22 | 09 | 2019

Rede des Präsidenten des Staats- und des Ministerrats, Miguel M. Díaz-Canel Bermúdez, bei der Schlusssitzung der Dritten Außerordentlichen Sitzung der IX. Legislaturperiode der Nationalversammlung der Volksmacht im Kongresspalast, am 13. April 2019, „61. Jahr der Revolution“ (Übersetzung der stenografischen Version des Staatsrats)

Lieber Armeegeneral Raúl Castro Ruz, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas,
Compañero Machado,
Kommandanten der Revolution,
Präsident Lazo,
liebe Abgeordnete,

es ist unmöglich, auf dieser außerordentlichen Sitzung der Nationalversammlung der Volksmacht, in der wir den Schwerpunkt der Debatte auf wirtschaftliche Themen gelegt haben, das Wort zu ergreifen, ohne die tief empfundene Verpflichtung zu fühlen, auf die historische Bedeutung des Ereignisses hinzuweisen, dem wir vor kaum drei Tagen in einer feierlichen Sitzung unseres Parlaments beiwohnten.

pcc cubaKubas Regierung bemüht sich ohne Unterlass um die sichere Rückkehr der beiden in Kenia entführten Ärzte. Das bekräftigte Präsident Miguel Díaz-Canel am Sonntag über Twitter. Gemeinsam mit Assel und Landy, den beiden Medizinern, sowie deren Angehörigen teile man die Überzeugung, dass ihre humanitäre Mission respektiert werde, »wir glauben an die Macht der Solidarität«.

In den»sozialen Netzwerken« verbreitet sich die Kampagne #FreeCubanDoctors. Zu denen, die sich mit diesem Hashtag zu Wort gemeldet haben, gehört Mariela Castro, die Direktorin des kubanischen Instituts für Sexualerziehung (Cenesex). Auch viele Mediziner aus aller Welt haben sich in den Chor eingereiht und fordern die Freilassung ihrer Kollegen.

Mit einer feierlichen Zeremonie im Rahmen einer Sondersitzung des Parlaments wurde diesen Mittwoch Kubas neue Verfassung offiziell proklamiert. Das Dokument garantiere die Kontinuität der Revolution und die „Unwiderruflichkeit des Sozialismus“, so KP-Generalsekretär Raúl Castro. Gleichzeitig stimmte er seine Landsleute auf wirtschaftlich schwierige Zeiten ein.

Das kubanische Gesundheitsministerium informiert:

In den heutigen frühen Morgenstunden wurde bekannt, dass zwei kubanische medizinische Mitarbeiter, die ihre Dienste im Landkreis Mandera der Republik Kenia versehen, entführt worden sind. Die Namen der Mitarbeiter sind Assel Herrera Correa, Facharzt für Allgemeinmedizin aus der Provinz Las Tunas, und Landy Rodríguez Hernández, Facharzt für Chirurgie aus der Provinz Villa Clara.

Die US-Mission im UN-Sicherheitsrat berif zum dritten Mal in diesem Jahr eine außerordentliche Sitzung ein, angeblich, um sich mit den „humanitären Problemen“ Venezuelas zu befassen.

Zu Beginn gab der Generalsekretär für Humanitäre Angelegenheiten Mark Lowcock einen Bericht, indem es um die Migrationsdaten über Venezuela und über einige der wirtschaftlichen Probleme ging, wobei er, wie RT meldete, die Anstrengungen betonte, die die venezolanische Regierung unternehme, um die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln zu garantieren.

Beim IX. vom Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas Armeegeneral Raúl Castro Ruz geleiteten Plenums, wurden die Fortschritte bei der Entwicklung des Nationalen und Sozialen Entwicklungsplans bis 2030, die aktuelle Lage der kubanischen Wirtschaft und die Umsetzung der Leitlinien zur Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei und der Revolution für den Zeitraum 2016-2021 analysiert.

Rede von Armeegeneral Raúl Castro Ruz, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas, auf der Zweiten Außerordentlichen Sitzung der 9. Legislaturperiode der Nationalversammlung der Volksmacht anlässlich der Ausrufung der Verfassung der Republik, im Kongresspalast, am 10. April 2019, „61. Jahr der Revolution“ (Übersetzung der stenografischen Version des Staatsrats)

Compañero Esteban Lazo, Präsident der Nationalversammlung,
Compañero Miguel Díaz-Canel, Präsident der Republik Kuba – er ist jetzt Präsident des Staatsrats und der Regierung der Republik Kuba,
Compañeras und Compañeros,

es ist für mich ein außergewöhnliches Privileg, auf dieser Sitzung der Verkündigung der Verfassung der Republik die zentralen Worte zu sprechen. Es ist das zweite Mal, dass ich eine so hohe Verantwortung erfülle.

Motiviert durch den 80. Geburtstag der Zentrale der Arbeiter Kubas (CTC) und inmitten des wirtschaftlichen Kampfes des Landes um Effizienz und Produktivität auf allen Gebieten, beschließt der kubanische Gewerkschaftsverband Einzelheiten für den XXI. Arbeiterkongress, der vom 19. bis 24. April im Kongresspalast Havannas stattfinden wird.

Nach der mehrfach angedrohten Verschärfung der Wirtschaftsblockade gegen die Insel, erhöhen die USA nun erneut den Druck auf Kuba. Von der jüngsten Sanktionsrunde gegen Venezuela waren zuletzt auch Frachtschiffe betroffen, die Erdöl nach Kuba geliefert hatten. Am Montag kündigte die Trump-Administration darüber hinaus ein erst im Dezember geschlossenes Sportabkommen mit dem Land.

Am Sonntag fand in Havanna eine Demonstration für die Stärkung des Tierschutzes im sozialistischen Kuba statt. Mehrere Dutzend Aktivisten zogen teilweise in Begleitung ihrer Haustiere durch die Straßen und forderten Verbesserungen bei der Gesetzgebung. Die Demo war die erste ihrer Art in Kuba.

Ich sehen in den Netzen wirkliche oder virtuelle Missionare, die uns die „gute neue Nachricht“ bringen, dass die Lösung für Kuba einfach darin liege, die sozialistischen Ideale aufzugeben und als verlorene Söhne reuig und weinerlich in den mütterlichen und warmen Schoß des Kapitalismus zurückzukehren. Ihrer Meinung nach ist der Sozialismus ein gescheitertes System, während auf der anderen Seite der Kapitalismus in der Lage gewesen wäre (...) bis in dieses XXI. Jahrhundert einen nachhaltigen und glorreichen Siegeszug zu verfolgen. (...).

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