Montag, 26. Februar 2018
Solidaritätsanzeige

cneDie Präsidentschaftswahlen in Venezuela finden am 22. April statt. Dieses Datum nannte die Präsidentin des Nationalen Wahlrats (CNE), Tibisay Lucena, am Mittwoch (Ortszeit) in Caracas. Das Datum ist offenbar ein Ergebnis der Verhandlungen zwischen Venezuelas Regierung und Opposition in der Dominikanischen Republik, denn Lucena dankte dem dominikanischen Präsidenten Danilo Medina und dem früheren spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero sowie den ebenfalls beteiligten Regierungen von St. Vicent und den Grenadinen, Nicaragua, Bolivien, Chile und Mexiko für ihre Vermittlungstätigkeit. »Obwohl das vom Land so sehr erwartete Abkommen nicht unterzeichnet wurde, kann man doch feststellen, dass es keine Wege zum Frieden gibt. Der Frieden ist der Weg.«

Parteien können ihre Kandidaten am 26. und 27. Februar einschreiben. Die Frist zur Bestätigung oder Ablehnung dieser Kandidaturen durch den CNE läuft dann bis zum 1. März, Einsprüche können bis zum 3. März eingereicht werden. Bis zum 2. März können die Parteien zudem melden, wenn sie Kandidaten durch andere ersetzen wollen. Spätere Kurskorrekturen sind zwar auch möglich, würden aber nicht mehr auf den Stimmzetteln angezeigt werden.

Der offizielle Wahlkampf beginnt am 2. April und endet am 19. April. In dieser Zeit wird der CNE zudem mit Informationsveranstaltungen über den Ablauf der Wahlen und die Funktionsweise der Wahlmaschinen aufklären.

Bei einer Veranstaltung am vergangenen Wochenende hatte die regierende Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) Staatschef Nicolás Maduro zu ihrem Kandidaten nominiert. Auch die Kleinparteien MEP, Podemos und UPV kündigten ihre Unterstützung für Maduro an. Die Kommunistische Partei (PCV) will auf einer am Freitag beginnenden Nationalkonferenz entscheiden, ob sie zur Wahl Maduros aufruft oder einen eigenen Kandidaten ins Rennen schickt. Auch die Partei Heimatland für alle (PPT) kommt am Sonnabend zu einem Parteitag zusammen, um über ihr künftiges Verhältnis zur PSUV zu diskutieren. Da man vom Vorziehen der ursprünglich für das Jahresende vorgesehenen Präsidentschaftswahlen überrascht worden sei, werde man keinen Kandidaten für die Abstimmung nominieren, kündigte PPT-Chef Rafael Uzcátegui am Mittwoch an.

Quellen: CNE, PPT, Región / RedGlobe

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