07 | 12 | 2019

Salvador Valdés Mesa, Mitglied des Politbüros und Erster Vizepräsident des Staats- und des Ministerrats, traf am Donnerstag in Nicaragua an der Spitze der kubanischen Delegation ein, die an der Feier zum 40. Jahrestag des Sieges der sandinistischen Revolution teilnehmen wird, die diesen Freitag in Managua stattfindet.

Mit einem Gruß des kubanischen Volkes und insbesondere von Armeegeneral Raúl Castro Ruz für das Brudervolk Nicaraguas und für die sandinistische Regierung traf der Präsident des Staats- und des Ministerrats Miguel Díaz-Canel Bermúdez am Donnerstag Nachmittag in Managua ein, um am VIII. Gipfel der Verbandes Karibischer Staaten teilzunehmen, der heute beginnt.

Nicaraguas Sandinistische Nationale Befreiungsfront (FSLN) teilte in einem Kommuniqué mit, dass sie mit dem oppositionellen Bürgerbündnis für Gerechtigkeit und Demokratie (ACJD) mehrere Vereinbarungen über die Richtlinien getroffen hat, nach denen die Verhandlungen zur Überwindung der Krise in Nicaragua geführt werden sollen.

Vor der Presse verurteilte der stellvertretende kubanische Außenminister Rogelio Sierra Díaz die jüngst von der US-Regierung angekündigten Maßnahmen gegen die Vizepräsidentin dieses Landes Rosario Murillo und den Sicherheitsberater Néstor Moncada.

Mit einer Debatte über die regionalen Herausforderungen und einem Aufruf zur Einheit angesichts der Widrigkeiten trat das XVII. Ordentliche Treffen des Politischen Rates der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas-Vertrag der Völker (ALBA-TCP) am Donnerstag in Managua, Nicaragua, zusammen.

Unter der Leitung des Außenministers Nicaraguas, Denis Moncada, und in Anwesenheit von Premierministern und Vizeministern sowie des Generalsekretärs der Organisation, David Choquehuanca, befasste sich die Tagesordnung des Treffens mit verschiedenen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Fragen, die das aktuelle Panorama der Region prägen.

Die Nationalversammlung Nicaraguas verabschiedete heute eine Reform des Allgemeinen Haushalts der Republik mit einer Kürzung bei den vorgesehenen Ausgaben und Einnahmen, die wegen der wirtschaftlichen Schäden nötig wurden, die durch den missglückten Versuch eines Staatsstreichs entstanden waren.

Das von 72 Stimmen unterstützte Dokument wurde auf Drängen des nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega ins Parlament eingebracht, um den neuen wirtschaftlichen Umständen im Land Rechnung zu tragen.

netzwerk cubaWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung des Vorstandes des Netzwerks Cuba, des Zusammenschlusses der in der Bundesrepublik aktiven Kuba-Solidaritätsgruppen, zur aktuellen Situation in Nicaragua:

Der IWF (Internationaler Währungsfonds, von den USA dominiert) forderte die Durchführung einer „Rentenreform“ in Nicaragua. Dadurch wurden dort Proteste ausgelöst, die zuerst friedlich verliefen und die Regierung zur Zurücknahme der Rentenreform veranlassten. Aber wie nach einem Drehbuch für Gewalt und Eskalation wurden von extremistischen Teilen der Opposition Konfrontation, Hass und Aggression verbreitet. Teile der Privatunternehmen, der (reaktionären) katholischen Kirche (statt zu vermitteln haben sie dem Präsidenten ein Ultimatum und sich auf die Seite der Systemgegner gestellt), gewalttätige Bevölkerungsteile (z.B. unehrenhaft entlassene Polizisten und Soldaten) sowie Teile der US-Regierung wollen die Sozialreformen der sandinistischen Politik eliminieren und die in 2016 demokratisch gewählte Regierung von Daniel Ortega stürzen. Beispielsweise propagierte der US-Vizepräsident Mike Pence am 2. Mai, Nicaragua, Venezuela und Kuba mit einem Schlag „zu befreien“! In Nicaragua gibt es zahlreiche ökonomische, soziale und politische Probleme, doch die rechtfertigen keineswegs eine Einmischung von außen, zumal gerade die USA in früheren Jahrzehnten einen demokratischen und revolutionären Aufbau des Landes mit Gewalt zu verhindern suchten.

Anlässlich der Gedenkveranstaltung zum 39. Jahrestag des Sieges der Sandinistischen Revolution richtete am gestrigen Donnerstag in Managua der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla einige Worte des Rückhalts an das Volk Nicaraguas.

Nicaragua feierte am Donnerstag den 39. Jahrestag seiner Revolution, „Vereint auf dem Weg zu neuen Siegen“, wie die Vizepräsidenten des Landes Rosario Murillo sagte.

Hunderttausende Nicaraguaner füllten die Straßen mit Fahnen, Gesängen und Feuerwerkskörpern und wie üblich stellte die Regierung sicher, dass dieses Jubiläum ein wahrhaftiges Volksfest werden konnte, das bereits am Abend zuvor begonnen hatte.

Havanna, 19. Juli 2018.

Lieber Daniel, liebe Rosario,

ich möchte euch meine Glückwünsche und die des kubanischen Volkes und der Kommunistischen Partei Kubas anlässlich des 39. Jahrestages des Sieges der Sandinistischen Revolution aussprechen.

Das Volk Nicaraguas und die Sandinistische Revolution feiern heute den 39. Jahrestag ihrer Revolution und ich betone das Wort „feiern“, denn, nachdem man in wenigen Wochen so viele Widrigkeiten gemeinsam bestehen musste, darf man den Kopf hochhalten und sich auf die Geschichte berufen, um weiter zu glauben, dass es zu schaffen ist, dass der Kampf weitergeht, wohl wissend, dass der Weg weiterhin schwierig sein wird.

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