16 | 09 | 2019

Als eine enorme Herausforderung bezeichnete der Präsident des Staats- und des Ministerrats Miguel Díaz-Canel Bermúdez am Montag bei einem Treffen mit dem erweiterten Verwaltungsrat des Außenministeriums (MINREX), bei dem eine Gesamtanalyse der Arbeit des Ministeriums im Jahr 2018 durchgeführt wurde, die aktuelle Lage.

Die angeblichen Schallangriffe, von denen US-Diplomaten in Havanna betroffen gewesen sein sollen, werden, obwohl es keine Beweise gibt, von Elementen der extremen Rechten der Vereinigten Staaten und der kubanisch-US-amerikanischen Mafia in jenem Land benutzt, um die Idee zu forcieren, dass Kuba eine Bedrohung darstellt.

Russland ist nach den Worten der Sprecherin im russischen Außenministerium Marija Sacharowa besorgt über das Anwachsen der Wirtschaftspressionen, denen die Vereinigten Staaten Kuba aussetzen.

Sacharowa fügte hinzu, dass man sich auch über das US-Verhalten an allen Fronten der lateinamerikanischen Region sorge wie auch über die immer stärker werdende Aggressivität gegenüber Venezuela und Kuba.

Der Präsident des Staats- und des Ministerrats Kubas, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, gratulierte am Donnerstag den Frauen der Insel zum Internationalen Frauentag, der morgen gefeiert wird.

„Ich möchte einen Tag im Voraus dir, der kubanischen Frau gratulieren: Großmutter, Mutter, Tochter, Schwester, Freundin, Compañera, KUBANERIN, KUBANISCHE HELDIN DES WIDERSTANDES, SCHÖPFERIN UND ERLEUCHTERIN DES LEBENS. Glückwunsch und Dank“, schrieb der kubanische Staatschef.

Am Mittwoch beginnt in Havanna der X. Kongress des Kubanischen Frauenverbandes (FMC), an dem 360 Delegierte und 40 Gäste teilnehmen

cuba minrexDas kubanische Außenministerium weist energisch die neue Eskalation im aggressiven Verhalten der Vereinigten Staaten gegen Kuba zurück.

Das State Department kündigte gestern die Entscheidung an, dass ab dem 19. März und unter dem Schutz des Titels III des Helms-Burton-Gesetzes vor Gerichten der Vereinigten Staaten Klagen gegen kubanische Unternehmen eingereicht werden können, die sich auf der von dieser Regierung im November 2017 ausgearbeiteten und später ergänzten Liste der Eingeschränkten Kubanischen Unternehmen befinden. Diese willkürliche und unrechtmäßige Liste, mit der die Blockade verschärft und ihre exterritoriale Wirkung ausgedehnt werden soll, verbietet es Bürgern der USA, direkte Finanztransaktionen mit den dort aufgelisteten Unternehmen durchzuführen.

Nach einigen schweren Naturkatastrophen und der sich verschärfenden Krise in Venezuela, droht Kubas Wirtschaft zu stagnieren. Wenige Tage nach dem Verfassungsreferendum beriet in Havanna der Ministerrat über die künftige wirtschaftliche Strategie des Landes. Engpässe in der Versorgung sowie die Defizite in Transport und Wohnungsbau sollen als zentrale Probleme systematisch angegangen werden, wie kubanische Medien berichten. Um die Versorgungslage nachhaltig zu verbessern, soll zudem ein „Salto“ bei der Entwicklung der Landwirtschaft erfolgen.

Am Dienstag morgen ist auf Kuba eine Militärmaschine vom Typ MiG-21 in der Provinz Artemisa abgestürzt, wie das Verteidigungsministerium der Insel in einem Kommuniqué bekannt gab. Der Pilot konnte sich rechtzeitig mit dem Schleudersitz retten, so dass weder Tote noch Verletzte zu beklagen sind. Es handelt sich um den zweiten Absturz einer kubanischen Militärmaschine seit 2017.

netzwerk cubaAm 24.2.2019 fand in Kuba ein Referendum über eine neue Verfassung statt, die am 2. Dezember 2018 von der Nationalversammlung als Entwurf angenommen worden war. Rund 9,3 Millionen Kubaner/innen über 16 Jahre waren wahlberechtigt. Laut vorläufigem Abstimmungsergebnis nahmen 84,4 % an der Abstimmung teil, davon stimmten mit ja: 86,85 %, nein: 9 % = 706.400 Stimmen, mit weißem Stimmzettel: 2,54% und mit ungültig gemachtem Stimmzettel: 1,68 %.

Das Außenministerium der Republik Kuba lehnt nachdrücklich die respektlose Erklärung des Außenministeriums der Vereinigten Staaten von Michael Pompeo ab, in der das am 24. Februar von den Kubanern frei und souverän durchgeführte Verfassungsreferendum in Frage gestellt wird.

Der Wortlaut der Erklärung ist Ausdruck der imperialistischen Ideologie, die tief in der Außenpolitik der derzeitigen Regierung der Vereinigten Staaten verwurzelt ist. Er ist auch ein Spiegelbild der bereits angekündigten Absicht, erneut die Monroe-Doktrin in der westlichen Hemisphäre durchzusetzen, die jetzt von McCarthyistischer Intoleranz begleitet wird.

Die Deutsche Kommunistische Partei gratuliert dem kubanischen Volk, der kommunistischen Partei Kubas zur neuen Verfassung, die eine Verfassung des Humanismus, des Fortschritts der Menschheit, des Friedens und des Antiimperialismus ist.

Das kubanische Volk hat am Sonntag in einem Referendum mit überwältigender Mehrheit eine neue Verfassung verabschiedet. In einem langen Diskussionsprozess, an dem sich fast neun Millionen Kubanerinnen und Kubaner in über 130 000 Versammlungen beteiligten, und einer Überarbeitung in der kubanischen Nationalversammlung sagten 86,9 Prozent "Ja" zur neuen Verfassung. Das entspricht fast drei Vierteln der wahlberechtigten Gesamtbevölkerung.

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