Montag, 25. März 2019
Solidaritätsanzeige

Wie zuvor kommen die wichtigsten destabilisierenden Impulse von außen. Nachdem man nach dem Fiasko mit dem gescheiterten „humanitären Durchbruch“ mit „doppeltem Boden“ wieder zu sich gekommen war (wir erinnern uns sehr gut, was die Medien dazu schrieben – „humanitäre Hilfe“, zu der verdorbene Lebensmittel und Medikamente sowie Drahtzäune und Materialien zur Errichtung von Barrikaden gehörten), begann Washington mit der Entfachung einer neuen Inszenierung. Zunächst beleuchtete es mit größter Zähigkeit die „erste Auslandsreise“ des so genannten „Interimspräsidenten“, auf die er trotz des Verbots des Obersten Gerichts ging. Danach drohten sie ebenso energievoll mit Folgen, falls es mit diesem Herren nach seiner Rückkehr etwas passiert. Wie wir sehen, ging die Regierung von Nicolas Maduro nicht auf die Provokation ein, er konnte auf einer gemeinsamen Grundlage die Passkontrolle bei der Einreise passieren. Vor den Kameras wurde die Show fortgesetzt. Wollen wir nicht rätseln, was in dieser Inszenierung weiter sein wird, doch diese Show ist natürlich nicht endlos.

comunistaGemeinsame Erklärung kommunistischer und Arbeiterparteien: „Wir verurteilen die imperialistische Intervention in Venezuela – Solidarität mit dem venezolanischen Volk!“; deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs

Wir, die kommunistischen und Arbeiterparteien der Welt, verurteilen entschieden die imperialistischen Pläne, die Untergrabungstaktiken und die Bedrohungen, die von den USA, der EU und ihren verbündeten Regierungen in Lateinamerika ausgelöst werden, mit dem Ziel, den rechtmäßig gewählten Präsidenten Venezuelas, Nicolas Maduro, zu stürzen, das Volk des Landes ihren imperialistischen Interessen zu unterwerfen und die Wohlstand produzierenden Ressourcen des Landes zu plündern.

„Die Ausweisung des deutschen Botschafters Daniel Kriener aus Venezuela ist sehr bedauerlich. Diplomatische Gesprächskanäle sind in Konfliktsituationen wie der aktuellen immer von großer Bedeutung“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

MPPREDie Regierung Venezuelas hat heute den deutschen Botschafter in Caracas, Daniel Kriener, wegen Einmischung in die inneren Angelegenheiten des südamerikanischen Landes zur unerwünschten Person erklärt. Der Diplomat hat 48 Stunden Zeit, das Land zu verlassen.

Wir dokumentieren nachstehend in deutscher Übersetzung die von Außenminister Jorge Arreaza über Twitter verbreitete Erklärung.

Der deutsche Botschafter Daniel Kriener am Montag in Maiquetía. Screenshot: TwitterDer deutsche Botschafter Daniel Kriener am Montag in Maiquetía. Screenshot: TwitterMehrere europäischer Botschafter, unter ihnen der deutsche Vertreter Daniel Kriener, haben sich am Montag in Caracas zur Staffage für den heimkehrenden Putschisten Juan Guaidó machen lassen. Die Diplomaten aus der Bundesrepublik, Frankreich, Portugal und anderen Ländern waren zum Internationalen Flughafen Maiquetía gefahren, um Zeugen der Ankunft des selbsternannten »Übergangspräsidenten« zu werden. Kriener sagte in die Kameras, er wolle mit seiner Anwesenheit zu einer »friedlichen Verhandlungslösung« beitragen. Allerdings ist es Guaidó, der Verhandlungen zur Beilegung der Krise bislang kategorisch ablehnt.

Die USA seien nach wie vor in perverser Weise bemüht, falsche Vorwände zu schaffen, um eine Intervention und Aggression gegen Venezuela zu rechtfertigen, warnte der kubanische Präsident Miguel Diaz-Canel Bermúdez über Twitter. "Lasst uns unsere Stimmen für #ManosFueraDeVenezuela (#HändeWegVonVenezuela) erheben", forderte der Präsident.

Auch Kubas Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla erklärte, dass die US-Regierung ihren Angriffsplan gegen Venezuela aufrechterhalte. Sie habe ihre Absichten mit der am 28. Februar im UNO-Sicherheitsrat eingebrachten Resolution wegen der Vetos Russlands und Chinas zwar nicht durchsetzen können, werde aber auch weiterhin nicht lockerlassen, schrieb er in einem Tweet.

Zu den Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit der Vizepräsidentin der Bolivarischen Republik Venezuela,Delcy Rodriguez

Am 1. März finden in Moskau Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit der Vizepräsidentin der Bolivarischen Republik Venezuela, Delcy Rodriguez, statt. Es wird einen Meinungsaustausch zu aktuellen Fragen der bilateralen Beziehungen geben, die die Umsetzung der großen gemeinsamen Projekte in der Energie, Industrie, Landwirtschaft, Medizin und Pharmazie, modernen Technologien betreffen.

US-Vizepräsident Mike Pence hat dem selbsternannten venezolanischen »Interimspräsidenten« Juan Guiadó die Schuld am Scheitern des Putschversuchs gegeben, weil es ihm bis jetzt nicht gelungen sei, die Nationalen Bolivarischen Streitkräfte auf seine Seite zu ziehen. Pence machte den Präsidenten der wegen Missachtung des Gerichts nicht funktionsfähigen Nationalversamlung Venezuelas für das Versagen seiner Strategie nach der Selbsternennung und der prompten Anerkennung durch die USA am 23. Januar verantwortlich, Dadurch sei das Vorhaben vereitelt worden, eine militärische Intervention der USA in Venezuela zu rechtfertigen.

Nikolai Patruschew, Sekretär des Sicherheitsrats der Russischen Föderation, klagte in einem Interview mit der russischen Zeitung Argumenty i Fakty an, Washington plane eine militärische Intervention in Venezuela.  Um dieses Ziel zu erreichen, „verlegt Washington seine Spezialeinheiten in Puerto Rico und schickt Militär nach Kolumbien, was eindeutig zeigt, dass das Pentagon die Gruppierung seiner Truppen in der Region verstärkt, um sie in einer Operation einzusetzen, den gewählten Präsidenten Nicolás Maduro zu stürzen“, sagte er.

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Veranstaltungen
25 Mär 2019;
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Gießen: Venezuela – Die Revolution am Scheideweg?
25 Mär 2019;
20:00 - 22:00 Uhr
Karlsruhe: Hände weg von Venezuela
30 Mär 2019;
12:00 - 14:00 Uhr
Bonn: Solidarität mit der Bolivarischen Revolution!

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