Samstag, 29. April 2017

Venezuela aktuell

Solidaritätsanzeige

Nicolás Maduro. Foto: AVNWas ist los in der Luftwaffe Venezuelas? Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres wurde in der vergangenen Woche eine Verschwörung aufgedeckt, mit der hochrangige Offiziere dieses Teils der venezolanischen Streitkräfte den Präsidenten des südamerikanischen Landes, Nicolás Maduro, ermorden und die gewählte Regierung stürzen wollten. Den Berichten zufolge sollte am vergangenen Donnerstag ein gechartertes Flugzeug Bomben auf den Präsidentenpalast Miraflores abwerfen. Alternativ war demnach ein Angriff auf eine Kundgebung geplant, bei der Maduro sprechen sollte. Tausende Studenten hatten sich am Donnerstag aus Anlass des Jahrestages der „Schlacht von La Victoria“ am 12. Februar 1814 in Caracas versammelt. Das Datum markiert auch den Beginn gewaltsamer Proteste gegen die Regierung im vergangenen Jahr. Das Signal zum Putsch sollte den Informationen zufolge ein von einer landesweit vertriebenen Tageszeitung veröffentlichtes Manifest von Oppositionsführern zum Aufbau einer „Regierung der nationalen Einheit“ geben. Die Pläne konnten den Aussagen zufolge am Mittwoch durch die Festnahme mehrerer hoher Offiziere vereitelt werden, nachdem sich Militärs aus dem Umfeld der Verschwörer an die Sicherheitskräfte gewandt hatten. Ein von der Regierung verbreites, offenbar geheim mit einem Handy aufgenommenes Video soll die Offiziere bei einer Lagebesprechung zur Vorbereitung des Anschlags zeigen.

Schon im März 2014 hatte Maduro über ähnliche Anschlagspläne berichtet. Damals hatten demnach mehrere Generäle der Luftwaffe geplant, Miraflores und die Einrichtungen des internationalen lateinamerikanischen Fernsehsenders TeleSur zu attackieren (jW berichtete). Ob die in der vergangenen Woche festgenommenen Offiziere und die im März verhafteten Generäle in direkter Verbindung miteinander standen, wurde zunächst nicht mitgeteilt.

Am Samstag abend legte Maduro in einer über alle Rundfunk- und Fernsehsender des Landes ausgestrahlten Ansprache weitere Informationen über die Anschlagspläne vor. Demnach sollen drei vermummte Anführer der Putschisten in den Uniformen der Luftwaffe, der Nationalgarde und der Marine ein Video aufgezeichnet haben, das zum gegebenen Zeitpunkt von den Fernsehsendern Venezuelas ausgestrahlt werden sollte und in dem sie erklärten, dass sich die Streitkräfte gegen die Regierung erhoben hätten. Der Text dieses Aufrufs sei direkt von einem Botschaftsrat der US-Vertretung in Caracas formuliert worden, erklärte Maduro in seiner Ansprache. Zudem seien die führenden Putschisten mit US-Dollars bezahlt und mit Einreisevisa für die Vereinigten Staaten ausgestattet worden.

Nicht alle Führer der Opposition seien in die Umsturzpläne verwickelt gewesen, so Maduro, „aber alle wussten von den Plänen gegen die venezolanische Demokratie“. Ausdrücklich nannte der Staatschef den früheren Präsidentschaftskandidaten Henrique Capriles Radonski als Mitwisser. Zudem verfüge seine Regierung über eine Tonaufnahme, in der „ein wichtiger Anführer einer Oppositionspartei“ in einer „fremden“ Sprache über die Punkte des geplanten Staatsstreichs spreche, ohne dessen Datum zu nennen. „Wir haben einen Staatsstreich vereitelt und besiegt, der den Stempel Washingtons trägt“, so der Präsident.

Oppositionssprecher wiesen die Vorwürfe der Regierung zurück. Man unterstütze keinen undemokratischen Regierungswechsel. Der Sturz Maduros werde „nicht mit Flugzeugen, sondern mit Wählerstimmen“ erfolgen, verwies der Exekutivsekretär des „Tisches der demokratischen Einheit“ (MUD), Jesús Torrealba, auf die Ende des Jahres anstehenden Parlamentswahlen. Zugleich entdeckte Torrealba den Grund für die niedrigen Erdölpreise, die die schwierige Wirtschaftslage in Venezuela verschärft haben: „Der Verfall der internationalen Erdölpreise ist von der Regierung selbst verursacht worden, und sie versuchen nun, mit dem Erfinden von Geschichten ihrer Schuld zu entkommen.“ International wird vielmehr das „Fracking“ für den Preisverfall verantwortlich gemacht, durch das die USA derzeit einen Großteil ihres Ölbedarfs eigenständig decken können.

Das Oberkommando der venezolanischen Streitkräfte stellte sich am Freitag an die Seite der Regierung. In einer über alle Sender des Landes verbreiteten Erklärung bekräftigte der von den uniformierten Chefs aller Teilstreitkräfte umgebene Verteidigungsminister Vladimir Padriño López, die Unterstützung und Loyalität der FANB für Präsident Maduro und dem poklamierten Ziel der Regierung, den Sozialismus aufzubauen. Auch international wurden die Putschpläne verurteilt. So stellte sich der Generalsekretär der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR), Ernesto Samper, hinter die legitime Regierung Venezuelas. Auch die Präsidenten Boliviens, Evo Morales, und Nicaraguas, Daniel Ortega, bekräftigten ihre Verbundenheit mit Maduro.

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