Mittwoch, 20. Juni 2018
Solidaritätsanzeige

(Übersetzung der stenographischen Versionen des Staatsrats)

Compañero Armeegeneral Raul Castro Ruz, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Partei,

Compañero Esteban Lazo Hernández, Präsident der Nationalversammlung der Volksmacht,

Abgeordnete,

Gäste:

Der Erste Sekretär der Kommunistischen Partei Kubas, Armeegeneral Raúl Castro Ruz, sagte im Zentralen Bericht an den VII. Parteitag: „Die gegenwärtige Verfassung, die 1976, vor 40 Jahren, per Volksentscheid angenommen und 1992 und 2002 teilweise reformiert wurde, entspricht historischen Umständen und wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen, die sich im Laufe der Zeit und während der Umsetzung der Richtlinien für die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei und der Revolution geändert haben“, Ende des Zitats .

In den frühen Morgenstunden des Sonntags begannen im Palast der Revolution die Arbeitssitzungen des Ausschusses, der vom kubanischen Parlament für die Ausarbeitung und Präsentation des Verfassungsentwurfs der Republik ernannt wurde.

Der Vizepräsident des Ministerrates und Minister für Wirtschaft und Planung, Ricardo Cabrisas Ruiz, empfing am Donnerstagnachmittag Frau Tatiana Valovaya, Mitglied des Rates (Ministerin) des Ausschusses für makroökonomische Integration der Eurasischen Wirtschaftsunion, die zu einem Arbeitsbesuch in unserem Land weilt.

Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel Bermúdez leitete am Dienstag das Treffen des Ministerrates, das das Verhalten unserer Wirtschaft bis zum Monat April sowie die Richtlinien zur Ausarbeitung des Wirtschaftsplans und den Staatshaushalt für das nächste Jahr analysierte.

Darüber hinaus wurden in die Tagesordnung des höchsten Regierungsorgans weitere Themen einbezogen wie die Korruption in der Verwaltung und die Möglichkeiten der Union der Militärindustrie für die Volkswirtschaft.

Der Staatsrat der Republik Kuba hat gemäß Artikel 90 Absatz a) der Verfassung vereinbart, eine außerordentliche Sitzung der Nationalversammlung der Volksmacht für Samstag, den 2. Juni dieses Jahres 10:00 Uhr im Kongresspalast mit folgender Tagesordnung einzuberufen:

1. Bestätigung der Zusammensetzung der ständigen Ausschüsse der Nationalversammlung der Volksmacht.

2. Bestätigung der parlamentarischen Freundschaftsgruppen.

Am dritten Tag des Besuchs des Vizepräsidenten des Ministerrats Ricardo Cabrisas Ruiz in Russland stand die Überprüfung der bilateralen Wirtschaftsagenda mit den verschiedenen Ministerien und Geschäftspartnern im Mittelpunkt.

Am Sitz des Ministeriums für Energie wurde er von Minister Alexander Novak empfangen. Begleitet vom stellvertretenden Minister Anatoly Yanovsky, informierte Novak den kubanischen Minister für Wirtschaft und Planung über den Stand der bilateralen Zusammenarbeit in diesem Bereich sowie den aktuellen Status der einzelnen Projekte. Cabrisas seinerseits erläuterte Novak die Bemühungen des Landes, durch die Entwicklung der erneuerbare Energien auch weiterhin seine Energiematrix zu diversifizieren.

Luis Posada Carriles, der größte Terrorist der westlichen Hemispäre,  starb am Mittwoch im Alter von 90 Jahren in Miami, ohne seine Schulden vor der Justiz zu begleichen oder auch nur eines seiner Opfer zu entschädigen.

Die USA haben ihn bis zum letzten seiner Tage beschützt, nachdem sie ihm beigebracht hatten. Bomben zu legen und Anschläge gegen das Leben von Hunderten von Kubanern zu verüben.

Die Solidarität mit Kuba kennt keine Grenzen. Staatsführer aller Breitengerade haben sich mit dem Schmerz unseres Volkes solidarisiert und nach dem schrecklichen Flugzeugunglück vom vergangenen Freitag, bei dem mehr als hundert Menchen ihr Leben verloren, Kondolenzbotschaften übermittelt. Einer der ersten Regierungschefs, die Kuba ihr Mitgefühl ausdrückten, war Nicolás Maduro, obwohl er sich mitten im einem Wahlprozess zu seiner Wiederwahl befand. Er wünschte den Familienangehörigen der Opfer Kraft und Frieden in diesem so traurigen Moment.

Gemäß den internationalen Protokollen leitet Kuba die Untersuchungen des Flugzeugabsturzes vom vergangenen Freitag in Havanna, um die wahrscheinlichen Ursachen der Tragödie zu bestimmen und Empfehlungen zu geben, damit ähnliche Vorfälle sich nicht wiederholen.

Wie der Minister für Transportwesen Adel Yzquierdo vor der Presse mitteilte, wird die mit den Ermittlungen betraute Kommission vom Präsidenten des Instituts für Zivile Luftfahrt Kubas Armando Daniel López geleitet.

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