Sonntag, 17. Dezember 2017
Solidaritätsanzeige

VenezuelaVenezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am Donnerstag die Führung der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), deren Vorsitzender er ist, dazu aufgerufen, in den Gemeinden für die Verfassunggebende Versammlung zu werben und die Basis zu einer aktiven sozialen Vorreiterrolle zu ermuntern. »Wir sind dabei, einen neuen Abschnitt der Geschichte zu schreiben, und es erfüllt mich mit großer Befriedigung, dass die PSUV als Avangarde diesen gigantischen Schritt macht, sich auf den Verteidigungskampf für das Recht des Volkes auf ein Leben in Frieden vorzubereiten.«

Maduro forderte, den »sozialen Protagonismus« zu erwecken, um eine neue bolivarische und chavistische Mehrheit zu erringen, die in der Lage ist, das Volk zu organisieren. In diesem Sinne drängte Maduro die Partei, die Debatte über die neun für diese Verfassunggebende Versammlung vorgeschlagenenen Ziele voranzutreiben. »Es ist an der Zeit, aktiv zu werden, denn wir bewegen uns auf direkte und geheime Wahlen zu, um die Verfassunggebende Versammlung zu wählen. Wir gehen voll revolutionärer Energie auf die Straße, in absolutem Glauben an unser Vaterland und an das bolivarische Projekt«, sagte er einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur AVN zufolge. Eines der wichtigsten Ziele des verfassunggebenden Prozesses sei die Verteidigung des Friedens. Außerdem gehöre zu den Vorschlägen im Rahmen der Verfassunggebenden Versammlung die Schaffung eines neuen, diversifizierten Post-Erdöl-Wirtschaftsmodells, das dem Wirtschaftskrieg von Teilen der Rechten entgegengesetzt werden solle.

Bereits am Mittwoch hatte Maduro zum Kampf gegen die bewaffneten Gruppen aufgerufen, die mit ihren gewalttätigen Aktionen den Frieden im Land bedrohen. »Ich habe die Suche nach den bewaffneten Gruppen angeordnet, die die Waffen gegen die Republik und das Volk erhoben haben. Aus den Reihen der Opposition heraus ist es zu einem faschistischen, bewaffneten, gegen das Volk gerichteten Aufstand gekommen, bei dem die Waffen gegen die Republik erhoben wurden. Die Republik hat das Recht, sich gegen den Terrorismus zu verteidigen«, wurde der Staatschef von AVN zitiert.

Vor dem Gebäude des Nationalen Wahlrats (CNE) im Zentrum von Caracas, wo er das Dekret zur Einberufung der Verfassunggebenden Nationalversammlung offiziell eingereicht hatte, zeigte sich der Staatschef zuversichtlich, dass der von rechten Sektoren aktivierte Putschplan gegen seine Regierung vernichtet werden könne.

Seit April mobilisieren rechte Gruppen nahezu täglich zu Demonstrationen gegen die Regierung. Dabei kommt es immer wieder zu gewaltsamen Straßenblockaden und Angriffen auf öffentliche Einrichtungen sowie die Sicherheitskräfte. Seither wurden mehr als 30 Menschen getötet und über 500 verletzt. Mehr als 500 Geschäfte wurde beschädigt oder geplündert.

Der Präsident verurteilte am Mittwoch die Gewaltakte der maskierten Täter. »Heute, am 3. Mai, dem Tag des heiligen Mai-Kreuzes, wurde die Einberufung einer Verfassunggebenden Nationalversammlung offiziell verkündet. Ich übergebe Ihnen die Macht, damit das Volk entscheidet, wie das Schicksal des Vaterlandes aussieht.«

CNE-Präsidentin Tibisay Lucena sagte, dass die Einberufung der Versammlung die Republik stärken und dem Land den Frieden bringen werde, den es benötigt. »Venezuela erlebt wieder einen entscheidenden Moment seiner politischen Geschichte. Die Bildung einer Verfassungsgebenden Versammlung stellt eine große Chance für die Begegnung und die nationale Debatte dar, bei der wir Lösungen für die Probleme unserer Zeit finden können«, so Lucena.

Quelle: Granma / RedGlobe

Real time web analytics, Heat map tracking
Ähnliche Beiträge

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.