Samstag, 18. August 2018
Solidaritätsanzeige

netzwerk cubaWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung des Vorstandes des Netzwerks Cuba, des Zusammenschlusses der in der Bundesrepublik aktiven Kuba-Solidaritätsgruppen, zur aktuellen Situation in Nicaragua:

Der IWF (Internationaler Währungsfonds, von den USA dominiert) forderte die Durchführung einer „Rentenreform“ in Nicaragua. Dadurch wurden dort Proteste ausgelöst, die zuerst friedlich verliefen und die Regierung zur Zurücknahme der Rentenreform veranlassten. Aber wie nach einem Drehbuch für Gewalt und Eskalation wurden von extremistischen Teilen der Opposition Konfrontation, Hass und Aggression verbreitet. Teile der Privatunternehmen, der (reaktionären) katholischen Kirche (statt zu vermitteln haben sie dem Präsidenten ein Ultimatum und sich auf die Seite der Systemgegner gestellt), gewalttätige Bevölkerungsteile (z.B. unehrenhaft entlassene Polizisten und Soldaten) sowie Teile der US-Regierung wollen die Sozialreformen der sandinistischen Politik eliminieren und die in 2016 demokratisch gewählte Regierung von Daniel Ortega stürzen. Beispielsweise propagierte der US-Vizepräsident Mike Pence am 2. Mai, Nicaragua, Venezuela und Kuba mit einem Schlag „zu befreien“! In Nicaragua gibt es zahlreiche ökonomische, soziale und politische Probleme, doch die rechtfertigen keineswegs eine Einmischung von außen, zumal gerade die USA in früheren Jahrzehnten einen demokratischen und revolutionären Aufbau des Landes mit Gewalt zu verhindern suchten.

Anlässlich der Gedenkveranstaltung zum 39. Jahrestag des Sieges der Sandinistischen Revolution richtete am gestrigen Donnerstag in Managua der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla einige Worte des Rückhalts an das Volk Nicaraguas.

Nicaragua feierte am Donnerstag den 39. Jahrestag seiner Revolution, „Vereint auf dem Weg zu neuen Siegen“, wie die Vizepräsidenten des Landes Rosario Murillo sagte.

Hunderttausende Nicaraguaner füllten die Straßen mit Fahnen, Gesängen und Feuerwerkskörpern und wie üblich stellte die Regierung sicher, dass dieses Jubiläum ein wahrhaftiges Volksfest werden konnte, das bereits am Abend zuvor begonnen hatte.

Havanna, 19. Juli 2018.

Lieber Daniel, liebe Rosario,

ich möchte euch meine Glückwünsche und die des kubanischen Volkes und der Kommunistischen Partei Kubas anlässlich des 39. Jahrestages des Sieges der Sandinistischen Revolution aussprechen.

Das Volk Nicaraguas und die Sandinistische Revolution feiern heute den 39. Jahrestag ihrer Revolution und ich betone das Wort „feiern“, denn, nachdem man in wenigen Wochen so viele Widrigkeiten gemeinsam bestehen musste, darf man den Kopf hochhalten und sich auf die Geschichte berufen, um weiter zu glauben, dass es zu schaffen ist, dass der Kampf weitergeht, wohl wissend, dass der Weg weiterhin schwierig sein wird.

WASHINGTON, D.C. -Angesichts des Vorgehens der Interamerikanischen Menschenrechtskommission, die teilweise die Lage in Nicaragua analyiert hat, sprach der Außenminister dieses mittelamerikanischen Landes am 22. Juni bei der außerordentlichen Sitzung des Ständigen Rats der OAS, um die Prinzipien seines Landes zu verteidigen.

Angesichts der Destabilisierungsversuche der letzten Tage in Nicaragua sei die Position Kubas die erneute Unterstützung für die sandinistische Nation und Regierung unter der Führung von ComandanteDaniel Ortega und Vizepräsidentin Rosario Murillo, erklärte das kubanische Außenministerium am Samstag.

In einer Erklärung des Außenministeriums der Insel erfolgte die Anklage der „Versuche zur Destabilisierung der Republik Nicaragua, ein Land, das in Frieden lebt und wo bemerkenswerte Fortschritte im sozialen Bereich, in der Wirtschaft und in der Sicherheit zugunsten seines Volkes gemacht wurden.“

Was zunächst als ein einfacher Bürgerprotest wegen des Anstiegs der Beiträge zur Sozialversicherung in Nicaragua erschien, mündete in der vergangenen Woche in eine Welle der Gewalt, die wenigstens ein Dutzend Tote und Hunderte von zerstörten Einrichtungen zurückließ.

Angesichts des hohen Grades an Organisation, des Umfangs der Schäden und der Teilnahme von kriminellen Gruppen ergeben sich zwei zentrale Fragen: Was ist der Ursprung der Manifestationen? Wer steht hinter den gewalttätigen Gruppen?

ALBA-TCPDie in Havanna anlässlich des XV. Politischen Rats zusammengekommenen Außenminister der Mitgliedsstaaten der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerika – Handelsvertrag der Völker :

klagen an und verurteilen das Vorhaben einiger Kongressabgeordneter der Vereinigten Staaten, die für ihre rückschrittliche, respektlose und interventionistische Haltung bekannt sind, im Kongress dieses Landes eine unter dem Namen NICA-ACT bekannte Gesetzesvorlage wieder einzubringen.

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