Donnerstag, 30. März 2017
Solidaritätsanzeige

Peru

Orhan Akman zurück in Lima. Foto: UNI AméricasOrhan Akman zurück in Lima. Foto: UNI AméricasWie die internationale Dienstleistungsgewerkschaft UNI Américas mitteilt, ist der Ende März aus Peru ausgewiesene deutsche Gewerkschafter Orhan Akman nach Lima zurückgekehrt. UNI Américas hatte gemeinsam mit der deutschen ver.di eine internationale Solidaritätskampagne organisiert, mit der die peruanischen Behörden zur Rücknahme des Einreiseverbots für Akman aufgefordert wurden. In dieser Woche zeigte der Druck nun Wirkung: Die Einwanderungsbehörde in Lima teilte in einem Dokument mit, dass Akman als Peru-Koordinator der UNI Américas wieder einreisen darf. Am Donnerstag (Ortszeit) traf Akman in Lima ein.

Grafik: ONPEGrafik: ONPEPeru bleibt offenbar ein Rückfall in die Fujimori-Herrschaft erspart. Wie die Nationale Wahlbehörde (ONPE) in Lima nach Auszählung von gut der Hälfte der Stimmen mitteilte, liegt Pedro Pablo Kuczynski mit 50,59 Prozent der Stimmen knapp vor Keiko Fujimori, die demnach auf 49,41 Prozent kommt. Keiko ist die Tochter von Alberto Fujimori, der Peru von 1990 bis zu seinem Sturz 2000 regiert und ab 1992 diktatorisch beherrscht hatte. Sie selbst übte in dieser Zeit die Rolle einer »First Lady« aus. Alberto Fujimori verbüßt seit 2007 eine 25-jährige Gefängnisstrafe wegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen. Trotzdem hatte Keiko die Umfragen über Monate mit deutlichem Abstand angeführt und galt auch vor der Stichwahl als Favoritin.

PeruNach der Stichwahl um die Präsidentschaft in Peru steht auch nach Veröffentlichung der ersten Prognosen noch nicht fest, ob künftig Keiko Fujimori oder Pedro Pablo Kuczynski das südamerikanische Land regieren wird. Die durch Nachwahlbefragungen ermittelten Zahlen verschiedener Institute ergeben ein Patt zwischen den beiden rechten Kandidaten. Die linke Vertreterin Verónika Mendoza war in der ersten Runde auf dem dritten Platz gelandet und hatte dazu aufgerufen, eine Rückkehr des »Fujimorismo« zu verhindern. Auch die Peruanische Kommunistische Partei (PCP) hatte appelliert, durch die Stimmabgabe für Kuczynski eine Rückkehr der Diktatur zu verhindern. Keikos Vater Alberto Fujimori hatte Peru in den 90er Jahren diktatorisch beherrscht, seine Tochter übernahm in dieser Zeit die Rolle der »First Lady«.

Kundgebung in Lima. Foto: Job Francisco Rosales Pacheco Job Francisco Rosales PachecoMit einer Kundgebung vor der Einwanderungsbehörde in Lima haben zahlreiche peruanische Einzelgewerkschaften und der Gewerkschaftsbund CGTP am Freitag gegen die Ende März erfolgte Ausweisung des deutschen Gewerkschafters Orhan Akman protestiert. Der frühere Münchner ver.di-Sekretär hatte die Tarifverhandlungen beim Einzelhandelsmulti Cencosud unterstützt. Das reichte der peruanischen Regierung offenkundig, gegen ihn wegen »Störung der öffentlichen Ruhe und Ordnung und des sozialen Friedens« vorzugehen.

Fujimori und Kuczynski in der Stichwahl. Grafik: ONPEFujimori und Kuczynski in der Stichwahl. Grafik: ONPEPeru bleibt auch nach der Präsidentschaftswahl ein treuer Vasall der USA. Nach den Schnellauszählungen verschiedener Meinungsforschungsinstitute sowie nach den von der Wahlbehörde ONPE veröffentlichten Teilergebnissen werden sich bei der Stichwahl am 5. Juni die Diktatorentochter Keiko Fujimori und der Liebling des Unternehmerlagers, Pedro Pablo Kuczynski, gegenüberstehen. Die Kandidatin der peruanischen Linken, Verónika Mendoza, kam nach einem starken Wahlkampf auf den dritten Platz.

TV PerúScreenshot: TV PerúIn Peru wird es eine Stichwahl geben. Das ist das zentrale Ergebnis der Nachwahlbefragungen, die mehrere Meinungsforschungsinstitute um 16 Uhr Ortszeit (23 Uhr MESZ) auf der Grundlage der Befragung von Wählern beim Verlassen der Wahllokale bekanntgegeben haben. Wie prognostiziert führt demnach Diktatorentochter Keiko Fujimori. Auf den Plätzen 2 und 3 folgen in sehr knappem Abstand der neoliberale Kandidat Pedro Pablo Kuczynski und die Linke Verónika Mendoza. Wer von beiden die Nase vorn hat, lässt sich nach diesen Prognosen nicht sagen, auch wenn »PPK« offenbar momentan knapp führt.

Solidarität mit Orhan Akman in München. Foto: SDAJSolidarität mit Orhan Akman in München. Foto: SDAJIn Peru wird am heutigen Sonntag ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Zu der Abstimmung aufgerufen sind 23 Millionen Menschen, es herrscht Wahlpflicht. Deshalb wurden auch in den Botschaften und Konsulaten des südamerikanischen Landes überall auf der Welt Wahllokale eingerichtet, in denen im Ausland lebende Peruaner ihre Stimme abgeben können. Gewerkschafter nutzten das, um in München vor der dortigen Vertretung des südamerikanischen Landes gegen die Ausweisung ihres Kollegen Orhan Akman zu protestieren. Der Beauftragte der internationalen Dienstleistungsgewerkschaft UNI Américas, der zuvor ver.di-Sekretär in der bayerischen Landeshauptstadt gewesen war, musste Peru am 31. März verlassen, weil er die Beschäftigten des Handelskonzerns Cencosud bei deren Arbeitskampf unterstützt hatte.

Vero Mendoza bei der Abschlusskundgebung ihres Wahlkampfs. Foto: Frente AmplioVero Mendoza bei der Abschlusskundgebung ihres Wahlkampfs. Foto: Frente AmplioPerus Linke setzt ihre Aufholjagd wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl in Peru offenbar fort. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters, die sich auf eine aktuelle Umfrage des Instituts Datum beruft, liegt die Kandidatin der Frente Amplio, Verónika Mendoza, inzwischen auf dem zweiten Platz und käme damit in die Stichwahl am 5. Juni. Demnach führt weiter Keiko Fujimori, die allerdings mit 35,4 Prozent etwas weniger Zustimmung erntet als vor einer Woche. Demgegenüber konnte Mendoza weiter aufholen und liegt nun bei 15,3 Prozent. Vor einer Woche hatte Datum sie noch bei 14,8 Prozent gesehen.

Vero PresidentaEine Woche vor den Präsidentschaftswahlen in Peru hat die Kandidatin des Linksbündnisses Frente Amplio, Verónika »Vero« Mendoza, ihre Aufholjagd fortgesetzt. Nach den jüngsten Umfragen liegt sie inzwischen praktisch gleichauf mit dem Favoriten des Unternehmerlagers, Pedro Pablo Kuczynski. Beide liegen bei etwa 15 Prozent der Stimmen und damit nach wie vor deutlich hinter der rechten Kandidatin Keiko Fujimori, die bei 37 Prozent liegt. Da aber auch die Tochter des inhaftierten Ex-Diktators Alberto Fujimori am 10. April wohl nicht die Marke von 50 Prozent erreichen wird, kommt es am 5. Juni zu einer Stichwahl zwischen den beiden stärksten Kandidaten. Ein Entscheid zwischen Fujimori und Mendoza wäre dann nicht nur eine klare Konfrontation zwischen rechts und links, es wäre auch das erste Mal in der Geschichte Perus, dass zwei Frauen um das höchste Staatsamt konkurrieren.

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