine nachhaltige Absicherung der Erfolge der Bolivarianischen Revolution ist noch nicht gelungen; die Kräfte der Reaktion zeigen in diesen Monaten offen ihr Gesicht, das auch Züge von Faschismus erkennen lässt.

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