24 | 02 | 2020

NoTrump

Solidarität mit Venezuela!

Keine Termine
 

  • Anklage gegen US-Sanktionen gefordert

    Den nachstehenden Beitrag übernehmen wir mit freundlicher Genehmigung von Venezuela-Info.org:

    Der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza hat am 13. Februar beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag einen Antrag auf Eröffnung eines Strafverfahrens gegen die US-Regierung eingereicht. Ziel ist laut einer Pressemitteilung des Außenministeriums, dass eine Anklage gegen die US-Regierung wegen „illegaler und einseitiger Zwangsmaßnahmen“ erfolgt, da diese gegen internationales Recht und die Menschenrechte verstießen.

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  • Venezuela klagt in Den Haag gegen US-Administration

    Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen.

    Der Außenminister der Bolivarischen Republik Venezuela, Jorge Arreaza, reichte am Donnerstag vor dem Internationalen Strafgerichtshof (CPI) in Den Haag eine Klage gegen die Regierung der USA ein, die mit deren gegenüber dem Volk Venezuelas begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit begründet wurde. Durch die Anklage beantragte Caracas formal den Beginn einer Untersuchung der Verbrechen, die sich aus den seit 2014 auferlegten einseitigen Zwangsmaßnahmen Washingtons gegen das südamerikanische Land ergeben.

    „Venezuela ist Vertragsstaat des Römischen Statuts, und wir haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht und die Verantwortung, unser Volk zu schützen (…). Wir klagen auf diesem Weg die Anwendung von wirtschaftlicher Gewalt an, eine Kriegsführung, die Tod und Zerstörung in Venezuela herbeiführt. Zusammen müssen wir dieser Barbarei der Elite ein Ende setzten, die in den Vereinigten Staaten regiert“, sagte Arreaza.

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  • Prinz Möchtegern auf Reisen

    Rund 580 Millionen US-Dollar haben die USA – zumindest nach vorliegenden Angaben – seit 2017 dafür ausgegeben, den rechtmäßig, nach den Gepflogenheiten der bürgerlichen parlamentarischen Demokratie gewählten Präsidenten Venezuelas zu stürzen. Die Summe dürfte in Wirklichkeit deutlich größer sein, denn sie bezieht sich nur auf Ausgaben zur Unterstützung der rechten Opposition und ihrer immer noch herumgeisternden Gallionsfigur namens Juan Guaidó. Ein beträchtliches Sümmchen dennoch, aber aus Washingtoner Sicht gut angelegt, denn schließlich geht es ja um nichts Geringeres als um die Durchsetzung von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten.

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  • Sanktionen nun auch gegen Oppositionspolitiker

    Den nachstehenden Beitrag übernehmen wir mit freundlicher Genehmigung von Venezuela-Info.org:

    Das US-Finanzministerium hat Sanktionen gegen sieben Politiker der venezolanischen Nationalversammlung verhängt. Sie gehören alle zur rechten Opposition gegen die Regierung Maduro, hatten sich jedoch zuletzt auch gegen Juan Guaidó, den mit US-Millionen finanzierten selbsternannten "Präsidenten Venezuelas", gestellt, bzw. sich zu politischen Verhandlungen mit der Regierung bereit erklärt. Unter den nun mit Sanktionen belegten Politikern sind der am 5. Januar neu gewählte Parlamentspräsident Parra, seine beiden Stellvertreter Duarte und Noriega, sowie der Sekretär des Parlaments-Präsidiums Morales.

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  • Trump hält an seinem Drehbuch der Einmischung in Venezuela fest

    Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza prangerte am Donnerstag die Manöver der USA zur Einmischung in Zusammenhang mit den Parlamentswahlen an, die 2020 in dem südamerikanischen Land stattfinden

    Arreaza präsentierte eine von der US-Regierung an verschiedene Außenministerien weltweit am vergangenen 17. Dezember übermittelte diplomatische Mitteilung, mit der versucht werden soll, internationale Unterstützung zu gewinnen, um die Parlamentswahlen zu sabotieren und sich in diese einzumischen.

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  • Venezuela weist neue US-Aggression zurück

    Gobierno Bolivariano VenezuelaWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung der Regierung Venezuelas zu den neuen US-Maßnahmen gegen das südamerikanische Land

    Die Bolivarische Republik Venezuela weist kategorisch die neue Aggression und Einmischung durch die dominierende Elite der Vereinigten Staaten von Amerika zurück, die diese diesmal mit der Verabschiedung eines ironischerweise „Gesetz zur Notfallhilfe, Unterstützung für Demokratie und Entwicklung für Venezuela“ getauften Dokuments vornehmen will. Dieses soll die Angriffe auf das venezolanische Volk vertiefen sowie seine Souveränität und innere verfassungsmäßige Ordnung missachte.

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  • Sanktionskrieg gegen Drittel der Menschheit

    Der Tod von einer halben Million irakischer Kinder, die wegen des auf Druck Washingtons verhängten UNO-Embargos in den 90er Jahren starben, sei »diesen Preis wert«, hatte Clintons Außenministerin Madeleine Albright damals freimütig erklärt.

    Derzeit leiden nicht nur viele Millionen Menschen in Kuba, Venezuela und dem Iran unter mörderischen Wirtschaftsblockaden, auch das besetzte Palästina oder Nicaragua werden von den USA und ihren Verbündeten ökonomisch stranguliert, sowie – größtenteils unbemerkt von der Öffentlichkeit in den imperialistischen Zentren – bereits verarmte Länder wie zum Beispiel die Zentralafrikanische Republik, Mali, Guinea-Bissau, Kirgisistan, Fidschi oder Laos.

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  • Trump verhängt Sanktionen gegen Schiffe wegen Erdöl-Transport von Venezuela nach Kuba

    Die US-Regierung hat gestern einen weiteren Schritt in ihrem Angriff gegen Venezuela und Kuba unternommen und sechs Schiffe, die Öl aus dem südamerikanischen Land zur Insel befördern, in ihre einseitige Liste der sanktionierten Körperschaften aufgenommen.

    Die vom Amt für Kontrolle ausländischen Vermögens des US-Finanzministeriums bestraften Schiffe sind Ikarus, unter panamaischer Flagge, sowie Luisa Cáceres de Arismendi, Manuela Sáenz, Paramaconi, Terepaima und Yare, unter venezolanischer Flagge, berichtet die Agentur Prensa Latina.

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  • Arreaza spricht vor Blockfreien über US-Aggression

    Venezuelas  Außenminister Jorge Arreaza prangerte vor der Bewegung der Blockfreien (NAM) die Bedrohung durch die USA und die Aktivierung des TIAR an mit dem Ziel, ein militärisches Eingreifen zu betreiben, um einen Regierungswechsel in Venezuela zu erzwingen.

    Arreaza intervenierte zur Verteidigung der Prinzipien von Unabhängigkeit und Souveränität, um den Frieden zu wahren, und betonte auch, dass Venezuela für Multilateralismus und Zusammenarbeit zwischen Nationen eintrete.

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  • ALBA-TCP unterstützt Kuba und Venezuela gegen US-Aggression

    Die Außenminister und Außenministerinnen der Bolivarischen Allianz für die Völker Amerikas-Handelsvertrag der Völker (ALBA-TCP), die zu ihrem XIX. Politischen Rat im Rahmen der 74. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) versammelt sind, haben folgende Vereinbarungen getroffen:

    Sie beklagen die Ausweisung von zwei Diplomaten der Schwesterrepublik Kuba in den Vereinten Nationen durch die Behörden des Außenministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) am 19. September 2019.

    Sie prangern die Einführung neuer einseitiger Zwangsmaßnahmen durch die USA gegen die Menschen in Kuba an. Vor kurzem erst haben die USA das Senden von Geldüberweisungen begrenzt; auch haben sie Bankgeschäfte restringiert, Bildungsgruppenreisen nach Kuba verboten und unkonventionelle Blockademaßnahmen gegen die Lieferung von Treibstoff nach Kuba aktiviert.

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  • Weitere Verfolgung von Öltankern durch USA

    Das US-Finanzministerium gab gestern die Aufnahme von Schiffen und Einheiten, die den Transport von Öl von Venezuela nach Kuba übernehmen, in die Liste der sogenannten Specially Designated Nationals (SDN) des Office of Foreign Assets Control (OFAC) bekannt.

    „Die USA ergreifen weiterhin strenge Maßnahmen gegen das alte illegitime Regime von (Nicolás) Maduro und die böswilligen ausländischen Akteure, die es unterstützen. Die kubanischen Wohltäter von Maduro stellen einen Lebensader für das Regime dar und ermöglichen dessen repressiven Sicherheits- und Geheimdienstapparat“, sagte Finanzminister Steven T. Mnuchin in einer Mitteilung dieses Organismus.

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  • Die Blockade gegen Kuba beenden!

    Erklärung des Parteivorstandes der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

    Der Parteivorstand der Deutschen Kommunistischen Partei verurteilt die neuerlichen Verschärfungen der fast sechzig Jahre andauernden Finanz-, Handels und Wirtschaftsblockade gegen die Republik Kuba auf das Schärfste. Diese äußert sich vor allem in der Blockierung von Nahrungsmittelkäufen, Finanzgeschäften, Öllieferungen und sogar der Unterbindung des Erwerbs von Medikamentengrundstoffen durch die Regierung und andere offizieller Stellen der USA.

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  • Kriegsdrohung gegen Venezuela: Caracas verurteilt TIAR-Aktivierung

    Gobierno Bolivariano VenezuelaDie Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela prangert in kategorischer Weise vor der internationalen Gemeinschaft und den Völkern der Welt die infame Entscheidung einer kleinen Gruppe von Regierungen der Region an, die im Einklang mit den Interessen der rassistischen Regierung der Vereinigten Staaten die Aktivierung eines schändlichen Instruments der Geschichte unseres Kontinents, des Interamerikanischen Vertrags für gegenseitigen Beistand (TIAR), beschlossen haben.

    Es ist notwendig daran zu erinnern, dass der TIAR unserer Region im Rahmen des Kalten Krieges durch die Vereinigten Staaten aufgezwungen wurde. Sein Ziel war es, Militärinterventionen aus ideologischen Gründen in Lateinamerika zu rechtfertigen. So geschah es 1954 in Guatemala, 1961 in Kuba, 1965 in der Dominikanischen Republik, 1983 in Grenada und 1989 in Panama. Es ist auch wichtig daran zu erinnern, dass als es wirklich zu einer Aggression einer Macht von außerhalb des Kontinents gegen ein lateinamerikanisches Land kam, die Vereinigten Staaten den Kontinent verrieten und seine Aktivierung verhinderten, um sich auf die Seite ihres NATO-Partners zu stellen, wie es 1982 im Falle Argentiniens durch das Vereinigte Königreich war.

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  • Kubaner fordern Ende der brutalen US-Aggression gegen Venezuela

    Von heute an bis zum 13. September werden an Schulen, Universitäten und Betrieben in Havanna, Artemisa, Mayabeque, Matanzas und Pinar del Rio Unterschriften in Unterstützung und Solidarität mit der Bolivarischen und chavistischen Revolution, der zivil-militärischen Union ihres Volkes und seines rechtmäßigen Präsidenten Nicolás Maduro Moros gesammelt.

    „Die kubanischen Arbeiter in jeder dieser Provinzen werden in Vertretung des ganzen Landes ihre Unterschriften geben, um gegenüber der Regierung und dem Volk Venezuelas ihre Unterstützung gegen die Aggressionen der Vereinigten Staaten zu bekräftigen“, erklärte das Mitglied des Nationalen Sekretariats des kubanischen Gewerkschaftsdachverbandes (CTC) Consuelo Baeza Martín dieser Zeitung.

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  • Neun Millionen Unterschriften gegen Trump

    Anlässlich der Feierlichkeiten zum neunjährigen Bestehen der Bolivarischen Militäruniversität in Caracas erklärte der venezolanische Präsident Nicolás Maduro, dass die weltweite Kampagne „No more Trump“ zur Ablehnung der von den Vereinigten Staaten gegen Venezuela verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade bereits neun Millionen Unterschriften erreicht habe. Das endgültige Dokument mit mindestens zehn Millionen Unterschriften werde an die Vereinten Nationen (UN) weitergeleitet werden, um Venezuelas Ablehnung der US-Blockade auszudrücken.

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  • Ist eine Seeblockade gegen Venezuela möglich?

    US-Präsident Donald Trump hat die Seeblockade als eine Option gegen die Bolivarische Republik Venezuela ins Auge gefasst und laut dem US-Portal Axios, das von Misión Verdad zitiert wurde, würde es sich dabei um eine direkte Blockade der venezolanischen Küsten handeln „um zu verhindern, dass Waren in das Land kommen und es verlassen“.

    Die Analysten von Misión Verdad wiesen darauf hin, dass „eine Seeblockade an den venezolanischen Küsten den aktuellen Konflikt zur Explosion bringen würde und ihm einen gewalttätigen, kriegerischen, rein militärischen Ausdruck verleihen würde. Ein konventioneller Kriegszustand mit nicht konventionellen Taktiken, wobei man möglicherweise nicht auf die Ressourcen des Pentagons zurückgreifen würde, sondern mit der Unterstützung von angeheuerten Paramilitärs agiere und „ dabei den Status von Kolumbien als Haupteinsatzort auszunutzen, könnte eine Option sein, die in den Vereinigten Staaten in den letzten Monaten in Betracht gezogen wurde.

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  • 13 Millionen Venezolaner unterschreiben gegen Trump

    Die Initiative zum Sammeln von Unterschriften gegen die Blockade, die Venezuela von den USA auferlegt wurde, setzte sich gestern, einen Tag nach dem erfolgreichen weltweiten Kampftag gegen die feindselige Politik des Präsidenten Donald Trump gegen Caracas, in den wichtigsten Städten des südamerikanischen Landes fort.

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  • Zehntausende fordern: No More Trump!

    Großdemo in Caracas. Screenshot: VTVGroßdemo in Caracas. Screenshot: VTVIn Caracas und zahlreichen anderen Städten Venezuelas sowie überall auf der Welt haben am Sonnabend Zehntausende Menschen gegen die Blockade des südamerikanischen Landes durch die USA demonstriert. Der Protest richtete sich gegen die am vergangenen Montag von US-Präsident Donald Trump unterzeichnete Verschärfung der gegen Venezuela gerichteten Sanktionen, Ziel sei eine »vollständige Blockade«, wie Repräsentanten in Washington unterstrichen. Als Reaktion darauf hatte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro für Sonnabend zu einem weltweiten Aktionstag aufgerufen. Zudem sollen im ganzen Land mindestens 13 Millionen Unterschriften unter einen Appell gesammelt werden, der im September der UN-Vollversammlung übergeben werden soll.

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  • Tödliche Sanktionen gegen Venezuela beenden

    „Die jüngste Verschärfung der US-Sanktionen gegenüber der venezolanischen Bevölkerung kommt einer Totalblockade gleich. Die Bundesregierung muss diese zerstörerische Sanktionspolitik endlich verurteilen. Sowohl die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet als auch Teile der venezolanischen Opposition kritisieren, dass die Verschärfung der unilateral verhängten Maßnahmen durch die US-Regierung direkte Auswirkungen auf die humanitäre Lage in Venezuela hat“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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  • PCV verurteilt Verschärfung der US-Wirtschaftsblockade gegen Venezuela

    190807pcv antiimperialistaDie Abteilung für internationale Politik der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) verurteilt kategorisch die Verhängung neuer Wirtschaftssanktionen gegen den venezolanischen Staat durch die Regierung der Vereinigten Staaten.

    »Angesichts des immer offensichtlicheren Scheiterns des Experiments Guaidó und des vom Weißen Haus gegen die Bolivarische Regierung gerichteten Staatsstreichs hat Präsident Trump entschieden, die Finanz- und Handelsblockade sowie die imperialistische Kriegsrhetorik gegen unser Land zu verschärfen«, erklärt Carolus Wimmer, Sekretär für internationale Beziehungen der PCV. »Diese Maßnahmen verfolgen außerdem das Ziel, die Ausplünderung des Eigentums des venezolanischen Volks im Ausland zu legalisieren, wie es der Fall mit den Aktiva von Petróleos de Venezuela (PDVSA) und der Zentralbank Venezuelas (BCV) ist. Sie nutzen die letzten Augenblicke der falschen Übergangsregierung.«

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